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"Demokratie und Recht" kritisiert Zustand der Justiz

Die Plattform warnt vor eklatanten Ressourcenmangel.
Die Plattform warnt vor eklatanten Ressourcenmangel. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Eine SPÖ-nahe Plattform kritisiert den "erbarmungswürdigen Zustand" der Justiz. Mit einer Online-Petition soll den Problemen Gehör geschaffen werden.

Maria Berger, ehemalige SPÖ-Justizministerin, EU-Parlamentarierin und Richterin am EuGH, ruft mit ihrer Plattform "Demokratie und Recht" zur Rettung der Justiz in Österreich auf, die sich in einem "erbarmungswürdigen Zustand" befinde. In einer Pressekonferenz am Freitag legte sie ihre Forderungen vor. Auch eine Online-Petition gibt es dazu, die bereits mehr als 12.000 Unterstützer gefunden hat.

Gerichtet sind die Wünsche an die kommende Bundesregierung. Niemand solle zum Justizminister vorgeschlagen werden, "die/der die Politik über das Recht stellt oder die uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Europäischen Grundrechtscharta in Frage stellt" heißt es etwa darin. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Sicherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vor allem aber auch auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Gerichte.

FPÖ reagierte nicht auf Anfrage

Zu diesen Forderungen versandte die Plattform einen Fragebogen an die größeren wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl. Antworten kamen von allen, nur die FPÖ reagierte nicht. Berger vermutete, dass dies möglicherweise mit der ersten Forderung zur Person des Justizministers zu tun haben könnte. Alle anderen Parteien hätten dies grundsätzlich unterstützt.

Oliver Scheiber, Vorsitzender des Bezirksgerichts Wien-Meidling und enger Mitarbeiter Bergers in ihrer Zeit als Ministerin, unterstrich die schwierige Ressourcenlage in der Justiz. Ihre Kontrollfunktion im Strafrechtsbereich sei dadurch infrage gestellt. An die Öffentlichkeit wende man sich gerade jetzt, "weil bei den Budgetverhandlungen und den Regierungsverhandlungen wird oft auf die Justiz vergessen". Auch dies sei beim Fragebogen von allen Parteien unterstützt worden, wobei die ÖVP aber auf Budgetlage und Sparsamkeitsnotwendigkeiten hingewiesen habe.

Kritik an FPÖ und ÖVP

Dritte im Bunde war bei der Pressekonferenz Maria Witmann-Tiwald, Präsidentin des Wiener Handelsgerichts und Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Richtervereinigung. Sie war per Videoübertragung vom Grundrechtstag in Salzburg zugeschaltet und warnte vor der "Ideologie des Populismus, der es darum geht, den Rechtsstaat enorm zu schwächen". Damit meine sie in Österreich die FPÖ, sagte sie auf Nachfrage, aber nicht nur. "Wenn eine andere Partei sagt, 'das Volk entscheidet', dann übernimmt sie ein Element von dieser populistischen Strategie", spielte sie auf jüngste ÖVP-Slogans an.

>> Alles zur Nationalratswahl 2019

(apa/red)

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