Am Tag der Angelobung: Platzverbot wegen angekündigter Proteste in der Innenstadt
17.12.2017 Am Montag, den 18. Dezember, gilt ein Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes ab 6 Uhr. Grund dafür sind die angekündigten Proteste gegen die Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.
Neue FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger durch Reformvorhaben unter Druck
17.12.2017 Der neue Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit, Beate Hartinger, wird mit dem Megaressort zudem auch ein Großteil der Reformvorhaben der Regierung übertragen.
Kern wird mit Angelobung von Kurz zum Kanzler mit der kürzesten Amtszeit
17.12.2017 Durch die Angelobung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten und zudem wird Christian Kern der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.
Italienischer Staatssekretär für Europafragen wegen Brenner besorgt
17.12.2017 Sandro Gozi, der italienische Staatssekretär für Europafragen, zeigt sich angesichts der neuen Regierung in Österreich besorgt, dass das Thema Grenzkontrollen am Brenner wieder zum Spannungsfaktor werden könnte.
Die Internationale Presse zur neuen Koalition
17.12.2017 Die neue Regierung hat sich am Samstag der Öffentlichkeit präsentiert. So hat die internationale Presse auf die neuen Regierungsmitglieder und das Programm reagiert.
Russische Nachrichtenagentur verortet Ende der Sanktionen durch neue Regierung
17.12.2017 Die russische Nachrichtenagentur TASS liest aus Formulierungen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm heraus, dass die neue Regierung "aktive Schritte in Europa" setzen werde, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm
17.12.2017 Mit Zielen wie der Steigerung des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln und bessere Absicherung für Land- und Forstwirte lässt das schwarz-blauen Regierungsprogramm beim Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum" aufhorchen.
Regierungsprogramm im Bereich Justiz: Verschärfungen und schnellere Entscheidungen
17.12.2017 Härtere Strafen, Verfahrensbeschleunigungen und angedachte neue Tatbestände in Hinblick auf illegale Zuwanderung bestimmen das Regierungsprogramm in Sachen Justiz.
Das neue Regierungsprogramm zum Thema Sport
17.12.2017 Unter der Führung des nunmehr für Sport zuständigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde die Ausarbeitung einer übergeordneten nationalen Sportstrategie im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm angekündigt.
Regierungsprogramm unter ÖVP/FPÖ: Wirtschaft und Arbeitsmarkt
17.12.2017 Zum Themenbereich "Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung" hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen. Geplant ist etwa der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle - unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht
Das sind die Minister unter ÖVP-FPÖ
10.01.2018 Am Montag wird die neue Bundesregierung unter ÖVP-FPÖ angelobt. Der Frauenanteil steigt von zuletzt 26,7 auf 37,5 Prozent (inklusive Staatssekretäre). Hier sehen Sie alle Minister im Überblick.
Neue Regierung: ÖVP und FPÖ bemüht Vorbehalten entgegenzuwirken
16.12.2017 Bei ihrem Auftritt waren der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemüht, Vorbehalten gegen ihre Koalition entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen in der neuen Regierung eine Chance geben, so Kurz. Er versicherte zudem, dass - trotz Ausbaus der Direkten Demokratie - keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.
Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ auf einen Blick
17.12.2017 Am Samstag haben die künftigen Regierungsspitzen am Wiener Kahlenberg auf ihr gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sowohl dem inhaltlichen als auch dem Personalpaket hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugestimmt, freute sich der künftige Kanzler Sebastian Kurz bereits. Hier das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung auf einen Blick.
Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ zur Demokratiereform
16.12.2017 Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Demokratiereform, allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien. Erst ab 900.000 Unterschriften, also von rund 14 Prozent der Berechtigten, soll eine Volksabstimmung über ein Volksbegehren verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung.
ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm: Landesverteidigung, Europa- und Außenpolitik
16.12.2017 ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel "Europa und Außenpolitik" die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine "effiziente Entwicklungszusammenarbeit" ins Zentrum. Das Kapitel Landesverteidigung ist sehr allegmein gehalten.
