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  • Kogler sieht in Koalition mit ÖVP "großes Wagnis"

    4.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler widmete seine Rede beim grünen Bundeskongress der Verteidigung des Regierungsprogramms und warb für Türkis-Grün.

    Abdullah-Zentrum in Wien soll unter Türkis-Grün reformiert werden

    5.01.2020 Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien vor.

    Livestream: Grüne entscheiden über Koalition mit der ÖVP

    4.01.2020 Heute wird im Bundeskongress der Grünen über den Koalitionspakt mit der ÖVP abgestimmt. Die Chancen für ein Ja stehen dabei sehr gut. Wir berichten ab 13.00 Uhr im Livestream.

    Grüne stimmen Regierungspakt im Erweiterten Bundesvorstand zu

    4.01.2020 Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu.

    Grüne gegen Verfassungsänderung für Sicherungshaft

    4.01.2020 Die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft könnte an der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung scheitern. "Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern", stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den "Oberösterreichischen Nachrichten" klar.

    Kurz präsentierte sein Team unter ÖVP-Grüne

    4.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte nach dem Bundesparteivorstand offiziell sein türkises Regierungsteam.

    Kaum Grün-Themen: Wiener Bürgermeister Ludwig über ÖVP-Dominanz überrascht

    3.01.2020 Michael Ludwig ist nach der Bekanntgabe des Regierungsprogramms über die Grünen "einigermaßen erstaunt" und vermutet eine "Regierungsbeteiligung um jeden Preis".

    Regierungsprogramm sorgt für gemischte Reaktionen

    3.01.2020 Das türkis-grüne Regierungsprogramm sorgte am Freitag für gemische Reaktionen. Während die FPÖ am Asyl- und die SPÖ am Frauenkapitel scharfe Kritik übte, sah das Behindertenberatungszentrum BIZEPS Licht und Schatten.

    Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten

    3.01.2020 Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Freitag zwei Neuerungen an: Er kündigte einerseits an, dass die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können und die ÖVP von ihrem Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe abrückt. Er deutet zudem an, dass es in der Eurofighter/Saab-Frage eine Nachbeschaffung geben werde.

    Ministergespräche bei Van der Bellen weitgehend abgeschlossen

    3.01.2020 Die Vorbereitungen für die Angelobung der neuen Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind weitgehend abgeschlossen.

    ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior wird Generalsekretär

    3.01.2020 Der bisherige ÖVP-Bundesgeschäftsführer, Axel Melchior, folgt Karl Nehammer als Generalsekretär nach.

    ÖVP-Vorstand gibt grünes Licht für türkis-grünes Regierungsprogramm

    3.01.2020 Sowohl das Regierungsprogramm als auch das Ministerteam wurden am Freitag einstimmig im Bundesparteivorstand der ÖVP angenommen.

    Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Landwirtschaft

    3.01.2020 Neben steuerlichen Besserstellungen für Bauern sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm unter anderem auch die Förderung der heimischen Bio-Landwirtschaft und das Verbot des Schredderns von Küken vor.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Studiengebühren

    3.01.2020 Die türkis-grüne Koalition will dem Regierungsprogramm zufolge am bestehenden System der Studienbeiträge festhalten, diese künftig aber "regelmäßig valorisieren".

    Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Forschung und Digitalisierung

    3.01.2020 Viele schon bekannte Vorhaben wie das Forschungsfinanzierungsgesetz oder eine Exzellenzinitiative für die Grundlagenforschung finden sich im Kapitel Forschung, Innovation und Digitalisierung des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen.

    Türkis-Grünes Regierungsprogramm: Die Pläne für das Bundesheer

    3.01.2020 Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist das "klare Bekenntnis" zum Bundesheer und zur umfassenden Landesverteidigung zu finden. Die Wehrpflicht bleibt, wird aber reformiert.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Banken und Geldwesen

    3.01.2020 Die türkis-grüne Regierung will das Geldwesen grüner machen. Etwa indem Kredite für klimaneutrales Wirtschaften für die Banken selbst billiger werden.

    Regierung will umstrittene "Tampon-Steuer" senken

    3.01.2020 Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün findet sich auch die Senkung der Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel.

    "Schock" über geplante Einführung der Sicherungshaft

    3.01.2020 Das türkis-grüne Koalitionsprogramm enttäuscht die Volkshilfe, den Frauenring und die ÖH.

    "Hält fünf Jahre": Kurz von Türkis-Grün überzeugt

    3.01.2020 Sebastian Kurz lobte die gute Gesprächsbasis mit dem künftigen grünen Vizekanzler Werner Kogler und zeigte sich über die Zusammenarbeit sehr optimistisch.

    Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Wirtschaft

    2.01.2020 Die neue Regierungskoalition setzt bei der Wirtschafts- und Standortpolitik auf Entlastung und Entbürokratisierung. Das Thema Wirtschaft im Regierungsprogramm von ÖVP-Grünen im Detail.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Sicherheit

    2.01.2020 Das sind die Themenschwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit im Regierungsprogramm von Türkis-Grün.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Frauen und Kinderbetreuung

    2.01.2020 Die türkis-grüne Regierung will gegen Gewalt an Frauen ankämpfen und verspricht, eine "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" sowie einen Ausbau der Frauenberatungs- und Gewaltschutzzentren.

    ÖVP-Grüne: Arbeitslosengeld wird "weiterentwickelt"

    2.01.2020 Im Arbeitskapitel des Regierungsprogramms von türkis-grün fehlt die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Eher undeutlich wird von einer "Weiterentwicklung" des Arbeitslosengeldes gesprochen.

    Transparenzpaket im türkis-grünen Regierungsprogramm

    2.01.2020 Ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung soll ein Transparenzpaket sein, das hat Parteichef Werner Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Alle Details aus dem Regierungsprogramm zum Thema Transparenz.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Wohnen

    2.01.2020 ÖVP-Grünen wollen das Angebot an Wohnungen verbessern und leistbare Mieten. Außerdem haben die Parteien die Wiedereinsetzung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung zum Ziel.

    Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Verkehr

    3.01.2020 Im Verkehrsbereich plant Türkis-Grün laut Regierungsprogramm ein österreichweites Öffi-Tickets als "klimaschonende Alternative" zum Auto - es soll drei Euro pro Tag, also 1.095 Euro im Jahr, kosten.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Bildung

    3.01.2020 Im Bereich Bildung wollen ÖVP und Grüne Qualitätmindeststandards für Kindergärten und eine Bildungs- statt einer Schulpflicht für Jugendliche umsetzen. Das Thema Bildung im Regierungsprogramm im Detail.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Klimaschutz

    3.01.2020 Das große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen.

    Regierungsprogramm ÖVP-Grüne zum Thema Gesundheit

    2.01.2020 Wenig Neues gibt es laut Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen im Gesundheitsbereich. Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, nicht angegriffen wird.

    Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht Steuererleichterung

    3.01.2020 Das Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht eine Steuererleichterung. Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind.

    Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Pflege

    2.01.2020 Beim Thema Pflege bleibt im Regierungsprogramm von Türkis-Grün bleibt auf den ersten Blick vieles vage. Es findet sich ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden.

    Regierungsprogramm türkis-grün: Thema Asyl und Integration

    2.01.2020 Das Regierungsprogramm von ÖVP und Günen zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit".

    ÖVP-Grüne-Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" vorgestellt

    3.01.2020 Das türkis-blaue Regierungsprogramm umfasst 326 Seiten, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen.

    Van der Bellen empfing Kurz und Kogler in der Hofburg

    2.01.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Mittwoch die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Sie berichteten dem Staatsoberhaupt persönlich von der türkis-grünen Einigung und legten ihm in dem gemeinsamen Gespräch die Pläne der Regierung dar.

    Werner Kogler wird Vizekanzler mit Kunst/Kultur, Sport und Beamten

    2.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler wird in der VP-Grünen Koalition Vizekanzler. Als Minister erhält er die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur.

    Ulrike Lunacek wird grüne Staatssekretärin

    2.01.2020 Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin im Vizekanzleramt. Schwerpunktmäßig soll sie sich um die Bereich Kunst und Kultur kümmern.

    Türkis-grüne Koalition: Erstmals mehr als die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt

    2.01.2020 Die türkis-grüne Koalition wird eine große Frauenquote haben. Mit fast 53 Prozent ist es die größte, die es jemals in einer österreichischen Regierung gab.

    Von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe: Erste Koalitions-Inhalte durchgesickert

    2.01.2020 Noch vor der Präsentation am Donnerstagnachmittag, sind bereits erste Inhalte des türkis-grünen Regierungsprogramms durchgesickert.

    Türkis-Grüne Koalition: Chronologie der Verhandlungen

    2.01.2020 Am 1. Jänner haben sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Bis dahin war es ein 94 Tage langer Weg. Hier ein Überblick, was seit dem 29. September geschah.

    Livestream: Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

    2.01.2020 Am Donnerstag werden die ÖVP und die Grünen ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentieren. Wir berichten live ab 12.30 Uhr.

