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Mehr Budget für Bundesheer ist Koalitionsbedingung für FPÖ

Ein Prozent des BIP soll für Verteidigungsausgaben aufgewendet werden.
Ein Prozent des BIP soll für Verteidigungsausgaben aufgewendet werden. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die FPÖ sieht den Zustand des Bundesheeres im Argen. Mängel in Quantität und Qualität müssen auch zum Schutz der Soldaten dringend behoben werden.
Dem Bundesheer fehlen Milliarden

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch hat am Mittwoch bekräftigt, dass die Erhöhung des Bundesheeresbudgets für die Freiheitlichen eine Koalitionsbedingung darstellt. Und zwar müsse parallel zur Aufstockung des Regelbudgets der Investitionsrückstau von rund 16 Mrd. bedient werden. Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist man für die "schonungslose Darstellung" im Zustandsbericht "dankbar".

FPÖ bekräftigt Budgeterhöhung als Koalitionsbedingung

Die FPÖ habe immer die "klare Linie" vertreten, dass ein Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufgewendet werden müsse, erklärte Bösch bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die ÖVP sei jedoch anderer Ansicht gewesen, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Dabei habe man sich in den Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, dass "überall gespart wird, nur nicht bei der Sicherheit". Vor dem Platzen der türkis-blauen Regierung sei Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek in "guten Verhandlungen" gewesen, so Bösch: "Leider zerbrach die Regierung."

Daher habe sich auch danach die "bizarre Situation" im Nationalrat ergeben, dass man gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht habe, der für das Bundesheer Budgetmittel in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. Euro für 2021 fordert. In dessen Annahme im Plenum am 3. Juli ortete Bösch einen "ersten großen Schritt", schließlich seien darin das erste Mal Zahlen festgehalten worden.

Mangel in Quantität und Qualität muss behoben werden

Auch die freiheitlichen Bundesheergewerkschafter, Manfred Haidinger und Werner Hammer, sahen den Zustand des Bundesheeres im Argen und erinnerten, dass auch Soldaten ein Recht auf Schutz hätten. Dafür müsse etwa der Mangel in Quantität und Qualität der Ausrüstung, in der Mobilität und in der Ausbildung behoben werden. Haidinger, der auch FPÖ-Sicherheitssprecher im burgenländischen Landtag ist, forderte zudem die Anhebung der Vergütung der Grundwehrdiener. Diese sollte zumindest über der Mindestsicherung liegen. Eine Diskussion über eine sinnvolle Adaptierung der Tauglichkeitskriterien begrüßte er.

NEOS wollen "parteiübergreifenden Schulterschluss"

Die NEOS haben zur Lösung der Finanzierungsprobleme des Bundesheeres einen "parteiübergreifenden Schulterschluss" nach der Nationalratwahl gefordert. Die SPÖ wiederum sieht Versagen beim ehemaligen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Schließlich habe dieser das von seinem Vorgänger, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil, beschlossene Investitionsprogramm nicht fortgesetzt.

Zudem sei Kunasek bei den Verhandlungen über das Bundesheerbudget mit der ÖVP "kläglich" gescheitert, so SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl: "Während die Lkw des Bundesheeres kein Pickerl mehr bekommen, gab Kunasek 2018 fast zehn Millionen Euro für Inserate und PR aus."

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sah "Feuer am Dach". Daher brauche es schnell die Anhebung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent des BIP. Zudem sollten unmittelbar nach der Wahl die Verteidigungs- und Finanzsprecher aller Parteien sowie die Verteidigungs- und Finanzministerien gemeinsamen einen Plan erarbeiten, um langfristig Sicherheit zu garantieren, so Hoyos: "Wir müssen eine Brücke zwischen Verteidigung und Finanz schlagen."

(APA/Red)

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