EU-Wahl 2024: Darüber wird bei Europawahl entschieden
4.03.2024 Die Europäische Union hat immer wieder mit dem negativen Image einer übermächtigen Bürokratie zu kämpfen, die sich in zahlreiche Lebensbereiche einmischt - von der Essensauswahl bis zur Verwendung von Bargeld. Was darf die EU wirklich entscheiden und was hat das mit mir zu tun?
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Eigentümerlobby droht mit Klage wegen geplanter Leerstandsabgabe
5.03.2024 Der Bundesverband der Eigentümer und Vermieter übt harsche Kritik an den Plänen von ÖVP und Grünen im Rahmen des angekündigten Baupakets und droht mit einer Verbandsklage.
UN erhebt schwere Vorwürfe: Kinder verhungern im Gazastreifen
5.03.2024 Nach monatelangem Krieg und blockierter humanitärer Hilfe verhungern UN-Angaben zufolge im Gazastreifen Kinder.
40 Staaten fordern Untersuchung zu Nawalnys Tod - Name ist jetzt "extremistische Symbolik"
5.03.2024 Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Währenddessen haben Gerichte in einigen Regionen Russlands die Verwendung des Namens "Nawalny" wegen extremistische Symbolik verboten.
Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in Verfassung auf
5.03.2024 Frankreich nimmt als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf.
"Offen gefragt": Kogler verteidigt Urteil im Kurz-Prozess
4.03.2024 Werner Kogler weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zurück. Der Vizekanzler betont die Wichtigkeit, den Instanzenzug zu respektieren und mögliche Einwände im Berufungsverfahren zu klären.
Kogler will Russland-Sanktionen ausweiten
5.03.2024 Vizekanzler Werner Kogler spricht sich für weitere Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine aus.
Land gab 30 Millionen für Sozialhilfe aus
4.03.2024 Die Zahl der Haushalte mit Sozialhilfebezug ist im Vorjahr gesunken, die Ausgaben sind gestiegen.
Supreme Court: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten
4.03.2024 Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen.
Gratis HPV-Impfung: Alter soll auf 30 Jahre angehoben werden
4.03.2024 Statt nur bis zum 21. Lebensjahr soll die kostenlose HPV-Impfung in Österreich nun auf das 30. Lebensjahr ausgeweitet werden.
"Wien, wie sie will": Erste Frauenwoche in Wien
4.03.2024 Am heutigen Montag wurde am Wiener Rathaus nicht nur die Fahne zum Internationalen Frauentag am 8. März unter dem Motto "Wien, wie sie will" gehisst, sondern auch die Fahne zur ersten Wiener Frauenwoche.
Handwerkerbonus soll Betriebe fördern
4.03.2024 In Österreich soll in den kommenden Jahren eine Milliarde in den Wohnbau fließen. Ein Handwerkerbonus soll die Handwerksbetriebe unterstützen und Anreiz für Aufträge liefern. Auch die Schwarzarbeit soll durch den Bonus bekämpft werden.
Jetzt fix: Die Hypo-Kredite für die Signa werden Thema im Landtag
4.03.2024 Für die Landtagssitzung am Mittwoch setzt die SPÖ das Thema der „Aktuellen Stunde“ fest. Und es wird tatsächlich das landespolitisch aktuellste.
Facharzt-Zugang: Rauch äußert sich zurückhaltend
4.03.2024 Zu der am Wochenende aufgekommenen Diskussion über den Zugang zu Fachärzten hat sich das Gesundheitsministerium zurückhaltend geäußert.
Frauenpolitik: Anderl beklagt Rückschritte
4.03.2024 Anlässlich des bevorstehenden Frauentags beklagt Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl Rückschritte in der Frauenpolitik.
Live ab 11.45 Uhr: Kostenlose HPV-Impfung bis zum 30. Lebensjahr
4.03.2024 Die Österreichische Hochschüler_innenschaft organisiert gemeinsam mit dem Aufklärungsverein "HPV-Impfung jetzt!” und der Stadt Wien eine Impfaktion anlässlich des Internationalen HPV-Tags.