    Sebastian Kurz: Jüngster Altkanzler wird wieder Kanzler

    3.01.2020 Sebastian Kurz wird als jüngster Altkanzler nun wieder jüngster Bundeskanzler Österreichs. Auch bei der zweiten Angelobung ist er noch um zehn Jahre jünger als Leopold Figl.

    Koalition vereint "das Beste aus beiden Welten"

    2.01.2020 Noch am 1. Jänner hat Sebastian Kurz den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als "exzellentes Ergebnis" präsentiert. Am heutigen Donnerstag sollen Details folgen.

    ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

    2.01.2020 In ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag einigten sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

    Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen

    2.01.2020 Die Details dürften erst am Donnerstag erfolgen. Zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm.

    Koalitionsverhandlungen: Weitere Minister bestätigt

    1.01.2020 Das Kabinett der türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen.

    Koalitionsverhandlungen: "Finale Schlussrunde" am 1. Jänner 2020

    1.01.2020 Am 1. Jänner 2020 wird der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten für den Neujahrstag eine "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Wie gewohnt finden die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

    Alma Zadic soll Justizministerin in der neuen Regierung werden

    31.12.2019 Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden soll. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic als "Garant für Rechtsstaatlichkeit" für diesen Posten vorschlagen.

    Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin in der neuen Regierung

    31.12.2019 Das Team der künftigen türkis-grünen Regierung wächst: Die Leitung des neuen Arbeits- und Familienministeriums soll von der Steirerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen werden. Die Agenden drehen sich hier um die Themen Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag, nachdem die ÖVP zuvor bereits die Bekanntgabe einer neuen Personalentscheidung angekündigt hatte.

    Türkis-grüne Verhandlungen stehen vor Abschluss

    31.12.2019 Bei den Verhandlungen über die neue Regierung steht das große Finale kurz bevor. Am 1. Jänner sollen die abschließenden Verhandlungen stattfinden.

    Basis entscheidet: Türkis-grüner Pakt muss von Bundeskongress abgesegnet werden

    31.12.2019 Derzeit sind die Grünen bezüglich ihrer Regierungsbeteiligung noch um Verschwiegenheit bemüht. Am Freitag trifft sich der erweiterte Bundesvorstand, am Samstag trifft der Bundeskongress die Letztentscheidung.

    Integrationsministerium: Türkis-grüne Koalition mit neuem Ministerium

    30.12.2019 Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen wurde ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das Integrationsministerium. Besetzt werden soll es von Susanne Raab (ÖVP).

    Koalitionsabschluss zwischen ÖVP und Grünen bis "Mitte nächster Woche"

    29.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor einem erfolgreichen Ende. Wie die Parteichefs der APA am Sonntag schriftlich mitteilten, könnte ein Abschluss "bis Mitte kommender Woche" stattfinden.

    Warten auf den Durchbruch bei türkis-grünen Verhandlungen

    28.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen wurden auch am Samstag fortgesetzt. Der Abschluss könnte schon bald bevorstehen.

    Türkis-grüne Koalition: Mögliche Einigung bis Mitte Jänner

    28.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen dürften kurz vor dem Ende stehen - und das mit einem erfolgreichem Abschluss. Bei Statements am Freitag gingen weder Kurz noch Kogler davon aus, dass die Gespräche noch scheitern.

    Kurz "optimistisch" für "baldige" Regierung

    24.12.2019 Auch Politiker brauchen Pausen. Über Weihnachten wollen Kurz und Co. neue Energie sammeln, die Koalition soll laut dem Ex-Kanzler bereits "bald" stehen.

    ÖVP und Grüne steuern auf dritt-längste Verhandlungen zu

    20.12.2019 Sollte die neue Regierung nicht vor dem 10. Jänner angelobt werden, wären es die dritt-längsten Koalitionsverhandlungen.

    Sie hält Wien die Treue: Hebein sagt als Ministerin ab

    20.12.2019 "Ich bin Wien verpflichtet": Birgit Hebein will im Falle einer türkis-grünen Koalition weiterhin in Wien bleiben. Einen Ministerposten lehnte sie im Interview ab.

    Übergangsregierung ist bereits für Übergabe bereit

    19.12.2019 Die Übergangsregierung ist bereit für eine Regierungsübergabe. Laut Regierungssprecher Winterstein seien die Verhandlungen gefühlt "auf einem gutem Weg".

    Hofer warb bei Kurz für Türkis-Blau - ohne Kickl

    18.12.2019 Die FPÖ ist nun doch an einer Regierungsbeteiligung interessiert, wie Norbert Hofer im Interview verriet. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Sebastian Kurz fand bereits statt.