Bankenabgabe: Wallner signalisiert Entgegenkommen

Während ÖVP und SPÖ am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich eine Zusammenarbeit ausloten, haben sowohl Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner als auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) medial einen Schritt aufeinander zugemacht. Wallner signalisiert via "Vorarlberger Nachrichten" ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe, Kaiser gibt sich beim nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad im "Ö1-Journal zu Gast" milde: "Liegen nicht weit auseinander."

ÖVP-Ja zu Bankenabgabe?

Auch Wallner wurde in den VN mit den Worten "Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten" zitiert. "Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe", so Wallner. Freilich sei aber die Ausgestaltung einer solchen Abgabe entscheidend. Die Kosten dürften nicht an die Bankkunden weitergegeben werden, sondern die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung hineingehen, schränkte er ein.

Die Zustimmung zu einer Bankenabgabe dürfte es von der ÖVP aber nur im Gegenzug zu den bereits nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen geben. Weitere Forderungen aus Sicht der Volkspartei seien wirtschaftspolitische Akzente, die zu setzen seien, und eine konsequente Migrationspolitik. "Jetzt müssen Parteiinteressen nach hinten und das Staatsganze in den Vordergrund gestellt werden. Stillstand können wir uns nicht leisten", so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Kaiser zeigte sich für Wallners Forderung offen: "Ich denke, dass der Budgetpfad, der von FPÖ und ÖVP für das erste Jahr nach Brüssel gemeldet ist, in wesentlichen Teilen übernommen werden kann", so Kaiser gegenüber Ö1. Eventuell brauche es teilweise eine "rasche Überarbeitung". Für die weiteren Jahre sei es "natürlich notwendig perspektivisch zusammenzuarbeiten".

"Hinterfragen der eigenen Standpunkte"

Auch Kaiser mahnte ein, dass es notwendig sei, dass beide Parteien von "einzementierten Standpunkten" weggehen müssten. Es brauche nun "rasche Entscheidungen", eine handlungsfähige Regierung und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit allen Parteien. Sowohl SPÖ-Chef Andreas Babler als auch der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker müssten wissen, dass nun ein "Hinterfragen der eigenen Standpunkte" nötig sei und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. "Ein Beharren ausschließlich auf den Parteistandpunkten führt zum Scheitern."

Auch die NEOS haben am Samstag abermals ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass sich zunächst einmal ÖVP und SPÖ verständigen müssen. Die Basis einer handlungsfähigen Regierung sei eine Mehrheit im Nationalrat, die aber zunächst einmal eine "tragfähige Zusammenarbeit" von ÖVP und SPÖ voraussetze, ließ Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Stellungnahme wissen. Die Pinken seien jedenfalls bereit, einer solchen Zusammenarbeit "zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektive zu geben". Offen zeigte sich Hoyos sowohl für eine gemeinsame Drei-Parteien-Regierung als auch für eine Kooperation bei einzelnen grundlegenden Beschlüssen im Nationalrat.

Appell von Salzburger Erzbischof

Indes hat der Salzburger Erzbischof Franz Lackner zur Bildung einer "stabilen, auf Konsens bedachten Regierung, die bei größtmöglicher innerer Stabilität die politischen Meinungen möglichst breit abbildet" aufgerufen. "Essenzielle Kriterien" wie die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, gesellschaftlicher Solidarität, die Freiheit von Medien, Justiz und auch der Religion "sollten dabei selbstverständlich sein und nicht eingemahnt werden müssen", betonte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz laut Kathpress in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme zur aktuellen politischen Lage.

(APA/Red)