NR-Wahl: Rossmann, Zinggl und Noll unterstützen JETZT nicht
15.07.2019 Am Wochenende gab die Liste JETZT bekannt, bei der NR-Wahl anzutreten. Unterstützung der Klubchefs Rossmann und Zinggl sowie des Abgeordneten Nolls gibt es dafür jedoch nicht.
Koalitionen nach der NR-Wahl: Qual der Wahl bei der ÖVP
15.07.2019 Die Umfragen vor der Nationalratswahl zeigen deutlich - wenn nichts Dramatisches passiert, geht die ÖVP als klarer Sieger hervor. Spannend wird hingegen die Koalitionsfrage nach der Wahl.
ÖVP: Kickl inakzeptabel, "wurscht auf welchem Sessel"
15.07.2019 Wiens VP-Chef Gernot Blümel schließt einen künftigen Ministerposten für Herbert Kickl aus. Bei der jetzigen Haltung gegenüber der ÖVP sei "völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt".
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ÖVP und SPÖ verschweigen Budget für die NR-Wahl
14.07.2019 Transparenz bei der Finanzierung haben sich alle Parteien im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. ÖVP und SPÖ verhüllen sich allerdings noch in Schweigen, wenn es um das Budget für die Nationalratswahl geht.
Liste JETZT tritt mit Pilz, Stern, Holzinger, Giendl und Balluch bei NR-Wahl an
14.07.2019 Die Entscheidung ist gefallen. Die Liste JETZT wird bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Ins Rennen gehen Pilz, Stern, Holzinger, Giendl und Balluch.
Große Zustimmung für SPÖ-Bundesliste bei Bundesparteirat
14.07.2019 Am Samstag wurde die Bundesliste der SPÖ für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet. 95,6 Prozent stimmten für Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin.
SPÖ-Bundesparteirat: Rendi-Wagner spult Anti-Türkis-Blau-Programm ab
13.07.2019 Am heutigen Samstag findet der Bundesparteirat der SPÖ in Wien statt. Rendi-Wagner kritisierte in ihrer Rede vor allem die FPÖ und ÖVP.
SPÖ-Bundesparteirat startet mit Angriffen gegen die FPÖ
13.07.2019 Am heutigen Samstag findet der Bundesparteirat der SPÖ statt. Dieser hat mit Angriffen vor allem gegen die FPÖ gestartet.
Mikl-Leitner hofft rasch auf funktionierende Regierung nach NR-Wahl
13.07.2019 Johanna Mikl-Leitner sieht in den politisch turbulenten Zeiten die Länder in einer "ganz wichtigen Rolle". Außerdem hofft sie auf eine rasch funktionierenden Bundesregierung nach der Wahl.
Politik: SPÖ beschließt Bundesliste, JETZT entscheidet über Antreten
13.07.2019 Am Samstag ist bei der SPÖ und bei der Liste JETZT ein wichtiger Tag. Bei der SPÖ wird die Bundesliste und das Wahlprogramm abgesegnet. Bei der Liste JETZT wird entschieden, ob sie überhaupt zur NR-Wahl antreten.
Grünen erhielten erste Parteispende nach neuen Regeln
12.07.2019 Die Grünen erhielten eine erste Parteispende, die dem Rechnungshof nach den neuen Regeln offengelegt werden muss.
NR-Wahl: Satire-Fraktion "Die Partei" sammelt Unterstützungserklärungen
12.07.2019 Die Satire-Fraktion "Die PARTEI" sammelt seit Dienstag Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der NR-Wahl.
Parteifinanzen: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ
12.07.2019 Der Rechnungshof hat die Bilanzen für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Die ÖVP und die SPÖ werden mit einigen Anzeigen rechnen müssen. Auch die FPÖ hat ihren Bericht bereits vorgelegt. Die FPÖ-Bundespartei hat im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden erhalten.
Das sind die Leitlinien für das Wahlprogramm der SPÖ
12.07.2019 Die SPÖ findet Mut für Österreich gut - zumindest laut ihren Leitlinien zum Wahlprogramm. Dabei widmet man sich unter anderem den Themen Gesundheit, Arbeit, Bildung, Verkehr und Klimasschutz.
