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  • VOL.AT
  • Nationalratswahl

  • Schärferes Studienrecht für heimische Studenten kommt

    18.12.2017 Nach dem "ETH-Zürich-Modell" will die neue Regierung den Beginn des Studiums bzw. das erste Studienjahr gestalten, auch ein engerer Zeitrahmen bei Prüfungen ist vorgesehen.

    Liste Pilz sieht Regierungsprogramm als "Schande für Österreich"

    18.12.2017 Die Liste Pilz hat am Montag scharfe Kritik am Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ geübt. Mandatar Bruno Rossmann bezeichnete es als "Schande für Österreich"

    Koalition: ÖVP-FPÖ-Regierung wurde von Van der Bellen offiziell angelobt

    18.12.2017 Seit Montagvormittag hat Österreich eine neue Regierung, das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett wurde offiziell in der Wiener Hofburg angelobt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand dabei lobende Worte für das kooperative Vorgehen der neuen Regierenden.

    Neue Parlamentarier rücken durch Regierungsbildung nach

    18.12.2017 Im Zuge der Regierungsbildung werden insgesamt acht Abgeordnetensitze frei,  jeweils vier bei der Volkspartei und der FPÖ.

    Verfassungsdienst der Republik nun im Justizministerium

    18.12.2017 Mit dem Ziel, alle rechtlichen Angelegenheiten in einem Ressort zu bündeln, übersiedelt der Verfassungsdienst der Republik vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium.

    Dominik Nepp wird Wiener Vizebürgermeister und Wölbitsch folgt Blümel

    18.12.2017 Der Wechsel von Johann Gudenus vom Rathaus an die Klubspitze der Bundes-FPÖ und der Wechsel des Wiener ÖVP-Landesparteichefs Gernot Blümel in die Bundesregierung stellen die beiden Parteien vor notwendige Personaländerungen. Dominik Nepp dürfte die Funktion des Wiener Vizebürgermeisters übernehmen, Markus Wölbitsch dürfte Blümel als Stadtrat folgen.

    So reagiert die internationale Presse auf die neue Koalition

    19.12.2017 Die Einigung auf die ÖVP-FPÖ-Koalition hat bei internationalen Tageszeitungen für zahlreichen unterschiedliche Kommentare gesorgt. Hier folgt nun ein Überblick.

    LIVE-Stream: Neue ÖVP-FPÖ-Regierung wird in der Wiener Hofburg angelobt

    18.12.2017 Um 11.00 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihrem Regierungsteam in der Wiener Hofburg angeloben. VIENNA.at berichtet LIVE.

    Koalition: Mehr als 5.500 Menschen demonstrieren gegen neue Regierung

    18.12.2017 In Wien sind 5.500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Angelobung der neuen Regierung zu demonstrieren. Deshalb ist es in der Innenstadt zu ersten größeren Verkehrsbehinderungen gekommen.

    Kurz vor Angelobung: "Freue mich auf Zusammenarbeit mit Angela Merkel"

    18.12.2017 Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte in einem Interview an, eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzustreben. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", so der 31-Jährige.

    Koalition: Kurz und Strache wollen nicht unterirdisch zur Regierungsangelobung

    18.12.2017 Am Montagvormittag wird Österreichs neue Bundesregierung angelobt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen zur Angelobung nicht unterirdisch antreten.

    Bundespräsident Van der Bellen lobt neue Regierung am Montagvormittag an

    18.12.2017 Montagvormittag ist es so weit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung angeloben. Er erwartet den künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihrem Regierungsteam um 11.oo Uhr in der Wiener Hofburg.

    ÖVP-FPÖ-Regierung mit Norbert Hofer als Verkehrsminister

    17.12.2017 FPÖ-Parteivize und blauer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2016, Norbert Hofer, wird der 23. Verkehrsminister Österreichs.

    Mario Kunasek löst Doskozil an der Heeresspitze ab

    17.12.2017 Der steirische Freiheitliche Mario Kunasek wird nach fast elf Jahren SPÖ-Dominanz das Verteidigungsministerium übernehmen.

    Bundespräsident Van der Bellen lud zu Gesprächen mit neuen Ministern

    18.12.2017 Am Sonntag lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Mitglieder der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung in die Hofburg.

    Vizerektor der Uni Wien wird Unterrichts- und Wissenschaftsminister

    17.12.2017 Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien, wird als neuer Bildungsminister auch die Agenden Wissenschaft, Kindergärten und Elementarpädagogik übernehmen.

    Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister

    17.12.2017 Das im Jahr 2013 ins Leben gerufene Kanzleramtsministerium wird auf weiterhin mit engen Vertrauten des jeweiligen Kanzlers besetzt, diesmal mit dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.

    Juliane Bogner-Strauß wird Ministerin für Frauen und Familie

    17.12.2017 Frauen und Familie, dafür bleibt in der neuen rechts-konservativen Regierung nur ein eigenes Ministerium. Die steirische Biologin Juliane Bogner-Strauß wird dabei neue Ressortchefin.

