"Mit Verlierer ins Bett legen": Doskozil warnt SPÖ erneut vor Regierungsbeteiligung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht im Regierungsbildungsauftrag für die ÖVP "einen Akt, der in eine Richtung geht, die Bevölkerung zu spalten und auseinanderzudividieren". Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht die erstplatzierte FPÖ damit beauftragt habe, Koalitionsverhandlungen zu beginnen, sei aus seiner Sicht "nicht okay", hielt er am Donnerstag fest. Seiner eigenen Partei riet er erneut von einer Regierungsbeteiligung ab.

Doskozil gegen SPÖ in Regierung: "Legt sich mit weiteren Verlierer ins Bett"

Bei der Absage an die FPÖ bezüglich Regierungsbildungsauftrag gehe es nicht nur um Bundesparteichef Herbert Kickl, sondern "am Ende des Tages um eine Wählergruppe, die nicht mit ins Boot genommen wird", meinte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz. Das trage aus seiner Sicht zu einer Spaltung der Gesellschaft bei.

Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ wäre für Doskozil ebenfalls eine "falsche Entscheidung". Mit dem Ergebnis bei der Nationalratswahl hätten die Wählerinnen und Wähler den Sozialdemokraten keinen Regierungsauftrag gegeben. Es mache keinen Sinn, "sich in eine Regierung zu flüchten", meinte Doskozil. "Man verliert eine Wahl, legt sich dann mit einem weiteren Verlierer ins Bett und will die nächste Wahl gewinnen. Das geht sich nicht aus."

Vorgehen von Van der Bellen für Ex-Kanzler Kurz "sehr undemokratisch"

Ex-Kanzler Kurz bezeichnete das Vorgehen des Bundespräsidenten gegenüber heute.at am Donnerstag als "sehr undemokratisch". Die Entscheidung sei "gegen jeden Konsens, den es in der Zweiten Republik bisher in diesem Bereich immer gegeben hat". Bei seinen eigenen Wahlerfolgen habe es schließlich auch geklappt: "Für uns war es das Normalste auf der Welt, dass wir auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Was für mich gilt, sollte auch für andere gelten ", so Kurz. Bei Van der Bellen ortete er "auch ein Stück weit mangelnden Respekt vor politisch Andersdenkenden und Wahlergebnissen".

Zuvor hatten sich bereits mehrere VP-Landeshauptleute ähnlich geäußert. Für Christopher Drexler (Steiermark) war der Regierungsbildungsauftrag für die Volkspartei "völlig falsch". Auch Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) gaben sich unzufrieden.

(APA/Red)