Anschober fordert rasche Lösung für Asylwerber in Lehre

Genau einen Monat vor der Nationalratswahl hat Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) seine Forderung nach einem Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre erneuert.

Obwohl es für viele Lehrlinge schon "zu spät" sei, sieht er bis zur Wahl noch ausreichend Zeit für eine "Lösung der Vernunft", sagte er am Donnerstag. Anschober hofft auf eine Beschlussfassung in den kommenden zwei NR-Sitzungen.

Asylwerber in Lehre: Anschober will Lösung noch vor der NR-Wahl

Die aktuelle Rechtslage in Österreich erlaubt es Asylwerbern nicht, eine Lehre zu beginnen. Erst wenn ein positiver Asylbescheid vorliegt, darf der Betroffene eine Lehre machen. Diese Regelung geht auf einen Erlass aus dem Jahr 2018 zurück. Eine EU-Richtlinie von 2013 besagt jedoch, dass Asylwerbende "effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt" haben müssen.

Die österreichische Regelung ist damit EU-rechtswidrig, beklagen die Unterstützer der Anschober-Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Mehrere Unternehmer hätten sich daher in den vergangenen Monaten vor Gericht Asylwerber als Lehrlinge "erstritten", sagte Agnes Sirkka-Prammer, Referentin für Flucht und Migration.

Asylwerber dürfen Lehre in Mangelberufen beginnen

Vor diesem Erlass durften Asylwerber trotz laufenden Asylverfahrens eine Lehre beginnen - allerdings auch nur in sogenannten Mangelberufen, also in Berufen, in denen ein Lehrlingsmangel herrschte. "Asylwerber stellen sich ganz hinten an", kritisierte Sirkka-Prammer diesen Umstand am Donnerstag erneut.

881 Asylwerber befinden sich derzeit noch in Lehre und warten auf ihren Asylbescheid. Für diese "Altfälle" soll nun rasch eine Lösung gefunden werden. "Wir gehen in die Entscheidungsphase", sagte Anschober am Donnerstag hoffnungsvoll, weil in den vergangenen Wochen etwas Bewegung in die Sache gekommen ist. Auch mit Innenminister Wolfgang Peschorn habe Anschober zuletzt Gespräche geführt. Dieser habe dem Grünen Landesrat "versichert, dass er grundsätzlich bereit ist, die Vorschläge zu unterstützen".

Anschober fordert rechtliche Korrektur

Gefordert wird von der Initiative einerseits, dass Asylwerber während ihrer Zeit als Lehrling nicht abgeschoben werden dürfen und ihnen so eine Perspektive ermöglicht wird. Die zweite Forderung ist die erneute Öffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen. Von der früheren Regierung wurden diese Forderungen verweigert, beklagte Anschober.

Anders als bisher angenommen reicht allerdings nicht einfach nur ein Erlass des Innenministers, um die angespannte Lage der Asylwerber in Lehre zu entschärfen. Es brauche eine rechtliche Korrektur, so Anschober. Im §9 des BFA-Verfahrensgesetzes müsse ergänzt werden, dass in die erforderliche Interessensabwägung auch die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen einzubeziehen ist. Die Forderungen der Initiative werden in der kommenden Woche an die Klubobleute aller Fraktionen im Nationalrat übermittelt, hieß es von den Unterstützern. Sollte sich eine Mehrheit finden, wünscht sich Anschober von Peschorn Vorschläge für eine Gesetzesformulierung. Ziel wäre ein Beschluss in der September-Plenarwoche.

EU-Politiker Karas unterstützt Vorstoß

"Junge Menschen brauchen Perspektiven", sagte Landesrätin Beate Palfrader am Donnerstag. Natürlich gehe es einerseits darum, junge Lehrlinge vor der Abschiebung zu schützen. Auf der anderen Seite brauche Österreichs Wirtschaft diese Menschen als Arbeitskräfte. Das bestätigte die oberösterreichische Unternehmerin Barbara Eckereder. Auf Tausende offene Lehrstellen kämen kaum Bewerbungen, berichtete sie aus der Praxis. "Wir brauchen diese jungen Leute", sagte sie mit Blick auf einen afghanischen Lehrling, den sie selbst in ihrem Betrieb aufgenommen habe. Deswegen auch ihre Forderung: "Es ist unabdingbar nötig, dass wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden."

Unterstützt wird die Initiative unter anderem von EU-Spitzenpolitiker Othmar Karas (ÖVP). Ihm gehe es darum, "eine Lösung zu finden, die Rechtssicherheit" schafft, sagte er am Donnerstag. "Wir brauchen eine gesetzliche Ergänzung, um nicht nur Zugang zu Lehre zu haben, sondern auch um eine Lehre abschließen zu können", so Karas. Denn: "Die aktuelle Situation tut ja weh."

(APA/Red)