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Die Wahlprogramme im Detail: Thema Klimaschutz

Nationalratswahl 2019: Die Parteien zum Thema Klimaschutz.
Nationalratswahl 2019: Die Parteien zum Thema Klimaschutz. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Im Nationalratswahlkampf nimmt der Klimaschutz eine zentrale Rolle ein. Keine Partei verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf das Thema, auch wenn es freilich große Unterschiede bei der Gewichtung und den Forderungen gibt. Die Ideen der Parteien im Überblick:
ORF-Duelle zur Nationalratswahl

Die Vorschläge reichen von einer CO2-Steuer über günstigere Öffi-Tickets bis zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch.

ÖVP-Wahlprogramm zum Klimaschutz

Geht es nach der ÖVP, soll der Klimaschutz - wie bereits der Umweltschutz allgemein - als Staatsziel in der Bundesverfassung verankert werden. Das türkise Konzept sieht vor, dass Österreich bis 2045 gänzlich CO2-neutral wird, also dass entweder kein CO2 mehr ausgestoßen wird oder alle Emissionen kompensiert werden. Eine CO2-Steuer lehnt die ÖVP ab. Bis 2030 soll Österreich Strom aus zu Hundert Prozent erneuerbarer Energie produzieren. Um fossile Brennstoffe immer mehr durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen, brauche es steuerliche Anreize und Förderungen. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Umstellung "sozial gerecht stattfindet und die heimische Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt", heißt es im Programm. Ein Klimakabinett, in dem die Regierungsspitze und die zuständigen Minister zusammenarbeiten, soll sich um die Umsetzung der Pläne kümmern. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und die Pendlerpauschale sozial gerechter werden. Das Klimaschutzprogramm der ÖVP setzt vor allem auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff: Österreich soll zur "Wasserstoffnation Nummer Eins" werden. Bis 2025 soll es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Unternehmen, die an Wasserstoffantrieben forschen, sollen mit zusätzlich 500 Mio. Euro in den kommenden zehn Jahren gefördert werden.

FPÖ-Programm zum Thema Klimaschutz

Auch die FPÖ hat den Umweltschutz in diesem Wahlkampf für sich entdeckt. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für einen umfangreichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die bestmögliche Nutzung heimischer Energiequellen sowie für eine Offensive bei der E-Mobilität aus. Außerdem befürwortet sie die Einrichtung eines "nationalen Klima- und Energie-Rates" zur Beratung der Bundesregierung in der Bewertung von Maßnahmen und Gesetzen zu den Bereichen Klima und Energie. Auch in der Verkehrspolitik müsse der Umweltschutz "mitgedacht" werden, man dürfe den Verkehr aber "nicht um jeden Preis unterdrücken". "Eine Klimahysterie bringt unser Land nicht weiter", schreibt die FPÖ. Eine CO2-Steuer lehnt die Partei "entschieden ab". Die Partei wendet sich außerdem gegen "Diesel-Bashing" und spricht sich für eine Preissenkung bei Jahres-Vignetten für Autobahnen bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Preise für Kurzzeit-Vignetten aus.

SPÖ-Wahlprogramm zum Klimaschutz

Die SPÖ will der Klimakrise mit einem Klimaticket begegnen, mit dem man österreichweit für drei Euro pro Tag die Öffis nutzen kann. Für drei Bundesländer soll das Ticket zwei Euro pro Tag kosten, für eines einen Euro. Pendler, die öffentlich in die Arbeit fahren, sollen einen Zuschlag bei der Pendlerpauschale erhalten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Ausbau der europäischen Schienennetze und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn forcieren. Weitere Vorschläge sind ein Sonderinvestitionsprogramm im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecken in den nächsten sechs Jahren und eine flächendeckende Lkw-Maut. Zudem verspricht die SPÖ Investitionen in umweltfreundliche Technologien, in CO2-arme, klimafreundliche Zukunftsbranchen und Green Jobs. Auch für wirksame Ökostromförderungen, eine energieeffiziente Bauweise und umfassende thermische Sanierungen will sich die Partei einsetzen. Eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene lehnt die SPÖ ab.

NEOS-Wahlprogramm zum Klimaschutz

Auch die NEOS setzen auf das Thema Umwelt- und Klimaschutz. Sie treten für eine CO2-Steuer ein, die für klimarettende Innovationen und Investitionen sorgen und Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft lenken soll. Damit die neue Steuer aufkommensneutral ausfällt, sollen Fixkosten wie die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Außerdem sollen im Gegenzug Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten gesenkt und die Kalte Progression abgeschafft werden. Die Pinken wollen zudem erneuerbare Energiesysteme ausbauen, Anreize für Gebäudesanierungen setzen und in E-Mobilität investieren. Auch in der Landwirtschaft setzen die NEOS auf Nachhaltigkeit und Innovation. Umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Auch im Lehrplan soll das Thema Umweltschutz verankert werden, fordern die NEOS.

Grünen-Wahlprogramm zum Klimaschutz

Zentrales Thema ist der Kampf gegen die Klimakrise bei den Grünen, die den Urnengang im September zur "Klimawahl" erklärt haben. Gleich die ersten beiden Kapitel im Wahlprogramm beschäftigen sich mit den Forderungen zum Thema. Bereits bis 2024 soll Österreich "Klimaneutralität" erreichen. Bis 2030 seien die Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent zu verringern und die Stromerzeugung auf Erneuerbare umzustellen. Gefordert wird außerdem eine "klimaverträgliche und sozial gerechte Steuerumschichtung" inklusive CO2-Beteuerung mit einem Umsteuerungsvolumen von 8 Mrd. Euro. Mit einem Klimakassasturz sollen umweltschädliche Subventionen bekämpft werden, Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden. Bei der Mobilität sollen ab 2030 keine fossil betriebenen PKW mehr zugelassen werden. Angepeilt wird ein lückenloser Öffi-Verkehr in den Regionen, Güter-Verlagerung auf die Schiene, ein 1-2-3-Euro Öffi-Tarifmodell, eine klimafaire Gestaltung der Pendlerpauschale, ein Ende der Flugverkehrsprivilegien und eine (nicht bezifferte) Temporeduktion auf den Straßen. Umweltziele sollen auch durch Wasser- und Bodenschutz, die Förderung von Mehrwegverpackungen, einen Aktionsplan gegen Mikroplastik, weniger Kunststoffverpackungen, nachhaltiges Bauen und ein gestärktes Umweltrecht (etwa durch Rücknahme des Standortentwicklungsgesetzes oder die Ausweitung der UVP-Pflicht) erreicht werden.

Liste JETZT-Programm zum Klimaschutz

Die Liste JETZT fordert wie SPÖ und Grüne ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich. Geht es nach der Liste JETZT soll es das bereits um 730 Euro, also um zwei Euro pro Tag, geben. Außerdem spricht sich die Partei für die Einführung einer "CO2-Steuer für Verursacher" sowie die Auszahlung einer Klimadividende an die Bürger aus. Auch den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung fordert die Liste JETZT, da die Tierproduktion zu einem großen Teil für die Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. Als einzige Partei fordert die Liste JETZT zudem eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von zehn auf 20 Prozent. Biofleisch sollte von der Erhöhung ausgenommen werden.

Alle Informationen zur Nationalratswahl 2019 finden Sie hier

(APA/Red)

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