Nationalratswahl 2019: Das Wahlprogramm der Grünen

Die Grünen haben am Montag ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Umwelt- und Klimaschutz ziehen sich dabei durch fast alle Kapitel, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Nach der Wahl brauche die Republik einen Klimakassasturz, ein aufkommensneutrales Klimabudget sowie einen Klimacheck bei allen geplanten Gesetzen.

"Wen würde unsere Zukunft wählen?" lautet der Titel des 82-seitigen Papiers, das am Montag vorgestellt wurde. Man wolle die Wahl zur Klimawahl machen, jeder Politikbereich müsse sich diesem Thema stellen, heißt es darin.

Klimaneutralität bis 2040

"Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise trifft und die letzte Generation, die das Ruder noch herumreißen kann", wird im Vorwort betont. "Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, die Weichen in Richtung klimafreundlicher Zukunft zu stellen, dann wird sich die Erhitzung der Erde auf eine Art und Weise verstärken, die unsere Lebensgrundlagen massiv gefährdet", so die Mahnung. Und: "Wer meint, den Schutz unserer Umwelt auf ein Nebengleis stellen zu können, hat nicht verstanden."

Zur Sache gehen die Grünen gleich beim Klima- und Energiekapitel. Österreich müsse hier bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Bis 2030 seien die Treibhausgas-Emissionen (auf Basis 1990) um 50 Prozent zu verringern und die Stromrezeugung auf Erneuerbare umzustellen. Gefordert wird eine "klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung" inklusive CO2-Beteuerung mit einem Umsteuerungsvolumen von 8 Mrd. Euro. Mit einem Klimakassasturz sollen umweltschädliche Subventionen bekämpft werden, Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden.

Keine fossilen Auto-Treibstoffe ab 2030

Bei der Mobilität sollen ab 2030 keine fossil betriebenen PKW mehr zugelassen werden. Angepeilt wird ein lückenloser Öffi-Verkehr in den Regionen, Güter-Verlagerung auf die Schiene, ein 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell, eine klimafaire Gestaltung der Pendlerpauschale, ein Ende der Flugverkehrsprivilegien und eine (nicht bezifferte) Temporeduktion auf den Straßen. Im Bildungsbereich soll kein Kind zurückgelassen werden, mit einer gemeinsamen und inklusiven Schule für die sechs- bis 14-Jährigen.

Umweltziele sollen auch durch Wasser- und Bodenschutz, die Förderung von Mehrwegverpackungen, einen Aktionsplan gegen Mikroplastik, weniger Kunststoffverpackungen, nachhaltiges Bauen und ein gestärktes Umweltrecht (etwa durch Rücknahme des Standortentwicklungsgesetzes oder die Ausweitung der UVP-Pflicht) erreicht werden. Im Agrarkapitel wollen die Grünen den Flächenanteil des Biolandbaus ausweiten, Gentechnik bekämpfen, Bio-Ernährung fördern und die artgerechte Tierhaltung forcieren.

Investitionen in Integration als Teil des Wahlprogramms

Wichtig ist den Grünen auch die Menschenrechtspolitik. Arbeitsmigration soll gestaltet, in Integration investiert werden, heißt es da. Auch gleiche Rechte für LGBTIQ und Inklusion werden forciert. Ein weiteres Kapitel widmet sich der Armutsverhinderung, vor allem bei Kindern. Auch Grundsicherung und leistbares Wohnen werden hier genannt.

Im Gesundheitsbereich wollen die Grünen die kassenfinanzierte, wohnortnahe Versorgung ausbauen. Es soll eine einheitliche Sozialversicherung für alle geben. Im Pflegebereich ist die Partei für die dauerhafte Absicherung des Pflegefonds und gegen eine Versicherungslösung.

Regeln bei Parteifinanzierung

Im Demokratiekapitel soll das Parlament gestärkt werden, beim Ausbau der direkten Demokratie zeigen sich die Grünen hingegen eher vage. Strengere Regeln wünschen sie sich bei der Parteienfinanzierung. Die Justiz soll personell besser aufgestellt werden, die Polizei ein Abbild der diversen Gesellschaft sein. Für Frauen wünschen sich die Grünen Einkommenstransparenz und gleiche Löhne. Die EU soll weiterentwickelt und mit einem gestärkten Parlament demokratisiert werden.

(APA/red)