NEOS wollen Regelung bei Parteifinanzen veschärfen

Die NEOS wollen schärfere Regeln für Parteifinanzen noch vor der Regierungsbildung umsetzen. Ein "Transparenz- und Kontrollpakt" werde daher schon bei der kommenden Nationalratssitzung eingebracht werden, kündigten Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und ihr Stellvertreter Nikolaus Scherak am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Ihrer Meinung nach hätten andere aus dem Ibiza-Skandal nichts gelernt.

NEOS drängen auf schärfere Regeln bei Parteifinanzen

Zwar hätten sich während des Wahlkampfes alle Parteien weitgehend einig gezeigt, schärfere Regeln für Parteienfinanzierung einzuführen. Nun sei das Thema aber weitgehend vom Tisch, bedauerte Meinl-Reisinger. Daher wollen die NEOS bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates mit mehreren Anträgen die Initiative ergreifen. Das Parlament sei nämlich handlungsfähig, man müsse nicht auf "Mama oder Papa" warten, um Gesetze zu beschließen.

Konkret fordern die NEOS weiterhin volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen. "Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass jeder Unternehmer seine Bücher offen legen muss", für die Politik gelte das aber nicht, so Meinl-Reisinger. Die Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben müsse außerdem auch für parteinahe Vereine gelten. Als Beispiel nannte Scherak die "absurden Ausformungen" der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Auch strengere Sanktionen bei Verstößen erwünscht

Ebenfalls strengere Sanktionen wollen die NEOS weiterhin bei Verstößen, etwa durch einen eigenen Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung und des Fälschens von Rechenschaftsberichten. Die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze solle künftig das dreifache des Überschreitungsbetrages kosten, forderte Scherak. Auch ein laufendes Monitoring der Einnahmen und Ausgaben während des Wahlkampfes wollen die NEOS.

Druck machen die NEOS auch beim Informationsfreiheitsgesetz. Verhindert werden könnten dadurch etwa "versteckte PR-Budgets" und aufgeblähte Kabinette. "Wir wollen keine gläsernen Bürger", so Meinl-Reisinger, sondern "gläserne Ministerien".

(APA/Red)