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ÖVP will vor Wahl Identitären-Verbot einbringen

©APA - ERWIN SCHERIAU
Noch vor der Wahl will die ÖVP ein gesetzliches Verbot der Identitären einbringen. Unter anderem sollen das Vereinsrecht und das Symbole-Gesetz geändert werden.

Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden soll. Bei letzterem will die ÖVP einen zusätzlichen Auflösungsgrund schaffen - und zwar für den Fall, dass sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet, so der Plan.

ÖVP-Aufforderung: Entsprechende Auflösungsverfahren sollen eingeleitet werden

Bisher war eine Auflösung nämlich nur dann möglich, wenn ein Verein etwa strafrechtliche Handlungen gesetzt hat. Durch den neuen Auflösungsgrund hätten die Behörden mehr Möglichkeiten, um gegen Vereinigungen wie die Identitären oder Vereine im Sinn des politischen Islams vorzugehen, hieß es seitens der ÖVP. Einhergehend wollen die Türkisen einen Entschließungsantrag einbringen, indem Innenminister Wolfgang Peschorn aufgefordert wird, Vereine die mit der Identitären Bewegung oder dem politischen Islam in Zusammenhang stehen auf Basis der Gesetzesänderung zu überprüfen und falls notwendig, entsprechende Auflösungsverfahren einzuleiten.

Symbole der Identitären sollen verboten werden

Ferner sollen die Symbole der Identitären mit einer Änderung des Symbole-Gesetzes explizit verboten werden. "Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten", betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft."

(APA/Red)

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