Eine Million Steuergelder abgezweigt?
18.04.2011 Die Vorwürfe im Streit um die Offenlegung der Finanzen der Partei des EU-Parlamentariers Hans-Peter Martin werden immer lauter.
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ÖVP-Personalpoker geht weiter
18.04.2011 Generalsekretär Fritz Kaltenegger zieht sich aus der Politik zurück. Drexler und Mandl sagen ab. Und fraglich bleibt, wie die weiteren Regierungsposten besetzt werden?
Ratingagentur S&P sieht Topbonität der USA in Gefahr
18.04.2011 Es ist kaum vorstellbar aber wahr: Die Ratingagentur Standard & Poors sieht doch tatsächlich die Top-Bonität der USA in Gefahr. Doch woran liegt das?
Kann Finnland den Euro loswerden?
18.04.2011 Nach der Wahl in Finnland stellt sich nun folgende Frage: Kann ein Staat aus der Währungsunion so einfach ausscheiden und den Euro abschaffen?
Wie geht es mit den tunesischen Migranten weiter?
18.04.2011 Rom macht seine Drohung wahr: Die italienischen Behörden stellten Tausenden tunesischen Migranten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise nach Frankreich aus.
Rechtsruck in Finnland: Wahlsieger kündigt harten EU-Kurs an
18.04.2011 Die finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket.
Eidgenossen diskutieren eine Schweiz ohne Atomkraft
18.04.2011 Der meiste Strom der Schweiz wird aus Wasserkraft gewonnen. Doch um die fünf Atommeiler ist nun ein Wettlauf um den Ausstieg aus der Atomkraft entbrannt.
Ungarn stimmt über umstrittene Verfassung ab
18.04.2011 In Ungarn stimmt das Parlament am heutigen Montag über die umstrittene Verfassung ab. Am Wochenende gab es viele Demonstrationen.
Pädophiler belgischer Ex-Bischof setzte sich ab
18.04.2011 Der wegen Kindesmissbrauchs vor einem Jahr zurückgetretene Bischof der belgischen Stadt Brügge, Roger Vangheluwe, hat sich nach einem weiteren Missbrauchsgeständnis aus der französischen Kirchengemeinde abgesetzt, in die der Vatikan ihn nach dem Skandal geschickt hatte.
Finnland-Wahlen: Konservative auf Platz eins
17.04.2011 Die konservative Sammlungspartei des bisherigen Finanzministers Jyrki Katainen ist am Sonntagabend kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 MESZ) bei den finnischen Parlamentswahlen uneinholbar vor den Sozialdemokraten und den mit großen Gewinnen in den Kreis der Großparteien aufgerückten Rechtspopulisten "Wahre Finnen" in Führung gelegen.
Hans-Peter Martin bestreitet Missbrauch von Parteizuschüssen
17.04.2011 Der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin hat am Sonntag erneut Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet haben soll. Konkret geht es um Umbauarbeiten an seinem Wohnhaus in Tübingen.
Geheiminfos über britische Atom-U-Boote im Internet
17.04.2011 Die Serie schlechter und peinlicher Nachrichten rund um die britische Flotte atombetriebener U-Boote nimmt kein Ende: Jetzt sind geheime Informationen des Verteidigungsministeriums über die Sicherheit der kostspieligen Unterwasserboote im Internet aufgetaucht.
Papst feierte mit Palmenweihe Beginn der Karwoche
17.04.2011 Mit der Weihe von Palmen- und Ölzweigen sowie einer Prozession hat Papst Benedikt XVI. am Sonntag den Beginn der Karwoche gefeiert.
ÖVP-Personalkarussell dreht sich weiter
17.04.2011 Die Spekulationen über das neue ÖVP-Team sind am Wochenende munter weitergegangen. Den jüngsten Gerüchten zufolge soll Johanna Mikl-Leitner Innenministerin werden.
