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  • VOL.AT
  • Nationalratswahl

  • Laut VfGH muss die Nationalratswahl 2017 nicht wiederholt werden.

    NR-Wahl 2017 angefochten: Laut VfGH keine Wiederholung nötig

    16.03.2018 Die NR-Wahl 2017 wurde von der Liste EUAUS angefochten, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte nun mit, dass die Wahl nicht wiederholt werden müsse. Unter anderem wurden Bedenken gegen die Briefwahl und die Parteienreihung auf den Stimmzetteln abgewiesen.
    Hofer und Strache geben der Wiener Burschenschaft Rückendeckung.

    NS-Liederbuch bei Wiener Burschenschaft: Hofer und Strache nehmen Mitarbeiter in Schutz

    21.02.2018 Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt seinen Pressereferenten Herwig Götschober in Schutz, nachdem der "Falter" aus einem der Burschenschaft Götschobers zugeordneten Liederbuch antisemitische Texte zitierte. Hofer will nach dem Bericht wissen, woher das Buch stammt - denn im Buch seines Mitarbeiters kommen die fraglichen Texte dem Minister zufolge nicht vor. Auch Vizekanzler Strache gibt "Bruna Sudetia" Rückendeckung.
    SPÖ-Familiensprecherin Königsberger-Ludwig ist gespannt, wie die offizielle Stellungnahme lauten wird.

    Außenministerium äußerte Kritik an Familienbeihilfe-Kürzung: Zurückgezogen

    21.02.2018 Die SPÖ zeigt sich verwundert über eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungsnahme. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer geäußert, doch am Freitag - am Ende der Begutachtungsfrist - wurde die Stellungnahme zurückgezogen. Die Begründung: Diese sei irrtümlich versendet worden.
    NEOS-Chef Strolz ist sich sicher, dass die Regierung das "Don't Smoke"-Volksbegehren ignorieren möchte.

    Don't Smoke: NEOS beantragen Volksbefragung zu Rauchverbot im Nationalrat

    21.02.2018 Die NEOS sind überzeugt davon, "dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen", so Klubchef Matthias Strolz. Deshalb will die Oppositionspartei das "Don't Smoke"-Volksbegehren gar nicht erst abwarten und im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot einbringen.
    Das "Don't Smoke"-Volksbegehren soll ein total Rauchverbot in der Gastronomie bewirken.

    Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt

    18.02.2018 Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erfreut sich großer Beliebtheit. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag per Aussendung von den zahlreichen Unterstützungserklärungen nach weniger als 72 Stunden.
    Heinz-Christian Strache will weiter Beamte abbauen.

    Strache setzt Personalabbau bei Beamten fort: Nur jede 2. - 3. Stelle soll nachbesetzt werden

    18.02.2018 Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll fortgesetzt werden. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde noch geprüft, welche Variante dann zum Tragen kommt. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.
    Ob die Kindergeld-Pläne der Regierung umgesetzt werden können, ist fraglich.

    Arbeiterkammer und EuGH-Experten äußern Zweifel an Kindergeld-Plänen

    16.02.2018 Die österreichische Regierung wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das dortige Preisniveau anpassen. Arbeiterkammer und EuGH-Experten sehen für den Plan aber schwarz.
    Die Nachfrage für das Rauchverbot sit so groß, dass die Technik den Ansturm nicht Herr werden konnte.

    Rauchverbot: Ansturm auf Volksbegehren legt Server lahm

    16.02.2018 Der Große Ansturm auf das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie hat die Computer-Server des Innenministeriums in die Knie gezwungen. Bis Mittag hoffen die Techniker, das Problem gelöst zu haben.
    Der Minister scheute auch nicht davor zurück, selbst auf einem Pferd Platz zu nehmen.

    Kickl besuchte Münchner Reiterstaffel: Berittene Polizei in Wien ab 2019 auf Probe

    15.02.2018 Am Donnerstag stattete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen seines München-Besuchs der dortigen Reiterstaffel einen Besuch ab. Die Münchner Polizisten sind von der berittenen Polizei überzeugt, nicht nur bei repräsentativen Anlässen, sondern auch als Streifen hätten sich die Tiere bewährt. Im Sommer 2019 soll der Probebetrieb in Wien starten.
    Am Mittwoch findet wieder der Ministerrat statt.

    LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

    14.02.2018 Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.
    Die NEOS kritisieren, dass die Regierungsarbeitsgruppe von Edtstadler geleitet wird.

    Strafrechts-Task-Force: Kritik an Leitung der Arbeitsgruppe durch Edtstadler

    13.02.2018 Die Leitung der Regierungsarbeitsgruppe zur Verschärfung des Sexualstrafrechts durch Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sorgt für Kritik vonseiten der NEOS.
    Für einen Kostenersatz nach Abschaffung des Pflegeregresses will Hartinger-Klein zunächst Daten sehen.

    Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialministerin fordert für Kostenersatz Daten ein

    13.02.2018 Der Bund zeigt sich nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ihre Zahlen auf den Tisch zu legen, bevor weiter überlegt werden kann.
    SPÖ-Chef Kern meint, Strache gieße mit seiner Aussage zum Kosovo "Öl ins Feuer".

    SPÖ-Chef Kern zum Kosovo-Sager: "Strache gießt Öl ins Feuer"

    13.02.2018 Auch am Dienstag sorgt das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" weiter für Diskussionen. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen zum Kosovo mit den Worten der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "einen Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.
    Auf Kickls Pläne zur Wiener Polizei-Pferdestaffel wird wenig begeistert reagiert.

