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Diakonie fordert "Sozialmilliarde" von künftiger Regierung

Diakonie Österreich-Direktorin Maria Katharina Moser wünscht sich eine "Sozialmilliarde".
Diakonie Österreich-Direktorin Maria Katharina Moser wünscht sich eine "Sozialmilliarde". ©APA/Neubauer
Die evangelische Hilfsorganisation Diakonie will Verbesserungen in der Hospiz, der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Wohnsituation von Flüchtlingen. Dafür soll

Die Diakonie will eine "Sozialmilliarde" bei den Koalitionsgesprächen verhandelt sehen. Konkret geht es der evangelischen Hilfsorganisation um Verbesserungen in der Hospiz, der Kinder- und Jugendhilfe und im Flüchtlingswesen. Die Politik müsse wieder das Gemeinwesen in den Mittelpunkt stellen, sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

"Die Politik, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat genau das nicht gemacht", erinnerte Moser an den Bedarf an Sozialleistungen unterschiedlicher Art. Stattdessen sei Populismus im Vordergrund gestanden, Menschen seien gegeneinander ausgespielt worden, sprach sie etwa die Neuregelung der Sozialhilfe und die Verstaatlichung der Flüchtlingsberatung durch die Bundesbetreuungsagentur (BBU) an.

Geht es nach Moser, ist ein Ausbau der Sozialleistungen nicht nur ein Kostenfaktor. "Soziale Investitionen wirken sich auch ökonomisch positiv aus", erinnerte sie an das Potenzial an Arbeitsplätzen in diesem Bereich, die zudem krisenunabhängig seien. Unabhängig von den jeweiligen Verhandlern einer neuen Regierung glaubt die Diakonie-Direktorin laut eigener Aussage an die "politische Vernunft" der Akteure.

Mietverhältnisse von Flüchtlingen verbessern

Konkret will die Diakonie etwa die Wohnsituation von geflüchteten Menschen verbessern. Diese seien nicht nur von Rassismus und Diskriminierung betroffen, sondern auch von zweifelhaften Mietverhältnissen, teureren Mieten und Kautionen sowie plötzlichen Delogierungen, berichtete Lisa Jama von der Wohnberatung. Die Forderung: Sozialbauten müssten für alle Menschen mit schwachem Einkommen zugänglich werden.

Eine weitere Gesetzesänderung fordert die Diakonie für Jugendliche, die nicht bei den Eltern aufgewachsen sind. Derzeit gebe es einen Rechtsanspruch auf Begleitung nur bis zum Alter von 18 Jahren, so Heinz Wieser, Geschäftsführer einer Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung in Linz. Dies sei für einige Betroffene schlicht zu kurz, das Alter müsse "zumindest bis 21" angehoben werden, wünscht er sich eine entsprechende Verankerung im künftigen Regierungsprogramm.

Geht es nach der Diakonie, muss sich die Regierung auch wieder des Themas Hospiz annehmen. "Wir sind in einer gesellschaftlichen Situation, wo das Sterben hinter den Kulissen stattfindet", bemängelte Moser. Daher sollten zumindest jene Freiwilligen finanziell unterstützt werden, die eine Ausbildung als Hospizbegleiter anstreben. Auch einen Rechtsanspruch auf palliativmedizinische Betreuung fordert die Diakonie.

>> Alles zu den Regierungsgesprächen

(APA/red)

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