    Ex-Rechnungshof-Präsident Moser wird Justiz- und Staatsreformminister

    17.12.2017 Mit Josef Moser wird nicht nur als Justizminister tätig, sondern erhält auch die Zuständigkeit für die Verwaltungsreform.

    Die zahlreichen Etappen der Sport-Agenda in der Regierung

    17.12.2017 Als eine Art Wanderpokal könnte man die Agenda "Sport" in der österreichischen Regierung bezeichnen. Nun übernimmt Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Verantwortung.

    Elisabeth Köstinger übernimmt Landwirtschaftsministerium

    17.12.2017 Neuer Name, neue Agenden und neue Führung: Elisabeth Köstinger übernimmt das Landwirtschaftsministerium, welches nun "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" heißt. 

    Innenministerium mit Herbert Kickl unter blauer Führung

    17.12.2017 Das Innenministerium gilt als einstige SPÖ-Domäne, seit dem Jahr 2000 wurde es von der ÖVP geführt. Nun folgt erstmals die FPÖ unter Herbert Kickl.

    Wirtschaftsministerium erstmals mit Margarete Schramböck in weiblicher Hand

    17.12.2017 Nur zweimal in der zweiten Republik war das Wirtschaftsministerium nicht der ÖVP unterteilt. Nun folgt überraschend mit der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck weibliche Führung im Ressort.

    Karin Kneissl wird erste Außenministerin für die FPÖ

    17.12.2017 Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird das Außenministerium von den Freiheitlichen geführt, wenn auch ohne EU-Agenden. Die Nahost-Kennerin und Publizistin Karin Kneissl wird als parteifreie Kandidatin für die FPÖ Außenministerin.

    UNIQA Österreich-Chef Hartwig Löger wird Finanzminister

    17.12.2017 Wie schon viele seiner Vorgänger darf sich auch Hartwig Löger in der Rolle des  Quereinsteigers um die österreichischen Finanzen kümmern.

    Am Tag der Angelobung: Platzverbot wegen angekündigter Proteste in der Innenstadt

    17.12.2017 Am Montag, den 18. Dezember, gilt ein Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes ab 6 Uhr. Grund dafür sind die angekündigten Proteste gegen die Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

    Neue FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger durch Reformvorhaben unter Druck

    17.12.2017 Der neue Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit, Beate Hartinger, wird mit dem Megaressort zudem auch ein Großteil der Reformvorhaben der Regierung übertragen.

    Kern wird mit Angelobung von Kurz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit

    17.12.2017 Durch die Angelobung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten und zudem wird Christian Kern der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.

    Italienischer Staatssekretär für Europafragen wegen Brenner besorgt

    17.12.2017 Sandro Gozi, der italienische Staatssekretär für Europafragen, zeigt sich angesichts der neuen Regierung in Österreich besorgt, dass das  Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor werden könnte.

    Die Internationale Presse zur neuen Koalition

    17.12.2017 Die neue Regierung hat sich am Samstag der Öffentlichkeit präsentiert. So hat die internationale Presse auf die neuen Regierungsmitglieder und das Programm reagiert.

    Russische Nachrichtenagentur verortet Ende der Sanktionen durch neue Regierung

    17.12.2017 Die russische Nachrichtenagentur TASS liest aus Formulierungen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm heraus, dass die neue Regierung  "aktive Schritte in Europa" setzen werde, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

    Das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm

    17.12.2017 Mit Zielen wie der Steigerung des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln und bessere Absicherung für Land- und Forstwirte lässt das schwarz-blauen Regierungsprogramm beim Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum" aufhorchen.

    Regierungsprogramm im Bereich Justiz: Verschärfungen und schnellere Entscheidungen

    17.12.2017 Härtere Strafen, Verfahrensbeschleunigungen und angedachte neue Tatbestände in Hinblick auf illegale Zuwanderung bestimmen das Regierungsprogramm in Sachen Justiz.

    Das neue Regierungsprogramm zum Thema Sport

    17.12.2017 Unter der Führung des nunmehr für Sport zuständigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde die Ausarbeitung einer übergeordneten nationalen Sportstrategie im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm angekündigt.

    Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ auf einen Blick

    17.12.2017 Am Samstag haben die künftigen Regierungsspitzen am Wiener Kahlenberg auf ihr gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sowohl dem inhaltlichen als auch dem Personalpaket hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugestimmt, freute sich der künftige Kanzler Sebastian Kurz bereits. Hier das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung auf einen Blick.

    Das sind die Minister unter ÖVP-FPÖ

    10.01.2018 Am Montag wird die neue Bundesregierung unter ÖVP-FPÖ angelobt. Der Frauenanteil steigt von zuletzt 26,7 auf 37,5 Prozent (inklusive Staatssekretäre). Hier sehen Sie alle Minister im Überblick.

