NR-Wahl: Nationalrat tagt noch einmal vier Tage vor Wahl
27.06.2019 Am 25. September - vier Tage vor dem geplanten Wahltermin - wird der Nationalrat noch einmal zusammenkommen.
NR-Wahl: Termin wird nächste Woche fixiert
28.06.2019 Bereits seit längerem steht der 29. September als Neuwahl-Termin für die Nationalratswahl im Raum. Nächste Woche soll der Termin formal fixiert werden.
IG Autorinnen Autoren geben Forderungen vor NR-Wahl bekannt
27.06.2019 Die IG Autorinnen Autoren hat sich mit einem 60 Punkte umfassenden Forderungskatalog zu Wort gemeldet. Die Forderungen sind an die Parteien und an die Übergangregierung gerichtet.
FPÖ schließt ÖVP-Minderheitsregierung und Koalition mit SPÖ aus
27.06.2019 Am Donnerstag hat die FPÖ ihre Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September in Mattsee in Salzburg vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit haben sie auch gleich einer möglichen Minderheitsregierung der ÖVP eine klare Absage erteilt.
Wahlkampf-Spenden-Verbot für Kurz "kein Problem"
27.06.2019 Im Puls 4-Sommergespräch spricht sich Altkanzler Kurz für ein Spendenverbot für Parteien im Wahlkampf aus. Verfehlungen sieht er nicht bei der ÖVP, sondern bei der SPÖ.
100 Jahre Nationalratswahl: Wählerströme wurden rekonstruiert
25.06.2019 Die Wählerströme der vergangenen 100 Jahre wurden vom Institut SORA rekonstruiert. Zu sehen ist die Rekonstruktion ab sofort im Haus der Geschichte Österreich.
Sobotka ist Spitzenkandidat der ÖVP NÖ bei NR-Wahl
24.06.2019 Die ÖVP NÖ will im Herbst "einen einzigen Wahlkampf für Sebastian Kurz" führen, deswegen werde es keinen Vorzugsstimmen-Wahlkampf in der Partei geben. Auf Rang eins der Landesliste findet sich Wolfgang Sobotka.
ÖVP: Reiz des parteiinternen Vorzugsstimmensystem nicht mehr so groß
24.06.2019 2017 hat die ÖVP-Bundespartei ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem verordnet. Dieses hat in der Zwischenzeit jedoch in vielen Bundesländern seinen Reiz verloren.
Hebein "fehlt Fantasie" für Koalition mit Kurz
8.07.2019 Birgit Hebein kann sich eine Koalition mit ÖVP nach der Nationalratswahl noch nicht wirklich vorstellen. Dafür fehle ihr die Fantasie. Ein definitives Nein gab sie aber trotzdem nicht.
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Kurz: FPÖ habe aus Ibiza-Video "nicht die richtigen Lehren gezogen"
24.06.2019 Im Ö3-Interview verteidigte Sebastian Kurz die Spenden für die ÖVP und schloss eine erneute Koalition mit der FPÖ vorerst aus.
NR-Wahl: Lukas Hammer wird Spitzenkandidat bei den Grünen
24.06.2019 Lukas Hammer wird die Grünen bei der kommenden Nationalratswahl anführen. Am Samstag wurde ihm der erste Platz zuteil.
Landesversammlung der Grünen: Öffentlicher Teil gestartet
22.06.2019 Samstagnachmittag hat der öffentliche Teil der Landesversammlung der Wiener Grünen gestartet. Bei der Versammlung entscheiden die Grünen über die Listenzusammensetzung für die NR-Wahl.
Rendi-Wagner kontert Kern
24.06.2019 Nachdem Christian Kern gemeint hat, dass die SPÖ bei der NR-Wahl nicht so gut abschneiden wird, hat Rendi-Wagner ihrem Vorgänger nun Konter gegeben.
Sobotka will Nationalratspräsident bleiben
22.06.2019 Auch nach der NR-Wahl im Herbst will Sobotka Nationalratspräsident bleiben. Für ihn sei es die "schönste Aufgabe" seiner politischen Laufbahn.
Wiener Grüne: Landesliste für Nationalrat wird beschlossen
22.06.2019 Am heutigen Samstag werden die Wiener Grünen bei einer Landesversammlung die Zusammensetzung der Landesliste für den Nationalrat thematisieren.