NR-Wahl: SPÖ steigt bei Umfragen
11.07.2019 Laut einer Umfrage soll die SPÖ bei der Wahl mindestens 23 Prozent erreichen. Dennoch ist die SPÖ voraussichtlich noch weit von der ÖVP entfernt.
"Warum, Herr Bundespräsident?": Kickl wettert auf Facebook gegen Van der Bellen
10.07.2019 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen klarstellte, dass er Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben würde, meldete sich dieser nun auf Facebook zu Wort.
SPÖ nimmt Nominierungen für NR-Wahlliste vor
10.07.2019 Die SPÖ will nach der Wahl am 29. September die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin stellen. Davor müssen aber noch die Nominierungen für die Bundesliste vorgenommen werden.
Kickl würde als Innenminister an Van der Bellen scheitern
10.07.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich Regierungsanwärter künftig "noch etwas genauer ansehen". Herbert Kickl würde er jedenfalls nicht mehr als Innenminster angeloben, wie er im "ZiB 2"- Interview klarstellte.
Einwallner zum SPÖ-Spitzenkandidaten gewählt
10.07.2019 Reinhold Einwallner wurde einstimmig gewählt. Auf der SPÖ-Liste für die NR-Wahl folgen ihm Katharina Müller aus Bludenz und Christian Pellini aus Nüziders.
Liste JETZT entscheidet Ende der Woche über Antreten bei der NR-Wahl
9.07.2019 Ende dieser Woche wird die Liste JETZT über einen Antritt bei der Nationalratswahl entscheiden. Peter Pilz gehe es vor allem darum, Österreich nicht Sebastian Kurz zu überlassen.
"Pinke und türkise Wurstroute schließen": Pilz fordert weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz
9.07.2019 Peter Pilz forderte in einer Pressekonferenz am Dienstag weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz. Er will die "pinke und türkise Wurstroute" schließen lassen.
Parteispenden: NEOS legen Rechenschaft ab
9.07.2019 Am Dienstag haben die NEOS ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben präsentiert. Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen.
Kogler startet Unterschriftensammlung für NR-Wahl in Wien-Neubau
9.07.2019 Ab heute können die Parteien Unterschriften für ihre Kandidatur für die Nationalratswahl sammeln. Die Grünen haben bereits gestartet.
Rechnungshof startet neue Parteispenden-Offenlegung
10.07.2019 Ab sofort müssen alles Parteispenden ab 2.500 Euro veröffentlich werden. Die Liste ist online verfügbar, allerdings enthält diese weniger Informationen über den Spender.
NR-Wahl: Heutiger "Stichtag" läutet Unterschriften-Sammeln ein
9.07.2019 Der heutige Dienstag ist ein wichtiger Stichtag für die Parteien, die Unterstützungserkärungen sammeln müssen, um bei der Wahl antreten zu können.
NR-Wahl: Haselsteiner unterstützt NEOS mit 300.000 Euro
9.07.2019 Kurz vor der Durchsetzung der neuen Spendendeckelung überwies der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner noch einmal 300.000 Euro an die NEOS. In Zukunft sind solche Großspenden verboten.
Finanzen: Schlupflöcher bei fast allen Parteien möglich
8.07.2019 Die neue Regelung für Parteifinanzen ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Höhere Spenden können etwa über Mitgliederbeträge eingefahren werden. Bereits jetzt gibt es bei vielen Parteien sogenannte "Fördermitglieder".
Karikatur-Eklat: Meinl-Reisinger als Schoßhund dargestellt
8.07.2019 Der nächste Karikatur-Skandal ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem am Samstag eine Nazi-Karikatur von Sebastian Kurz aufgetaucht ist, trifft es nun NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Wahlkampfkosten: Was passiert bei Überschreitung?
8.07.2019 Am Dienstag ist der "Stichtag" für die Nationalratswahl. Ab dem Tag gilt die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Bei der letzten Wahl waren drei Parteien über diesem Limit.
Nationalratswahl 2019: Ab Dienstag wird es ernst
8.07.2019 Ab Dienstag wird es ernst mit den Vorbereitungen auf die Nationalratswahl im Herbst. Denn der 9. Juli ist der "Stichtag".
