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Neue ÖVP-Wahlprogrammpunkte: Pensionssplitting und mehr Kindergarten-Zeit

ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz "100 Projekte für Österreich - Teil 2: Gerechtigkeit"
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz "100 Projekte für Österreich - Teil 2: Gerechtigkeit" ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am Montag hat die ÖVP einen weiteren Teil ihres Wahlprogramms zur Nationalratswahl präsentiert. Inhalte sind unter anderem ein verpflichtendes Pensionssplitting und Änderungen bei der Kindergarten-Regelung.
Das ÖVP-Wahlprogramm
Das Wahlprogramm der SPÖ

Als besonders zentral in den neu vorgestellten Punkten des Wahlprogramms nannte Parteichef Sebastian Kurz neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings. Verbesserungen peilt die ÖVP auch bei der Kinderbetreuung an, besonders, was die Öffnungszeiten angeht.

ÖVP-Wahlprogramm zur NR-Wahl: Steuerreform geplant

Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die "erste Amtshandlung" einer Regierung sein werde, der er als Kanzler angehöre. Neben der Senkung von Tarifstufen und Sozialversicherungsbeiträgen findet sich etwa ein steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro, den Unternehmer gewähren können.

Die Abschaffung der "kalten Progression" scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung des Pendlerpauschale.

ÖVP setzt auf Bekämpfung der Frauen-Altersarmut

Als "ganz wesentlichen Punkt" zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen schilderte der Altkanzler ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr. Ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen soll ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung.

Längere Öffnungszeiten der Kindergärten geplant

VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß will im ländlichen Raum eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erreichen, in Großstädten wie Wien soll wiederum das Betreuungsverhältnis verbessert werden. Geschaffen werden müssten auch zusätzliche Betreuungsplätze in den Ferien.

Was den Gesundheitsbereich angeht, setzt die ÖVP unter anderem auf eine Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze sowie ein Landarzt-Stipendium. Der Mutter/Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden.

>>Alles zur Nationalratswahl

(apa/red)

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