Lobbyistengesetz liegt vorerst auf Eis
17.04.2011 Vorige Woche konnte es der Politik gar nicht schnell genug gehen mit der Bekämpfung von Korruption in den eigenen Reihen, mittlerweile aber wurde wieder um einige Gänge zurück geschalten.
USA und Alliierte suchen Asylland für Gaddafi
17.04.2011 Die USA suchen nach einem Bericht der "New York Times" intensiv nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi - ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land zu verlassen.
ÖVP: Politologen sehen Spindelegger vor schwieriger Aufgabe
15.04.2011 Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger steht vor schwierigen Aufgaben. Wenn es ihm und seiner Partei nicht gelingt, bis zur nächsten Nationalratswahl sich neu zu positionieren, droht der Volkspartei größeres Ungemach. Eine entscheidende Frage ist dabei, wie viel Freiraum die Bünde und Länder dem neuem Chef geben. Diese Einschätzung haben die Politologen Thomas Hofer und Peter Hajek im Gespräch mit der APA am Freitag geäußert.
Kroatischer Ex-General Gotovina zu 24 Jahren Haft verurteilt
15.04.2011 Der kroatische Ex-General Ante Gotovina ist am Freitag vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in neun Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Unschuldig sei er im Punkt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so das Urteil des Gerichts in Den Haag.
Euro-Krise überschattet Finanzgipfel von IWF und G-20
15.04.2011 Die internationale Finanz- und Wirtschaftswelt schwankt zwischen Hoffen und Bangen. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner äußerte am Donnerstag kurz vor einem Sitzungsmarathon von Finanzministern und Notenbankchefs aus aller Welt am Rande der Frühjahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) Zuversicht, dass der Aufschwung an Kraft gewinnen wird.
ÖVP: Spindelegger will 2013 als Spitzenkandidat antreten
15.04.2011 In den Umfragen haben die sich Umbrüche in der ÖVP alles andere als positiv niedergeschlagen. Mit 22 Prozent würde die ÖVP auf Platz drei hinter den Freiheitlichen liegen.
Kopf: "Ich bin dort, wo man mich braucht"
15.04.2011 Auch um Klubchef Karlheinz Kopf sind am Donnerstag Gerüchte aufgetaucht - Ablösegerüchte.
Luftangriffe in Tripolis und Sirte
14.04.2011 Das Militärbündnis unter Führung der NATO hat nach libyschen Angaben am Donnerstag Ziele in der Hauptstadt Tripolis und in Sirte bombardiert.
Schwarze Hofübergabe von Pröll an Spindelegger
14.04.2011 Einen Tag nach dem Rücktritt Josef Prölls von allen politischen Ämtern hat die ÖVP einen neuen Obmann. Am Donnerstag kürte der Parteivorstand den bisherigen Außenminister Michael Spindelegger zum geschäftsführenden Parteiobmann. Der ÖAAB-Obmann übernimmt auch den Posten des Vizekanzlers. Wer Pröll als Finanzminister nachfolgen wird, ist hingegen vorerst offen.
Raiffeisen drückt sich vor Aussagen zu Pröll
14.04.2011 Dass der am Mittwoch von allen politischen Ämtern - auch als Finanzminister - zurückgetretene Josef Pröll nach Erholung von seinem Lungeninfarkt bei Raiffeisen landen könnte, dominierte am Donnerstag auch die Medienfragen bei der Bilanzpressekonferenz der Raiffeisen Zentralbank in Wien. RZB-Chef Walter Rothensteiner ließ sich keine Schlagzeilen entlocken.
Libyen: NATO fordert Rückzug der Gaddafi-Truppen in Kasernen
14.04.2011 Die Außenminister der 28 NATO-Staaten fordern den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Dies sei unerlässlich, um einen wirklichen und kontrollierbaren Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen zu vereinbaren. Nach Angaben von Diplomaten waren sich die Minister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über diese Forderung einig. Sie wollten eine gemeinsame Erklärung zu Libyen beschließen.