    Wenig Begeisterung für Kickls Pläne zur "berittenen Polizei" in Wien

    12.02.2018 Nachdem der Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt Markus Figl am Sonntag skeptisch auf die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur "berittenen Polizei" reagierte, zeigt sich die Wiener ÖVP nun abwartend. Auch der amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch zeigte sich am Montag ähnlich begeistert: "Auch auf unserer sicherheitspolitischen Agenda steht das Thema nicht ganz oben".
    Eine berittene Polizei wie in Deutschland könnte bald auch in Wien realisiert werden.

    Kickl will berittene Polizei in Wien bald testen

    12.02.2018 Es sei gut möglich, dass es in Wien bald eine berittene Polizei gebe, so Innenminister Kickl. Ein Probebetrieb in der Hauptstadt soll zeigen, ob die Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden. Besorgt zeigt sich der Innenminister hingegen über den Anstieg bei Drogenlenkern.
    Innenminister Kickl spricht sich im Interview für eine Ausweitung der Liste der "sicheren Herkunftsländer" aus.

    Kickl: Weiter Grenzkontrollen und mehr sichere Herkunftsländer

    11.02.2018 Ukraine, Armenien und Benin - dies Länder gelten laut Innenminister Herbert Kickl als "sichere Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Kommende Woche soll daher eine Verordnung den Ministerrat passieren. Nicht sicher seien aber die EU-Außengrenzen. Daher denke er darüber nach, die Grenzkontrollen etwa im Burgenland zu verlängern.
    Die Liste Pilz unterstütz das Volksbegehren der Ärztekammer zum Rauchverbot.

    Rauchverbot: Volksbegehren der Ärztekammer erhält Unterstützung von der Liste Pilz

    9.02.2018 Das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erhält auch von der Liste Pilz Unterstützung. Grüne und NEOS hatten bereits vergangene Woche ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. Ab 15. Februar werden die Unterstützungserklärungen gesammelt.
    Der ukrainische Präsidenten Poroschenko ist bereits zuvor auf Sebastian Kurz getroffen.

    Ukrainischer Präsident Poroschenko nicht nur für den Opernball zu Besuch in Wien

    7.02.2018 Mittwochnachmittag hat der ukrainische Botschafter Olexander Scherba via Facebook dem Eindruck widersprochen, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag nur mit dem Opernball zu tun hätte.
    Kickl kündigte eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an.

    Neues Asylrecht: Regierung macht Ukraine zu "sicherem Herkunftsland"

    7.02.2018 Österreichs neue Regierung will das Asylrecht verändern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Mittwoch eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wurden bei der Pressekonferenz noch nicht genannt, allerdings soll das Thema nächste Woche in den Ministerrat kommen, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert.
    Die Staatssekretärin zeigt sich von der Kritik aus der Justiz unbeeindruckt.

    Edtstadler zur Verschärfung des Strafrechts: "Opfer sollen sich ernst genommen fühlen"

    6.02.2018 Die Regierung hält trotz Kritik an der geplanten Verschärfung des Strafrechts fest. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte die Pläne vor allem mit dem Schicksal der Opfer und harschen Social-Media-Postings, die Strafen als zu niedrig empfinden.
    Kneissl und Strache empfangen den umstrittenen Abgeordneten Glick in Wien.

    Strache und Kneissl empfangen umstrittenen israelischen Abgeordneten Glick in Wien

    5.02.2018 Am 13. Februar empfangen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick in Wien. Über den Inhalt des Treffens mit dem Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud könne der FPÖ-Chef noch nichts sagen, so Straches Sprecher Martin Glier am Montag.
    Erste ergebnisse der Task Force soll es laut dem Büro Edtstadlers im Sommer geben.

    Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht

    5.02.2018 In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.
    Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) im Interview.

    Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller fordert Schonfrist für ÖVP-FPÖ-Regierung

    4.02.2018 "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) in einem Interview eine Schonfrist für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung.
    Die Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird für die Reform verantwortlich sein.

    Regierung will Strafrecht verschärfen: Höhere Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder

    3.02.2018 Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.
    Laut Heinisch Hosek ist die SPÖ in der Opposition gut aufgestellt.

    Heinisch-Hosek: SPÖ gut in Opposition gestartet

    1.02.2018 Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition gestartet.
    Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde die Niederlassungsverordnung für 2018 beschlossen.

    Rund 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ausland reserviert

    31.01.2018 Laut Niederlassungsverordnung 2018 sind für heuer mehr als 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Deutlich erhöht wurden die Plätze dabei im Bereich der Familienzusammenführung.
    Die ÖVP und FPÖ zeigen sich zu einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss grundsätzlich gesprächsbereit.

    Kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP will noch offene Verfahren abwarten

    31.01.2018 Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.
    Brodnig kritisiert die FPÖ-Attacken auf Journalisten als "besorgniserregend".

    FPÖ-Attacken auf unabhängige Journalisten "besorgniserregend"

    31.01.2018 Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) zeigen sich beunruhigt über die jüngsten politischen Angriffe auf unabhängige Journalisten. "Die Ereignisse der vergangenen Tage sind besorgniserregend. Journalisten, die sauber recherchiert haben, werden desavouiert", sagte IQ-Vorsitzende Ingrid Brodnig.
    Norbert Hofer will künftig auf die Endrohrmessung beim "Pickerl" verzichten.

    Pickerl: Hofer will weiter auf Endrohrmessung aus der "Steinzeit" verzichten

    31.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält an seinem Vorhaben fest, künftig bei neueren Fahrzeugen bei der "Pickerl"-Überprüfung nach Paragraf 57a auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. "Die Endrohrmessung ist Steinzeit", meinte Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAMTC und ARBÖ am Mittwoch in Wien. Die Methode liefere "keine relevanten Daten", war man sich einig. Für Greenpeace ist dieser Schritt "völlig unverantwortlich".