Verwaltungsreform und Verfassung: Das plant die Regierung
16.12.2017 Das erste Kapitel des Regierungsüprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich dem Thema Verwaltungsreform. Auf neun Seiten werden die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und "mehr Sauberkeit in der Politik" recht detailliert dargestellt.
Bildung und Wissenschaft: Regierungsprogramm im Detail
16.12.2017 Die neue Regierung setzt im Bildungsbereich auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht. Alle Infos zum Regierungsprogramm zum Thema Bildung:
1 Kommentar
Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Steuern und Finanzen
8.01.2018 ÖVP und FPÖ bekräftigen in ihrem Regierungsprogramm, dass sie die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken wollen, Zahlen zur versprochenen Lohnsteuersenkung finden sich darin aber noch nicht. Konkreter sind die Pläne für den "Familienbonus".
Kern will mit SPÖ starke Opposition sein - Kritik an Sicherheitsressorts-Vergabe an FPÖ
16.12.2017 Angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung brauche es eine starke Opposition und genau das möchte die SPÖ sein, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Er kritisiert, dass die ÖVP der FPÖ den Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft hat.
Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Wohnen und Mietrecht
16.12.2017 Die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ will das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können.
Energie und Umwelt: Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ im Detail
16.12.2017 Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris, etc.) umsetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele beachten, wie es im Arbeitsübereinkommen heißt. Im Energiebereich soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.
Regierungsprogramm: Verkehr und Infrastruktur - Das plant ÖVP/FPÖ
16.12.2017 Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ werden auch Verkehr und Infrastruktur thematisiert. Liberalisierung und mehr Wettbewerb beherrschen die Regierungspläne.
Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ: Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz
16.12.2017 Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Kapitel "Soziales und Konsumentenschutz" im Vordergrund.
Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Frauen und Jugend
16.12.2017 Keine großen Überraschungen finden sich im Frauen-Kapitel des Regierungsprogramms: ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie
16.12.2017 Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie im Detail.
Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Asyl, Integration und Sicherheit
16.12.2017 ÖVP und FPÖ starten eine gemeinsame Regierung. Auf diese Punkte haben sich Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache im Regierungsprogramm zum Thema "Asyl, Integration und Sicherheit" geeinigt.
ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm "Zusammen. Für unser Österreich." vorgestellt
17.12.2017 "Zusammen. Für unser Österreich." lautet der Titel des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022. Das 183 Seiten lange Papier hat - neben einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung - fünf Kapitel: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.
Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten
16.12.2017 Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.
ÖVP-FPÖ-Koalition: Die internationalen Pressestimmen
16.12.2017 Am Samstag wird Österreichs neue Regierung vorgestellt. Auch international beschäftigen sich die Zeitungen mit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Hier die internationalen Pressestimmen.
Koalition LIVE: ÖVP und FPÖ stellen Minister und Koalitionspakt vor
16.12.2017 Straffes Programm für ÖVP und FPÖ am Samstag: Nach einem Besuch beim Bundespräsidenten werden Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ihre Parteien informieren. Am Nachmittag sollen die Minister und der Koalitionspakt vorgestellt werden. VIENNA.at berichtet LIVE.
Neue Koalition stellt sich vor: Eine Regierung für Veränderungen
16.12.2017 Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. In der Früh werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach wird die Koalition und deren Programm von den beiden Parteivorständen abgesegnet.
Sebastian Kurz (ÖVP): Der neue Bundeskanzler im Portrait
15.12.2017 Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreichs. Der ÖVP-Chef im Portrait.
Heinz Christian Strache (FPÖ): Der neue Vizekanzler im Portrait
15.12.2017 Im Portrait: Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, eine erstaunliche Karriere für den ehemaligen Zahntechniker, der in jungen Jahren ganz am rechten Rand angesiedelt war.
ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht
15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.
Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm
18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.
Kurz-Werbung für NR-Wahl nicht ausreichend gekennzeichnet
15.12.2017 Der Presserat rügte am Freitag das Magazin "Die ganze Woche" für ein Inserat über Sebastian Kurz. Die Anzeige mit dem Titel "Sebastian Kurz - seine Familie, seine Wurzeln" wurde als Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse bezeichnet.
ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen: Voraussichtlich letzte Runde startet
15.12.2017 Am Freitag treffen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Samstag folgen dann die jeweiligen Gremiensitzungen.
Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet
14.12.2017 Donnerstagabend sind ÖVP und FPÖ in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Offene Punkte sollen nun geklärt werden.
Koalition: SPÖ und Studentenvertreter wehren sich gegen neue Studiengebühren
14.12.2017 Laut Medienberichten planen ÖVP und FPÖ, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Demnach sollen diese ab dem dritten Semester kommen, wenn die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist.
Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Kurz auf der Zielgerade
14.12.2017 Nach seinem Termin in der Hofburg, zu der Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagvormittag eingeladen hatte, äußerte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu den Fortschritten der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Stand der Koalition: ÖVP-Chef Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen
14.12.2017 Am Donnerstagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ein Gespräch in der Hofburg ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeladen.
Koalitionsverhandlungen: Einheitliche Herbstferien dürften beschlossen sein
14.12.2017 Im Zuge der Verhandlungen der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition hat man sich laut Berichten mehrerer Tageszeitungen auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien geeinigt.
Künftige Opposition über Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ verärgert
13.12.2017 Noch vor Antritt der neuen Regierung haben sich ÖVP und FPÖ den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Grund dafür sind Fristsetzungsanträge, um den Weg zur Ministerienverteilung abzukürzen.
Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen
13.12.2017 Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.Google Trends: Danach googelten die Österreicher 2017
13.12.2017 "Nationalratswahl" war 2017 der am beliebteste Begriff auf Google. Ansonsten interessierten sich die Österreicher besonders für das Wetter, Fidget Spinner oder das iPhone 8.
Koalition zur Europapolitik: EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen
12.12.2017 Auch in der Europapolitik haben sich ÖVP und FPÖ laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt".
Heimische Kunstunis in Sorge: Plädoyer an die neue Koalition gerichtet
12.12.2017 Die heimischen Kunstuniversitäten sorgen sich offenbar um das Verständnis von Kunst und Kultur, was die künftige Koalition betrifft. Die Kunstunis wenden sich mit einem "Plädoyer für einen demokratischen Kunst- und Kulturbegriff" an die Regierungsverhandler von ÖVP und FPÖ.
Nationalratswahl: Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht
12.12.2017 Die Nationalratswahl wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Robert Marschall, der Chef der Kleinpartei EUAUS, führt in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Der VfGH bittet die anderen wahlwerbenden Parteien in einem Schreiben um Stellungnahme binnen fünf Wochen.
Koalition: Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer bleibt, Abgabe soll sinken
12.12.2017 Viel wurde über ein mögliches Aus für die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer diskutiert. Am Wochenende haben die Koalitionsverhandler nun das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken.
Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus
11.12.2017 Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.
Grüne bekommen weiterhin Klubförderung
11.12.2017 Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember
11.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten
11.12.2017 Auch am Sonntag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ weiter. Währenddessen wird weiter über die Besetzung der Ministerposten bei einer schwarz-blauen Regierung spekuliert.
Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet
9.12.2017 Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden
9.12.2017 Ein offener Brief an Sebastian Kurz gibt zu bedenken: Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt.
Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr
9.12.2017 Bis spät in die Nacht am Werk: ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr Früh tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.
Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag
8.12.2017 ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.
ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"
8.12.2017 ÖVP-Klubobmann Wöginger versteht die Aufregung um die schwarz-blauen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Er betont, dass die Normalarbeitszeit nicht verändert werde.
Fortbestand gesichert: Grüne gehen nicht pleite
7.12.2017 Der mögliche Bankrott ist erst einmal vom Tisch: Nach dem Rausflug aus dem Nationalrat haben die Grünen mit den Gläubigern und den Landesparteien ein "tragfähiges Konzept" für die Finanzen vereinbart. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zieht sich nach diesem Kraftakt aus seiner Funktion zurück.
Kurz bekräftigt Forderung nach Steuerquotensenkung in Richtung 40 Prozent
7.12.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte eine Senkung der Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent. Diese Forderung hat Kurz am Donnerstag bekräftigt.