Michael Spindelegger: Reaktionen auf den Pröll-Nachfolger
14.04.2011 Alle Reaktionen auf die Ernennung von Spindelegger zum Vizekanzler und VP-Parteivorsitzenden.
ÖVP: Michael Spindelegger einstimmig zum ÖVP-Chef gekürt
14.04.2011 Außenminister Michael Spindelegger ist im ÖVP-Bundesvorstand am Donnerstag wie erwartet zum ÖVP-Chef gekürt worden. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichteten mehrere Abstimmungs-Teilnehmer. Spindelegger wird auch Vizekanzler. Andere personelle Entscheidungen wurden vorerst offen gelassen, wie z.B. auch die Frage, wer Finanzminister wird. Spindelegger solle sich sein Team selbst zusammenstellen, hieß es.
ÖVP: Zeichen stehen auf Spindelegger
14.04.2011 Im Vorfeld des ÖVP-Parteivorstandes, bei dem die personellen Weichen gestellt werden, haben mehrere Parteigranden einen Neustart der Partei gefordert. "Wir brauchen Erneuerung", um 2013 als stärkste Partei durchs Ziel zu gehen, sagte etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die Frage, ob er Außenminister Michael Spindelegger diese Erneuerung zutraue, bejahte er. Dem Vernehmen nach gab es am Donnerstagmorgen auf Betreiben des niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll eine einstimmige Einigung der Landesparteiobleute auf Spindelegger als Parteichef, Vizekanzler und Außenminister.
Obama geht in seinen schwersten Kampf
14.04.2011 Die erwartete Blut-und-Tränen-Rede war es nicht, die Barack Obama an diesem Mittwoch gehalten hat. Doch er machte keinen Hehl daraus, dass harte Zeiten bevorstehen. Jahrzehnte lang hat Amerika über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt haben die Schulden ein solches Ausmaß angenommen, dass selbst das reichste Land nicht mehr wegschauen kann. "Jeder muss Opfer bringen", lautet das Credo des Präsidenten
Wegen Koch-Mehrin droht FDP Plagiatsaffäre à la Guttenberg
13.04.2011 Kaum hat die deutsche FDP die Weichen für ihre personelle Erneuerung gestellt, da steht neues Ungemach ins Haus: Ihre europapolitische Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben.
Vizekanzler Josef Pröll tritt zurück
13.04.2011 Josef Pröll tritt aus allen politischen Funktionen aus gesundheitlichen Gründen zurück. "Ich habe mich nicht gegen die Politik entschieden, aber für meine Gesundheit und meine Familie", sagte der Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann am Mittwoch vor Journalisten. Er könne nach seiner Erkrankung den Anspruch, den er an sich selbst gestellt habe, nicht erfüllen.Pressekonferenz: Tritt Josef Pröll zurück?
13.04.2011
NATO-Einsatz in Libyen: London und Paris unzufrieden
12.04.2011 Großbritannien und Frankreich sind unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und fordern die NATO zur Verstärkung ihres Militäreinsatzes in Libyen auf.
Causa Meinl/Buwog: Hausdurchsuchungen in Schweiz und Liechtenstein
12.04.2011 Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt derzeit acht Hausdurchsuchungen in den Causen Buwog und Meinl in der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen eines Rechtshilfeansuchen vor.
Klaus klaut Kuli
12.04.2011 Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist nicht nur Politiker sondern offenbar auch ein kriminelles Mastermind. Bei seinem Staatsbesuch in Chile hat es ihm ein Kugelschreiber angetan, den er geschickt in seinen Taschen verschwinden ließ.
Gesichtsschleier-Verbot in Frankreich
11.04.2011 Muslimische Frauen dürfen in Frankreich ab sofort keine Gesichtsschleier mehr tragen. Wer sich dennoch in der Öffentlichkeit mit Kleidungsstücken wie der das Gesicht völlig verhüllenden Burka oder dem einen Augenschlitz freilassenden Nikab zeigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen. Männer, die Frauen nachweislich zum Tragen eines Schleiers zwingen, sollen sogar mit bis zu zwei Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 60.000 Euro büßen.