Schallenberg und Tajani reisen nach Bosnien
4.03.2024 Am Montag reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Bosnien-Herzegowina.
Österreich: Frauen in Politik weiter unterrepräsentiert
3.03.2024 Frauen in politischen Positionen sind nach wie vor unterrepräsentiert, wie ein Blick auf die österreichische Politik zum Internationalen Frauentag zeigt. Bisher gab es noch keine Bundespräsidentin und auf den meisten Ebenen herrscht keine Parität.
Die Signa-Kredite der Hypo Vorarlberg: Wer entscheidet wann was?
4.03.2024 Die Hypo Vorarlberg sieht sich wegen ausgefallener – und zumindest nicht vollständig besicherter – Kredite an die Signa-Gruppe aktuell mit Vorwürfen rund um ihre Risikostrategie konfrontiert. Der Versuch eines Überblicks.
Frauentag: Das planen Politik und Nichtregierungsorganisationen
3.03.2024 Bereits zum 113. Mal findet am 8. März der internationale Frauentag statt. Politiker und Nichtregierungsorganisationen nutzen erneut den Internationalen Frauentag, um auf Diskriminierung hinzuweisen und ihre frauenpolitischen Forderungen zu präsentieren.
So reagiert Lena Schilling auf ihren Norwegen-Fauxpas
4.03.2024 Am Sonntag hat die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, auf ihren Nowegen-Fauxpas bei "Gute Nacht Österreich" reagiert.
Heuchler überall
3.03.2024 Der Tod von Alexei Nawalny müsste im Westen auch den letzten Putin-Verstehern die Augen geöffnet haben. Dazu die Verhinderungsversuche, dass man dem im Straflager Getöteten die letzte Ehre erweist und die Putin-Rede, dass er jederzeit westliche Gebiete angreifen könne und die Gefahr eines Atomkriegs real sei. Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
Nach Urteil in Kurz-Prozess: Parlamentarische Anfrage der ÖVP an Zadic
3.03.2024 Die ÖVP hat angekündigt, Justizministerin Zadic am Sonntag mit einer parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang mit der Verurteilung von Ex-Parteichef Sebastian Kurz zu konfrontieren.
Nach Missbrauch an Zwölfjähriger: Nehammer überlegt Senkung der Strafmündigkeit
3.03.2024 Nachdem eine Zwölfjährige von insgesamt 17 Verdächtigen missbraucht wurde, hat Nehammer die Minister Edtstadler und Karner gebeten, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten.
Nehammer für weitere Amtszeit von Von der Leyen
3.03.2024 Vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich Bundeskanzler Nehammer hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt.
Streit um Klimaplan: Edstadler schießt gegen Gewessler
3.03.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag äußerte Europaministerin Edtstadler scharfe Kritik an Klimaschutzministerin Gewessler. Eine Zusammenarbeit mit Kickl schloss Edstadler, im Gegensatz zu einer Koalition mit der FPÖ, aus.
"Ist Norwegen überhaupt in der EU?" - Lena Schilling im Kreuzfeuer
4.03.2024 Ein Interview mit dem Satiriker Peter Klien bringt Lena Schilling, die grüne EU-Spitzenkandidatin, wegen einer Frage zu Norwegens EU-Status unter Beschuss. Die Grünen stehen fest zu ihrer Kandidatin: "Ein Missverständnis darf nicht überbewertet werden."
Nach Missbrauchsfall in Wien: Nehammer überlegt Senkung der Strafmündigkeit
4.03.2024 Nach dem Missbrauch einer Zwölfjährigen mit gesamt 17 Tatverdächtigen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Maßnahmen gefordert.