Blümel wird Spitzenkandidat der Wiener ÖVP
21.06.2019 Gernot Blümel geht als Spitzenkandidat für die Wiener ÖVP in die Nationalratswahl. Die weitere Reihung auf Landesebene steht noch nicht fest.
NR-Wahl: Kitzmüller tritt nicht mehr an
21.06.2019 Anneliese Kitzmüller (FPÖ), verlässt das Parlament nach der NR-Wahl im Herbst 2019.
Aufregung um angebliche Millionen-Spende an ÖVP
21.06.2019 Medienberichten zufolge soll die ÖVP von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner eine Million Euro an Spenden erhalten haben. Thomas Drozda (SPÖ) wirft der Partei nun vor, dass verdeckte Parteienfinanzierung offenbar seit Jahrzehnten System habe und fordert Aufklärung.
Keine Kandidatur: Irmgard Griss zieht sich zurück
20.06.2019 Bei der kommenden NR-Wahl wird Irmgard Griss nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Die 72-Jährige will für die NEOS aber weiter politisch aktiv bleiben.
Grüne Bundesrätin Dziedzic will in Nationalrat
20.06.2019 Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wird nicht Nachfolgerin Birgit Hebeins als Wiener Gemeinderätin, sondern will in den Nationalrat. Sie verzichtet auf das ihr nach der Liste zustehende Mandat im Wiener Stadtparlament und kandidiert stattdessen bei der Kür der Wiener Liste für die NR-Wahl.
Doskozil im Interview: "SPÖ ist eine Regierungspartei"
21.06.2019 Geht es nach dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sollte die SPÖ nach der NR-Wahl im September wieder Teil der Regierung sein. Die ÖVP mit Sebastian Kurz hält er dabei für einen realistischen Koalitionspartner.
NR-Wahl: ÖVP verkündete erste Themenschwerpunkte
21.06.2019 Die ÖVP gab am Donnerstag einen ersten Einblick in ihr Wahlprogramm für die anstehende NR-Wahl. Als Schwerpunkte wurden die Themen Arbeit, Gesundheit und Pflege, Europa sowie der Kampf gegen den politischen Islam und der Klima- und Umweltschutz gesetzt.
Kleinparteien sammeln in den Ferien Unterschriften
20.06.2019 Zahlreiche Kleinparteien, die im Herbst bei der NR-Wahl österreichweit antreten wollen, begeben sich in den Sommerferien auf Stimmenfang. 2.600 Unterstützungserklärungen werden benötigt, um am Stimmzettel zu stehen.
NR-Wahl: Diese Koalitionen sind für die Politiker vorstellbar
20.06.2019 Für Hofer ist nach der Neuwahl eine erneute ÖVP-FPÖ-Koalition wieder vorstellbar. Für Werner Kogler kommt derzeit eine ÖVP-Grüne-Koalition noch nicht in Frage.
Katholische Kirche ruft zu fairem NR-Wahlkampf auf
19.06.2019 In Hinblick auf die kommende NR-Wahl mahnen die römisch-katholischen Bischöfe in Österreich zu einem fairen Wahlkampf. Am Mittwoch plädierten sie für eine "Entgiftung der Sprache".
NR-Wahl: NEOS starten Online-Dialog
19.06.2019 Ab heute können die Bürger den über 140 Kandidaten der NEOS Online-Fragen stelle.
NR-Wahl: Kickl wird Spitzenkandidat der FPÖ NÖ
19.06.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl wurde von der FPÖ Niederösterreich als Spitzenkandidat für die NR-Wahl im Herbst nominiert. Das Thema Sicherheit wird eine der Kernkompetenzen der Partei im Wahlkampf sein.
Sonntagsfrage sieht ÖVP bei 38 und Grüne bei 12 Prozent
19.06.2019 Die Schwarzen haben damit 17 Prozentpunkte Vorsprung vor den Roten. Mau schaut es für die Liste JETZT aus.
NR-Wahl 2019: Umfragen sehen ÖVP bei 38 Prozent
19.06.2019 Eine erste repräsentative Umfrage zur Nationalratswahl 2019 hat ergeben, dass 38 Prozent für die ÖVP stimmen würden. Die Grünen liegen demnach bei 12 Prozent.
