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Steuerreform, Hackerangriff & Co.: Nationalrat startet Wahl-Countdown

Am Donnerstag findet die vorletzte Sitzung vor der Wahl statt.
Am Donnerstag findet die vorletzte Sitzung vor der Wahl statt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Donnerstag startet der parlamentarische Countdown vor der Wahl. Der Nationalrat tritt zum vorletzten Mal in der gegenwärtigen Besetzung zusammen.

Eineinhalb Wochen vor der Wahl startet am Donnerstag nun auch der parlamentarische Countdown. Zum vorletzten Mal in der gegenwärtigen Besetzung tritt der Nationalrat zusammen. Anlass ist eine von JETZT beantragte Sondersitzung, in deren Rahmen aber nicht nur zum ausgewählten Thema Datenklau-Affäre diskutiert wird sondern auch Gesetze wie eine kleine Steuerreform beschlossen werden.

Nationalrat: Steuerreform wird beschlossen

Es ist die vorletzte Gelegenheit, in der Zeit der freien Mehrheitsbildung Initiativen auch zur Umsetzung zu verhelfen. Die prominenteste davon ist eine schon in der alten Koalition akkordierte Steuerentlastung.

Konkret sollen Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen durch eine höhere Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet, für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent).

Ab 2020: Tababsteuer wird jährlich erhöht

"Aufkommensneutral" neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht. Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll.

Freude kommt in der vorletzten Plenarsitzung vor der Wahl bei den Pensionisten auf, die großzügig bedacht werden. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber erhalten bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung um 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro aufgestockt.

Staatsbürgerschaft: Priviligierter Zugang für Nachfahren von NS-Opfern

Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft Einbürgerungen. So sollen direkte Nachfahren von Opfern des NS-Regimes einen privilegierten Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten. Ebenfalls auf der Agenda ist eine Gesetzesinitiative, die Blutspenden bei mobilen Einrichtungen ohne Anwesenheit von ärztlichem Personal ermöglicht. Die SPÖ versucht, die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose wieder in Gang zu setzen.

Andere brisante Themen werden über Entschließungsanträge auf die Tagesordnung gehoben. So werden auch Klima- und Tierschutz-Debatten in der vermutlich ziemlich langen Sitzung zu belauschen sein.

ÖVP-Hackerangriff als Anlass

Der eigentliche Anlass des außerordentlichen Plenums ist der vermeintliche Daten-Klau in der ÖVP-Zentrale, in dessen Folge ein Magazin zu finanziellen Interna der Volkspartei kam. Die Liste JETZT hat Zweifel, dass tatsächlich ein virtueller Angriff stattgefunden hat und vermutet vielmehr einen "Maulwurf" in der ÖVP. Dazu wird am Mittwoch eine "Dringliche Anfrage" eingebracht, die von Innenminister Wolfgang Peschorn beantwortet werden soll.

Kommende Woche findet letztes Plenum vor der Wahl statt

Das tatsächlich letzte Plenum vor der Wahl ist die reguläre Sitzung in der kommenden Woche. Für die werden am Mittwoch auch noch Vorbereitungen getroffen, nämlich indem fristgesetzte Anträge eingebracht werden, mit denen noch Beschlüsse vor dem Urnengang möglich werden. Die ÖVP setzt da etwa auf ein Verbot der Identitären bzw. von deren Symbolen, die SPÖ beispielsweise auf einer Umwälzung der Maklergebühr vom Mieter auf den Vermieter.

(APA/Red)

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