Gbagbo von französischen Truppen festgenommen
11.04.2011 Der abgewählte Präsident von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, ist nach einem monatelangen Machtkampf offenbar von französischen Sondereinheiten festgenommen worden. Panzer seien in der Residenz Gbagbos aufgefahren, sagte dessen Berater in Frankreich, Toussaint Alain, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Der international als Verlierer der Präsidentenwahl angesehene Gbagbo sei seinen Gegnern übergeben worden.
Flüchtlinge: Fekter wirft Italien "unsolidarische Maßnahme vor"
11.04.2011 Innenministerin Maria Fekter hat Italien eine "unsolidarische Maßnahme" mit der Ausstellung von Touristen-Visa für Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien vorgeworfen. Frankreich und Deutschland lehnen das ab, "auch Österreich. Das hat eigentlich einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen. Italien putzt sich hier ab", empörte sich Fekter am Montag vor Beginn des EU-Innenministerrat in Luxemburg.
EU: Streit um gemeinsame Asylpolitik
11.04.2011 EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström drängt auf Fortschritte bei der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union. Vor Beginn der EU-Innenministertagung am Montag in Luxemburg sagte Malmström, es sei der Moment gekommen, hier Fortschritte zu erzielen. Was die Flüchtlinge aus Nordafrika betrifft, meinte sie, dass einige Länder bereit seien, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Auf die Richtlinie zum zeitweisen Schutz im Fall eines Massenansturms angesprochen antwortete sie, es sei zu früh, darüber zu reden, man könne solidarisch sein, auch ohne Regeln zu haben.
Lampedusa kommt nicht zur Ruhe: Wieder 700 Migranten eingetroffen
11.04.2011 Die süditalienische Insel Lampedusa kommt nicht zur Ruhe. Seit Sonntagabend erreichten cirka 700 Migranten die 20 Quadratkilometer große Insel zwischen Sizilien und Tunesien, berichtete die italienische Küstenwache. Zugleich startet Italien mit der Rückführung hunderter Migranten nach Tunesien, wie das Abkommen mit den tunesischen Behörden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorsieht.
Israel einigt sich mit Palästinensern auf Waffenruhe
11.04.2011 Nach tagelangen heftigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen haben Israel und militante Palästinensergruppen sich nach palästinensischen Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt.
Frankreich setzt Burka-Verbot um
11.04.2011 Ab dem heutigen Montag ist in Frankreich das Tragen muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit bei Strafe verboten.
Gaddafi akzeptiert afrikanischen Friedensplan für Libyen
11.04.2011 Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert. Das sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, am frühen Montagmorgen bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.
Hundstorfer will Pensionskommission reformieren
10.04.2011 Die Pensionskommission wird reformiert. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) kündigte in der ORF-"Pressestunde" einen "ernsthaften Dialog" an.
Ortstafeln: Slowenen-Rat gegen 17,5 Prozent Marke
9.04.2011 Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln.
Budgetnotstand in den USA abgewendet
9.04.2011 Ein Budgetnotstand in den USA ist abgewendet. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Demokraten und Republikaner am Freitagabend kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf einen Budgetplan.
Lampedusa wieder leer: Nur noch 72 Flüchtlinge auf der Insel
8.04.2011 Die süditalienische Insel Lampedusa, die in den vergangenen Wochen von tausenden tunesischen Flüchtlingen überschwemmt worden ist, kommt wieder zur Ruhe. Lediglich 72 Migranten sind noch auf der Insel, nachdem am frühen Freitag ein Schiff mit 1.000 Tunesiern an Bord die Insel verlassen haben. Die Migranten, die sich noch auf der Insel befinden, sollen in den nächsten Tagen nach Tunesien abgeschoben werden, berichteten italienische Medien.