SPÖ will sparsam in den Wahlkampf starten
18.06.2019 Die SPÖ wird ihren Intensivwahlkampf am 19. August und damit sechs Wochen vor dem Urnengang starten. Die Partei will den Wahlkampf sparsam halten.
EU-NEIN will als ÖXIT bei Nationalratswahl antreten
18.06.2019 Bei der kommenden EU-Wahl werden die EU-Gegner nicht mehr als Liste "EU-NEIN", sondern als "ÖXIT" antreten. Aus Zeitgründen verzichten sie auf die Anfechtung der EU-Wahl.
Global 2000-Chefin Gewessler kandidiert bei NR-Wahl für die Grünen
18.06.2019 Leonore Gewessler, politische Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, wird bei der NR-Wahl im September auf der Wahlliste der Grünen stehen. Ihr politisches Engagement sieht sie als wohl überlegt.
Taskforce soll ÖVP-Mails unter die Lupe nehmen
18.06.2019 Die Causa um die angeblichen E-Mails der ÖVP zum Ibiza-Video sollte mittels Taskforce rasch aufgeklärt werden, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im "ZiB2"-Interview am Montag.
Kern-Sager über schlechte Wahlchancen der SPÖ ärgert Doskozil
18.06.2019 Dass Ex-SPÖ-Chef Christian Kern der Partei bei der kommenden NR-Wahl nur schlechte Chancen vorhergesagt hat, sorgt bei Hans Peter Doskozil für Unverständnis. Solche Aussagen würden der SPÖ nur noch mehr schaden.
Gleicher Hosting-Provider von Kurz-Mails und ÖVP Wien
18.06.2019 Die IP-Adresse der angeblichen E-Mails von Sebastian Kurz und Gernot Blümel verweist auf denselben Hosting-Provider, den auch die Wiener ÖVP verwendet. Laut Partei sei dieser aber erst seit Kurzem im Einsatz.
Erhielt "Falter" gefälschte ÖVP-Mails zur Ibiza-Affäre?
17.06.2019 Am Montag sorgte ein Tweet der "Falter"-Redakteurin Barbara Toth für Verwirrung. Darin gab sie bekannt, dass ihr die gefälschten E-Mails der ÖVP zur Causa Ibiza zugespielt wurden, was danach aber von Chefredakteur Florian Klenk wieder dementiert wurde.
Rendi-Wagner und Bures als SPÖ-"Doppelspitze" bei der NR-Wahl in Wien
17.06.2019 Die Wiener SPÖ hat ihre Landesliste für die Nationalratswahl beschlossen. Als Spitzenkandidatin wird Pamela Rendi-Wagner ins Rennen gehen, als Listenzweite folgt Doris Bures.
NR-Wahl: Grüne bei TV-Duellen im ORF dabei
18.06.2019 Obwohl die Grünen derzeit nicht im Nationalrat vertreten sind, darf Spitzenkandidat Werner Kogler an den TV-Konfrontationen des ORF im Vorfeld der NR-Wahl teilnehmen.
Wiener FPÖ: David Lasar kandidiert nicht bei NR-Wahl
17.06.2019 Am Montag gab der Wiener FPÖ-Abgeordnete David Lasar bekannt, dass er bei der kommenden NR-Wahl nicht mehr kandidieren werde. Grund dafür sei Parteikollege Martin Graf.
Wahllisten zur NR-Wahl mit Frauenquote gefordert
17.06.2019 Geht es nach Frauenministerin Ines Stilling, soll es bei der Erstellung der Wahllisten für die NR-Wahl im Herbst eine Frauenquote von 40 Prozent geben.
Keine Kooperation: Liste JETZT bedauert Grünen-Entscheidung
17.06.2019 Die Liste JETZT des früheren Grünen Peter Pilz hat die Absage der Grünen zu einer Kooperation beider Parteien bedauert. Bei der nächsten NR-Wahl werde man nicht gemeinsam antreten.
Kickl will bei der NR-Wahl 20 Prozent überspringen
16.06.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl will nach der Nationalratswahl wieder regieren und zeigt sich entsprechend optimistisch. Er peilt ein FPÖ-Ergebnis von über 20 Prozent an.
NR-Wahl: Anschober sieht Kogler als geeignetes Zugpferd
15.06.2019 Rudi Anschober, oberösterreichischer Umweltlandesrat, sieht in Werner Kogler den geeigneten Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst.