NR-Wahl 2019: Parteien bringen sich in Stellung
7.07.2019 Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Mit diesem Wochenende haben nun alle Groß-Parteien ihre Spitzenkandidaten festgelegt. Die ersten Wahlkampftouren und -termine sind ebenfalls geplant.
2,45 Mio. Euro: NEOS legen Budget für NR-Wahl offen
6.07.2019 Im Vergleich zu anderen Parteien fällt der Finanzbericht der NEOS zur NR-Wahl äußerst detailliert aus. Mit insgesamt 2,45 Millionen Euro wird man in den Wahlkampf investieren.
NR-Wahl: Grüne vergaben 14 Listenplätze
7.07.2019 Auf der Bundesliste der Grünen scheinen bei der diesjährigen NR-Wahl viele neue Namen auf.
Keine Überraschungen bei NEOS-Kandidaten für NR-Wahl
6.07.2019 Die NEOS haben ihre Bundes- und Landeslisten für die Nationalratswahl im September fixiert. Überraschungen gab es dabei nicht.
NEOS: 96 Prozent wählten Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin
6.07.2019 Mit 96,1 Prozent haben die Mitglieder der NEOS Beate Meinl-Reisinger am Samstag als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl bestätigt.
Kogler mit 98 Prozent zum Spitzenkandidaten der Grünen gewählt
6.07.2019 Die Grünen gehen mit Werner Kogler als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl. Der Bundessprecher erhielt mit 98,58 Prozent der Delegiertenstimmen fast einhellige Unterstützung.
"Unfassbare Entgleisung": Aufregung um Nazi-Karikatur von Kurz
7.07.2019 Derzeit sorgt eine Karikatur, die Alt-Kanzler Sebastian Kurz in Nazi-Uniform zeigt, für Wirbel im Netz. Die ÖVP verurteilt die Zeichnung als Hetze und ortet Dirty Campaigning der SPÖ.
Wien: Grüne und NEOS fixieren Kandidaten für NR-Wahl
6.07.2019 Bei der heutigen Mitgliederversammlung der NEOS und dem Bundeskongress der Grünen in Wien werden die Kandidatenlisten der Parteien für die NR-Wahl erstellt.
NR-Wahl: Rudolf Silvan ist Spitzenkandidat der SPÖ NÖ
6.07.2019 Die SPÖ NÖ präsentierte am Freitagabend die offizielle Landesliste für die NR-Wahl. Auf Platz eins befindet sich Rudolf Silvan, dahinter folgt Sonja Hammerschmid.
1.500 Unterstützer beim Wahlkampfauftakt von Kurz
5.07.2019 Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler warnte bei dem Event in Korneuburg vor zu viel Siegessicherheit bei der Nationalratswahl. Auch mit dem neuen Parteispendengesetz werde man den Wahlsieg anvisieren.
Gernot Blümel ist Wiener Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl
6.07.2019 Jetzt ist es amtlich: Gernot Blümel nimmt bei der nächsten Nationalratswahl den Spitzenplatz für die Wiener ÖVP ein. Er führt die Wiener ÖVP an, bei der es sich um ein eingespieltes Team für Sebastian Kurz handle.
NR-Wahl: ÖVP startet Wahlkampf in NÖ mit "Unterstützerfest"
4.07.2019 Die ÖVP startet am Freitag in der "Werft Korneuburg" mit einem "Unterstützerfest" in den Sommerwahlkampf.
NEOS: Meinl-Reisinger gewinnt Online-Vorwahl
4.07.2019 Rund 6.500 Interessenten haben bei einer Online-Vorwahl der NEOS abgestimmt, wer die ersten Listenplätze vertreten wird.
Großspendenverbot passiert auch den Bundesrat
4.07.2019 Das Großspendenverbot wurde am Donnerstag auch im Bundesrat beschlossen. SPÖ und FPÖ verteidigten den Entwurf in Sondersitzung der Länderkammer - ÖVP und Grüne kritisierten die Zahnlosigkeit des Rechnungshofes.
Liste Jetzt steht bei NR-Wahl erneut am Wahlzettel
3.07.2019 Peter Pilz will mit der Liste Jetzt und neuen Kandidaten bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Welche Personen bereits zusagten, hielt er bei der Pressekonferenz am Mittwoch noch geheim.
