Freiheitliche Panikattacken

Ursprünglich hatten die Freiheitlichen ja vorgesehen, mit dem staatstragenden Norbert Hofer und dem Brutalo Herbert Kickl in den Nationalrastwahlkampf zu ziehen. Und zwar in Arbeitsteilung: Beide sollten sehr unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Hintergedanke: So wie eins plus eins zwei ergibt, hätte das zu einer Stimmenmaximierung führen sollen.

Allmählich wird Hofer jedoch Kickl-gleich: „Österreich steht vor einem neuen Grenzsturm“, behauptete er diese Woche beispielsweise. Grund: Aus der Türkei laufe gerade eine Massenmigration nach Europa. Das ist zum einen übertrieben, zum anderen Wunschdenken und im Übrigen durchschaubar.

Zwar kommen zurzeit mehr Flüchtlinge in Griechenland an als üblich und die dortigen Lager sind voll wie seit 2016 nicht. Alles in allem kann die Lage jedoch in keiner Weise mit dem Krisenjahr 2015 verglichen werden. Damals kamen insgesamt eine Million Männer, Frauen und Kinder über See- und Landwege bzw. Mittelmeer- und Balkanroute nach Zentraleuropa. Heuer handelte es sich bis einschließlich 16. September um 141.472. Diese Statistik führt das UNHCR. Und ihr ist auch zu entnehmen, dass die Bewegungen im laufenden Monat ziemlich genau dem Niveau des vergangenen Jahres entsprechen. Soll heißen: Man muss immer auf der Hut sein, es besteht jedoch kein Grund zur Panik.

Doch warum bemüht sich Hofer darum, indem er von einem „Grenzsturm“ redet? Man könnte glauben, er befürchte eine Wahlniederlage und sehe sich nun in besonderer Weise gezwungen, möglichst viele Österreicher zu verunsichern und damit für die FPÖ zu gewinnen.

Sollte dem so sein, ist es schlecht bestellt um den Zustand der Partei: Bei der EU-Wahl feierte sie kurz nach „Ibiza“ einen Achtungserfolg; in einer Trotzreaktion („Jetzt erst recht!“) hatten viele noch einmal Heinz-Christian Strache und dessen Nachfolger unterstützt. Ob sich das beliebig oft und vor allem auch bei der Nationalratswahl am 29. September wiederholen lässt, ist fraglich.

Auf Dauer muss die FPÖ schon mehr liefern. Sonst geht ihr das Futter aus. Drei Beispiele: Die Warnung vor Massenmigration und Islamisierung geht zunehmend daneben. Auch in Wien stammt die Mehrheit der Zuwanderer längst wieder aus dem christlichen Abendland bzw. dem übrigen Europa. Die Zahl der Asylwerber wiederum sinkt und sinkt. Hinweise darauf werden jedoch gerne mit der Behauptung bedacht, dass das Problem in Wirklichkeit ja die „illegalen Grenzgänger“ seien. Fragt sich nur, warum das Bundesheer immer weniger Aufgriffe verzeichnet.

Unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der ja mit Sicherheit größten Wert auf penible Grenzkontrollen legte, meldeten die Soldaten im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten und Tirol im vergangenen Jahr insgesamt 884 Aufgriffe (bei Gesamtkosten von 43,9 Millionen Euro entsprach das - nebenbei bemerkt - ziemlich genau 50.000 Euro pro Fall). Was nur unterstreicht, wie sehr sich die Lage in Wirklichkeit normalisiert hat.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik