40 Staaten fordern Untersuchung zu Nawalnys Tod - Name ist jetzt "extremistische Symbolik"

Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Russland hat eine solche Untersuchung aber bereits kategorisch abgelehnt. Der 47-jährige Nawalny war am 16. Februar in einem Straflager gestorben.

Nach Angaben der russischen Behörden saß er in dem Lager in der Arktis eine 19-jährige Haftstrafe ab. Den Angaben zufolge starb Nawalny eines "natürlichen Todes", die genauen Umstände sind allerdings weiter unklar. Seine Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung und Kreml-Chef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Nach Nawalnys Tod hatten sich die Behörden acht Tage lang geweigert, den Leichnam an dessen Angehörige zu übergeben. Diese vermuteten dahinter einen Versuch, die Beteiligung der Behörden an dessen Tod zu vertuschen. Am Freitag war Nawalny schließlich in Moskau beerdigt worden, zahlreiche Anhänger waren trotz Warnungen der Behörden zu der Zeremonie geströmt.

Am Montag bedankte sich Nawalny-Witwe Julia Nawalnaja für die Anteilnahme der Russen. Viele fragten sich, warum Alexej niemals aufgegeben habe, schrieb Nawalnaja auf X: "Euch zuliebe, den wunderbaren, mutigen und ehrlichen Menschen, die nun in endloser Reihe stehen, um sich von ihm zu verabschieden." Das sei echte Liebe, schrieb sie. Dazu stellte sie ein Video, das die lange Schlange an Trauernden mit Blumen vor dem Friedhof zeigt, auf dem Nawalny beerdigt wurde.

Name "Nawalny" unter Strafe gestellt

Gerichte in einigen Regionen der Russischen Föderation haben den Namen "Nawalny" als verbotene extremistische Symbolik klassifiziert und in den letzten Tagen auf dieser Grundlage Personen, die den Namen des getöteten Oppositionsführers auf Plakate schrieben, zu Verwaltungsstrafen verurteilt. Dies berichtete am Freitagabend die auf Politjustiz spezialisierte NGO "Erste Abteilung", die von einer Anweisung aus Moskau für diese Lesart ausgeht.

Die renommierte NGO verwies auf Urteile, in denen Personen nach Gedenkaktionen wegen der Verwendung des Familiennamens "Nawalny" zu Verwaltungsarrest verurteilt worden seien. Begründung wurde dies damit, dass der Vorname und Name des Politikers auf extremistische und verbotene Organisationen wie die "Nawalny-Stäbe", "Fond zur Bekämpfung der Korruption" (FBK) sowie "Fond zum Schutz von Bürgerrechten" (FSPG) verweise und deshalb auch selbst als extremistische Symbolik einzuschätzen sei.

Konkret seien derartige Fälle in Tscheljabinsk, Krasnodar, Murmansk sowie Uljanowsk aufgetreten, heißt es in der Aussendung.

(APA)