Piraten wollen Grüne entern: Kandidatur auf Bundesliste
3.07.2019 Bei der Wahl der Bundeslistenplätze der Grünen finden sich auch Maria Chlastak und Janick Koder von der Piratenpartei als Kandidaten.
Nationalratswahl: Termin für 29. September 2019 im Ministerrat beschlossen
3.07.2019 Mittwochfrüh wurde der Termin für die Nationalratswahl von der Regierung beschlossen. Am 29. September 2019 ist somit Wahltag.
Journalistin Hamann will für die Grünen bei der NR-Wahl antreten
2.07.2019 Die Journalistin Sibylle Hamann bewirbt sich für einen Platz auf der Bundesliste der Grünen für die kommende Nationalratswahl. Ihrer Tätigkeit bei "Profil" und "Falter" will sie dafür aussetzen.
NR-Wahl ohne Liste Jetzt-Abgeordnete
2.07.2019 Da sie von Anfang an nur für eine Legislaturperiode angetreten seien, gaben Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Alfred Noll von der Liste Jetzt bekannt, bei der kommenden NR-Wahl nicht mehr dabei zu sein.
NR-Wahl: Lorenz-Dittelbacher und Thür leiten ORF-TV-Duelle
1.07.2019 Am 4., 11. und 18. September finden jeweils um 20.15 Uhr insgesamt 15 TV-Duelle im ORF statt. Geleitet werden diese von Lou Lorenz-Dittelbacher und Martin Thür.
ÖVP schwenkt hin zum "Klimaschutz"
1.07.2019 Die ÖVP macht den Klimaschutz zum zentralen Thema für den Wahlkampf vor der nächsten Nationalratswahl. Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz will dabei auf Wasserstoff setzen.
Parteienfinanzierung: SPÖ, FPÖ und JETZT zufrieden
1.07.2019 Die SPÖ, FPÖ und Liste JETZT ist mit der neuen Regelung der Parteienfinanzierung zufrieden. Für Kickl ist das Gesetz sogar "hervorragend" und stellt ein Ende der Parteien-Anfütterung dar.
Frühere Spendengrenze hätte ÖVP Millionen gekostet
1.07.2019 Wäre die Parteispendengrenze bereits 2017 in Kraft getreten, hätte besonders die ÖVP auf Millionen verzichten müssen. Aber auch die anderen Parteien hätten einige Abzüge hinnehmen müssen.
Stelzer sieht Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl
30.06.2019 Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer ist die Koalitionsfrage nach der NR-Wahl offen. Eine Neuauflage von Türkis-Blau könnte er sich jedoch nur ohne Herbert Kickl vorstellen.
Spitzenkandidaten der großen Parteien für NR-Wahl stehen bereits fest
30.06.2019 Am 29. September soll die Nationalratswahl stattfinden. Die drei großen Parteien haben ihre Spitzenkandidaten und teils auch ihre Bundeslisten bereits offiziell abgesegnet.
ÖVP: Österreich soll zur "Wasserstoffnation Nummer Eins" werden
29.06.2019 Die ÖVP hat ein eigenen Klimaschutz-Programm und will damit bei der Nationalratswahl im Herbst punkten.
NR-Wahl: In drei Monaten wird gewählt
30.06.2019 In drei Monaten ist es soweit: Die NR-Wahl in Österreich findet statt. Der Wahltermin, 29. September, soll am Mittwoch in der Regierung beschlossen werden. Bereits jetzt starten vor allem die großen Parteien in den Wahlkampf.
Umfrage: ÖVP-Wähler präferieren Dreier-Koalition
29.06.2019 Schwarz-Grün-Pink: Mit dieser Dreier-Koalition hätten die ÖVP-Wähler laut einer Umfrage die meiste Freude. Aber auch generell bevorzugten 23 Prozent der Befragten diese Parteien-Kombination.
NR-Wahl: Nationalrat tagt noch einmal vier Tage vor Wahl
27.06.2019 Am 25. September - vier Tage vor dem geplanten Wahltermin - wird der Nationalrat noch einmal zusammenkommen.
NR-Wahl: Termin wird nächste Woche fixiert
28.06.2019 Bereits seit längerem steht der 29. September als Neuwahl-Termin für die Nationalratswahl im Raum. Nächste Woche soll der Termin formal fixiert werden.