Vertrauensindex: Babler und Totschnig verschlechterten sich am meisten
3.03.2024 Zahlreiche Spitzenpolitiker konnten sich im APA/OGM-Vertrauensindex gegenüber dem Dezember 2023 verbessern. Es gibt aber auch Verlierer.
USA starten Abwurf von Hilfsgütern in Gaza
2.03.2024 Die USA haben damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen.
Berlin bestätigt Abhörfall bei der deutschen Luftwaffe
2.03.2024 Das deutsche Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist.
Runde zwei im Datenschutz-Prozess gegen Apple in Feldkirch
1.03.2024 Daten-Auskunft wird am Landesgericht verhandelt.
Bankenexperte Huber über die Kredite an die Signa: "Die Hypo hat sich wohl blenden lassen"
1.03.2024 Die Hypo Vorarlberg sei trotz der ausgefallenen Kredite von mehr als 130 Millionen Euro ganz klar nicht insolvenzgefährdet, sagt Jürgen Huber.
“Diese Landesräte haben dazu beigetragen, dass wir da stehen, wo wir jetzt sind”
2.03.2024 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kritisiert die Raumplanungslandesräte der Bundesländer für deren Beschluss einer Bodenschutzstrategie.
Nawalny: Kranzniederlegung in Wien
1.03.2024 Vertreterinnen und Vertreter von Grünen sowie der NEOS haben am Freitag vor der russischen Botschaft in Wien des toten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny gedacht. Die Einladung war von Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic gekommen. "Wir haben uns hier eingefunden, um Nawalnys Tod zu betrauern", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen vor einigen Dutzend Personen. Zusammen mit Kollegen legte sie einen Kranz vor den Botschaftseingang.
„Wie sieht es mit Tempo 100 aus?“
1.03.2024 An der FH Vorarlberg hatten junge Menschen die Möglichkeit, alle Fragen rund um Klimawende und Mobilität zu stellen.
KI-Beirat konstituierte sich - Das soll er laut Tursky sicherstellen
1.03.2024 Der aus elf Fachleuten bestehende Beirat, der die Regierung in Zukunft in Fragen zur Künstlichen Intelligenz beraten soll, hat sich konstituiert.
Dutzende Teilnehmer bei "Schreitag gegen Gewalt" vor Wiener Innenministerium
1.03.2024 Am Freitag folgten in Wien mehrere Dutzend Menschen dem Aufruf des Österreichischen Frauenrings zu einem "Schreitag gegen Gewalt".
Wunsch nach Akten: SPÖ und FPÖ vor VfGH abgeblitzt
1.03.2024 Mit ihrem Wunsch nach Akten aus dem Justizministerium im von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" sind die SPÖ und FPÖ vorm Höchstgericht abgeblitzt.
Die Signa-Pleite und ihre Folgen auf die Hypo: Wie die Parteien reagieren
3.03.2024 Die Oppositionsparteien sind sich einig: Für die wohl ausgefallenen Kredite an die Signa und ihre Tochtergesellschaften sehen FPÖ, SPÖ und Neos den Landeshauptmann in der Pflicht.
Kurz-Prozess - Richtervereinigung will "mehr Sachlichkeit"
1.03.2024 Die ÖVP ortete "den Anschein der Befangenheit", nachdem diese Woche bekannt geworden war, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, im Mai 2023 vom OLG Graz zu einer Disziplinarstrafe verurteilt wurde. Die RichterInnenvereinigung forderte am Freitag in der Diskussion "mehr Sachlichkeit".
Nawalny-Begräbnis in Moskau - mit Hindernissen
1.03.2024 Am Freitag wird der verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny in Moskau beigesetzt. Angesichts der Bedrohung durch das Regime werden weitere Repressionen gegen Unterstützer befürchtet.
Nehammer: Wohnbaupaket soll noch vor dem Sommer starten
1.03.2024 Das zuletzt angekündigte Wohnbaupaket der Regierung soll nun auch rasch umgesetzt werden.Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im APA-Interview: "Ziel ist es, dass wir bis zum Sommer alle Gesetzesbeschlüsse haben, sodass die Offensive vor dem Sommer noch starten kann".