Nasarbajew als Präsident in Kasachstan vereidigt
8.04.2011 Der autoritäre kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ist wenige Tage nach seiner Wiederwahl für fünf weitere Jahre als Staatschef der Ex-Sowjetrepublik vereidigt worden. Er wolle mehr ausländische Investoren in das zentralasiatische Land locken, sagte Nasarbajew am Freitag bei seiner Amtseinführung in der Hauptstadt Astana, wie Medien berichteten.
US-General: Sturz Gaddafis "unwahrscheinlich"
8.04.2011 Der Chef des US-Afrikakommandos, General Carter Ham, hält den Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi durch die Rebellen in der Hauptstadt Tripolis für wenig wahrscheinlich.
Journalismus-Debatte: Der Zweck heiligt fast alle Mittel
8.04.2011 Journalisten müssen alles dürfen, so es dem öffentlichen Interesse dient. Zu diesem Schluss sind die Diskussionsteilnehmer einer Veranstaltung am Donnerstagabend im Parlament gekommen. Anlass hierfür waren aktuelle Fälle wie jener um den Ex-ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Ernst Strasser, wo sich britische Reporter der "Sunday Times" als Lobbyisten getarnt hatten. Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, sprach sich für Änderungen im Ehrenkodex für Journalisten aus.
Euro-Finanzchefs beraten über Portugal-Krise
8.04.2011 Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Schuldenkrise kommen die europäischen Finanzminister am Freitag im ungarischen Gödöllö zu einem informellen Treffen zusammen.
Kosovo: Jahjaga zu neuer Präsidentin gewählt
7.04.2011 Die bisherige stellvertretende Polizeidirektorin Atifete Jahjaga ist am Donnerstagabend zur neuen Präsidentin des Kosovo gewählt geworden.
Libyen: Vier Journalisten von Gaddafi-Truppen verschleppt
7.04.2011 Vier Journalisten sind im Osten Libyens von Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi gefangen genommen worden. Unter ihnen ist ein freier Mitarbeiter der Fotoagentur epa und der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
Erste echte Reform in Syrien: Kurden erhalten Staatsbürgerschaft
7.04.2011 Die staatenlosen Kurden in Syrien sollen nach rund fünf Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft zurückerhalten. Präsident Bashar al-Assad erließ am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, das zumindest einem Großteil der Kurden des Landes zu gültigen Ausweispapieren verhelfen dürfte. Beobachter werteten diesen Schritt als erste echte Reform seit Beginn der Proteste gegen das Regime vor rund drei Wochen.
EZB erhöht Zinsen erstmals seit Beginn der Finanzkrise
7.04.2011 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit Beginn der Finanzkrise die Zinsen erhöht. Im Kampf gegen die anziehende Inflation hob der EZB-Rat am Donnerstag den Schlüsselzins um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,25 Prozent an. Damit wagt die EZB die geldpolitische Wende, nachdem sie den Zielsatz für Zentralbankgeld seit Mai 2009 auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent belassen hatte.
So kann die EU Portugal helfen
7.04.2011 Nach langem Zögern will das hoch verschuldete Portugal die Finanzhilfe der EU annehmen. Seine Regierung habe "beschlossen, die EU-Kommission um finanziellen Beistand zu bitten", sagte der amtierende Ministerpräsident Jose Socrates am späten Mittwochabend im Fernsehen.
Neue Runde im Streit um Assanges Auslieferung
6.04.2011 Der Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in eine neue Runde. Der Londoner High Court hat die Berufung Assanges gegen die Auslieferungsentscheidung der ersten Instanz angenommen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung vor dem High Court wurde nun auf den 12. April festgesetzt. Sie soll zwei Tage dauern.
Griechischer Parlamentspräsident gegen Umschuldung
6.04.2011 Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos hat eine Umschuldung seines Landes kategorisch abgelehnt. "Eine Schulden-Umstrukturierung kommt für uns auf keinen Fall in Frage", sagte der zur regierenden sozialistischen Partei gehörende Politiker nach einem Treffen mit Deutschlands Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwoch in Berlin. "Wir sind entschlossen, mit Strukturveränderungen das Ziel zu erreichen. Ein Hair-Cut kommt nicht in Frage", betonte er.