    Neue Regierung: ÖVP und FPÖ bemüht Vorbehalten entgegenzuwirken

    16.12.2017 Bei ihrem Auftritt waren der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemüht, Vorbehalten gegen ihre Koalition entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen in der neuen Regierung eine Chance geben, so Kurz. Er versicherte zudem, dass - trotz Ausbaus der Direkten Demokratie - keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.

    Regierungsprogramm unter ÖVP/FPÖ: Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    17.12.2017 Zum Themenbereich "Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung" hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen. Geplant ist etwa der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle - unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht

    Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ zur Demokratiereform

    16.12.2017 Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Demokratiereform, allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien. Erst ab 900.000 Unterschriften, also von rund 14 Prozent der Berechtigten, soll eine Volksabstimmung über ein Volksbegehren verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung.

    Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ: Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz

    16.12.2017 Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Kapitel "Soziales und Konsumentenschutz" im Vordergrund.

    Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie

    16.12.2017 Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie im Detail.

    Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Asyl, Integration und Sicherheit

    16.12.2017 ÖVP und FPÖ starten eine gemeinsame Regierung. Auf diese Punkte haben sich Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache im Regierungsprogramm zum Thema "Asyl, Integration und Sicherheit" geeinigt.

    ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm: Landesverteidigung, Europa- und Außenpolitik

    16.12.2017 ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel "Europa und Außenpolitik" die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine "effiziente Entwicklungszusammenarbeit" ins Zentrum. Das Kapitel Landesverteidigung ist sehr allegmein gehalten.

    Verwaltungsreform und Verfassung: Das plant die Regierung

    16.12.2017 Das erste Kapitel des Regierungsüprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich dem Thema Verwaltungsreform. Auf neun Seiten werden die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und "mehr Sauberkeit in der Politik" recht detailliert dargestellt.

    Bildung und Wissenschaft: Regierungsprogramm im Detail

    16.12.2017 Die neue Regierung setzt im Bildungsbereich auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht. Alle Infos zum Regierungsprogramm zum Thema Bildung:

    Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Steuern und Finanzen

    8.01.2018 ÖVP und FPÖ bekräftigen in ihrem Regierungsprogramm, dass sie die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken wollen, Zahlen zur versprochenen Lohnsteuersenkung finden sich darin aber noch nicht. Konkreter sind die Pläne für den "Familienbonus".

    Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Wohnen und Mietrecht

    16.12.2017 Die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ will das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können.

    Energie und Umwelt: Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ im Detail

    16.12.2017 Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris, etc.) umsetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele beachten, wie es im Arbeitsübereinkommen heißt. Im Energiebereich soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.

    Regierungsprogramm: Verkehr und Infrastruktur - Das plant ÖVP/FPÖ

    16.12.2017 Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ werden auch Verkehr und Infrastruktur thematisiert. Liberalisierung und mehr Wettbewerb beherrschen die Regierungspläne.

    Kern will mit SPÖ starke Opposition sein - Kritik an Sicherheitsressorts-Vergabe an FPÖ

    16.12.2017 Angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung brauche es eine starke Opposition und genau das möchte die SPÖ sein, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Er kritisiert, dass die ÖVP der FPÖ den Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft hat.

    Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Frauen und Jugend

    16.12.2017 Keine großen Überraschungen finden sich im Frauen-Kapitel des Regierungsprogramms: ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

    ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm "Zusammen. Für unser Österreich." vorgestellt

    17.12.2017 "Zusammen. Für unser Österreich." lautet der Titel des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022. Das 183 Seiten lange Papier hat - neben einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung - fünf Kapitel: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.

    Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten

    16.12.2017 Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.

    ÖVP-FPÖ-Koalition: Die internationalen Pressestimmen

    16.12.2017 Am Samstag wird Österreichs neue Regierung vorgestellt. Auch international beschäftigen sich die Zeitungen mit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Hier die internationalen Pressestimmen.

    Koalition LIVE: ÖVP und FPÖ stellen Minister und Koalitionspakt vor

    16.12.2017 Straffes Programm für ÖVP und FPÖ am Samstag: Nach einem Besuch beim Bundespräsidenten werden Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ihre Parteien informieren. Am Nachmittag sollen die Minister und der Koalitionspakt vorgestellt werden. VIENNA.at berichtet LIVE.

    Neue Koalition stellt sich vor: Eine Regierung für Veränderungen

    16.12.2017 Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. In der Früh werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach wird die Koalition und deren Programm von den beiden Parteivorständen abgesegnet.

    Sebastian Kurz (ÖVP): Der neue Bundeskanzler im Portrait

    15.12.2017 Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreichs. Der ÖVP-Chef im Portrait.

    ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht

    15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.

    Heinz Christian Strache (FPÖ): Der neue Vizekanzler im Portrait

    15.12.2017 Im Portrait: Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, eine erstaunliche Karriere für den ehemaligen Zahntechniker, der in jungen Jahren ganz am rechten Rand angesiedelt war.

    Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm

    18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.