FPÖ-Svazek schließt Ministeramt aus
1.03.2024 Bei einer Regierungsbeteiligung der Blauen nach der Nationalratswahl würde die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) nicht als Ministerin nach Wien ziehen.
Wenn die Radroute auch der Schleichweg für Autos ist
1.03.2024 Einzigartig ist die Situation in Ludesch nicht. Anrainer Elmar Ebner stellt die Frage nach den Prioritäten.
Foto für den Reisepass in Österreich: Was sich jetzt ändert
1.03.2024 Digitalisierungsschub in der österreichischen Verwaltung: eBild-System revolutioniert Passfotoübermittlung.
Türkis-grüne Bau-Offensive soll noch vorm Sommer starten
1.03.2024 Das zuletzt angekündigte Wohnbaupaket der Regierung soll nun auch rasch umgesetzt werden: "Ziel ist es, dass wir bis zum Sommer alle Gesetzesbeschlüsse haben, sodass die Offensive vor dem Sommer noch starten kann", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview.
Signa-Pleite: Hypo Vorarlberg könnte Millionen verlieren
1.03.2024 Die Landesbank rechnet damit, dass in Millionenhöhe vergebene Kredite an die Signa und ihre Tochterunternehmen ausfallen.
FPÖ-Politiker von grünem Gemeinderat in NÖ als "Nazi" bezeichnet
1.03.2024 Der Grüne Karl Kühn, geschäftsführender Gemeinderat in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling), hat den freiheitlichen Mandatar Peter Souczek als einen "Nazi" bezeichnet.
Was Schöbi-Fink von der Kritik an ihrem Gesetz hält
29.02.2024 Nach der Kritik am Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz verteidigt Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink das Regelwerk.
Asylwerber erhalten mehr Beschäftigungsmöglichkeit
1.03.2024 Flüchtlinge können in Österreich künftig etwas mehr für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden. Das sieht ein Entwurf des Innenministeriums an die Länder vor.
U-Ausschüsse: Akten zu Benko, FPÖ-Russland-Beziehungen angefordert
29.02.2024 Weitere Akten zu René Benko, aber auch zu Russland-Beziehungen der FPÖ sowie zu Jan Marsalek sind für die U-Ausschüsse angefordert worden
Über 30.000 Tote im Gaza-Krieg – UNO spricht von "Gemetzel"
29.02.2024 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen als "Gemetzel" bezeichnet.
Flüchtlinge sollen mehr für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden
29.02.2024 Flüchtlinge sollen künftig auch für ausgelagerte Einheiten tätig werden können.
Grüne: Übergewinnsteuer für Energiefirmen "solide Absicherung"
29.02.2024 Am Donnerstag haben die Grünen die abgeänderte und zuletzt im Nationalrat bis Ende 2024 verlängerte Übergewinnsteuer verteidigt.
Warten auf das Aus der Gebühren beim Wohnungskauf
1.03.2024 Landeshauptmann Wallner befürwortet das Wohnpaket der Regierung. Er pocht auf rasche Umsetzung.
Putin: Westliche Drohungen schaffen reale Gefahr von Nuklearkonflikt
29.02.2024 Russland Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.
EU-Wahl: NEOS starten Info- und Social-Media-Kampagne für EU-Bürger
29.02.2024 Am Donnerstag riefen die NEOS dazu auf, dass die in Österreich lebenden EU-Bürger, die bei der EU-Wahl am 9. Juni wahlberechtigt sind, sich registrieren lassen sollen.
Europawahl - Strobl ist Sprecher von Schilling
29.02.2024 Andreas Strobl ist Sprecher der Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Lena Schilling.
Kraftwerke für Dornbirn und Götzis
29.02.2024 PV-Zubau ist im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. Vorarlberg verzeichnet einen absoluten Spitzenwert an neuen Anlagen.