Ex-SPÖ-Chef Kern gibt SPÖ wenig Chancen bei NR-Wahl
14.06.2019 Christian Kern geht auf Distanz zu seiner Nachfolgerin Pamela -Rendi-Wagner. "Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer", sagte der Altkanzler in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe).
Philippa Strache: Gemahlin des Ex-Vizekanzlers steigt in die politische Arena
14.06.2019 Philippa Strache wird für die FPÖ bei der NR-Wahl im Herbst kandidieren. Parlamentarische Erfahrung indirekter Art hat Philippa Strache bereits.
FPÖ: Philippa Strache kandidiert bei NR-Wahl
15.06.2019 Philippa Strache wird auf der Kandidatenliste der Wiener FPÖ für die kommende Nationalratswahl aufscheinen.
Blimlinger will für die Grünen bei NR-Wahl kandidieren
14.06.2019 Eva Blimlinger will für die Grünen bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 kandidieren. Thematisch möchte sie dort die Bereiche Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Medien abdecken.
NR-Wahl: Kogler strebt Spitzenkandidatur der Grünen an
15.06.2019 Am Freitag gab Werner Kogler bekannt, dass er auf sein Mandat im EU-Parlament verzichten werde, um für die Grünen bei der NR-Wahl als Listenerster anzutreten.
Kickl ortet neue Indizien für "schwarzes Netzwerk" in Ministerien
14.06.2019 Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erhebt Vorwürfe gegen die Justiz, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben.
NEOS auf Kandidatensuche: Über 150 Bewerber für Listenplätze
14.06.2019 Über 150 Personen, die einen Listenplatz der NEOS für die Nationalratswahl im Herbst ergattern wollen, stellen sich am Samstag beim "Demokratie-Markt" einem öffentlichen Hearing.
Wiener Grüne schmieden am 22. Juni ihre Kandidatenliste für die NR-Wahl
14.06.2019 Im Rahmen einer Landesversammlung wählen die Wiener Grünen am 22. Juni ihre Landesliste für die Nationalratswahl im September. Insgesamt 29 Personen bewerben sich um die vorderen Plätze.
Bundeskanzlerin Bierlein von Antragsflut im Nationalrat "überrascht"
14.06.2019 In ihrem ersten Interview für die "ZiB 2" des ORF hat sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Donnerstagabend über die Antragsflut im Nationalrat der vergangenen Tage "überrascht" gezeigt.
Tritt Philippa Strache bei der NR-Wahl an?
14.06.2019 Gerüchten zufolge soll Philippa Strache für die FPÖ bei der Nationalratswahl antreten. Wie der Kurier berichtet, müsste ihr Mann HC Strache dafür aber auf sein EU-Mandat verzichten.
Van der Bellen rechnet mit Revival der Grünen
13.06.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen rechnet mit einem erneuten Einzug der Grünen in den Nationalrat. Er wolle aber nicht spekulieren, welches Ergebnis sie bei der Nationalratswahl einfahren werden.
FPÖ: Hofer wird erst kurz vor der NR-Wahl zum Parteichef
12.06.2019 Norbert Hofer wird erst Mitte September, und damit kurz vor der Nationlratswahl, formal zum Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei gekürt.
Neuwahl im Nationalrat fix beschlossen
12.06.2019 Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen.
JETZT will bei NR-Wahl kandidieren
12.06.2019 Die von Peter Pilz gegründete Liste JETZT will bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 kandidieren. Denkbar ist für die Partei eine Wahlplattform mit den Grünen.
Parteifinanzierung: Unterausschuss für Reform eingerichtet
11.06.2019 Vor dem Sommer soll die Reform der Parteifinanzierung noch fixiert werden. Sie soll bei der Nationalratswahl bereits Wirkung zeigen.
Nationalratswahl: Termin am 29. September quasi fix
25.06.2019 Die nächste Nationalratswahl dürfte wohl am 29. September stattfinden. Der Antrag für den Termin wurde heute im Ausschuss beschlossen.
Kickl bietet Kurz Türkis-Blau II an
12.06.2019 Herbert Kickl ist wohl kein Mann andauernden Grolls: Der Ex-Innenminister bot Ex-Bundeskanzler Kurz auf Facebook eine zweite türkis-blaue Koalition an. Dabei sehe er für sich selbst wieder den Innenministerposten vor.