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So kann die EU Portugal helfen

Nach langem Zögern will das hoch verschuldete Portugal die Finanzhilfe der EU annehmen. Seine Regierung habe "beschlossen, die EU-Kommission um finanziellen Beistand zu bitten", sagte der amtierende Ministerpräsident Jose Socrates am späten Mittwochabend im Fernsehen.
Portugal benötigt europäische Finanzhilfen
Portugal: Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, Socrates habe Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bereits von seiner Absicht informiert, “die Aktivierung der Finanzhilfemechanismen” zu beantragen. Die Kommission werde diesen Antrag so bald wie möglich prüfen. Die Anfrage wurde begrüßt.

Portugal könnte demnach nach Irland das zweite Land werden, dass Hilfen aus dem derzeitigen Euro-Rettungsfonds bekommt. Hilfen aus diesem Fonds sind allerdings an strikte Sparauflagen geknüpft. Bisher hatte Portugal versucht, eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zu vermeiden.

Portugal unter dem EU-Rettungsschirm

Eurostaaten mit schweren Finanznöten können seit vergangenem Jahr unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Der Schirm hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Portugal kommt als zweites Land nach Irland unter den Euro-Rettungsschirm.

Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter.

Die Euro-Mitgliedstaaten zahlen also direkt keine Geldbeträge in die “Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität” (EFSF) ein, garantieren aber anteilsmäßig mit bis zu 440 Mrd. Euro für die Papiere. Wegen hoher Sicherheitsleistungen kann der Fonds nur rund 250 Mrd. Euro auszahlen.

Die EU-Kommission steuert zudem mit einer Sonderkreditlinie 60 Mrd. Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Mrd. Euro bei. Auch die Kommission muss für die Hilfen an die Finanzmärkte gehen.

Bisher ist Irland das einzige Land, das den Rettungsfonds in Anspruch nimmt. Europäer und IWF schnürten im vergangenen November ein Hilfspaket von 85 Mrd. Euro. Portugal ist nun das zweite Land des gemeinsamen Währungsgebiets, das nach Unterstützung fragt. Für Schuldensünder Griechenland wurde im vergangenen Jahr ein separates Paket mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro geschnürt.

Die wackelnden Euro-Staaten müssen strenge Bedingungen erfüllen. So forderten EU und IWF von Irland im Gegenzug für die Finanzspritzen die drastische Sanierung des Haushaltes. Dublin muss bis 2015 sein ausgeufertes Defizit wieder unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen.

Der Rettungsfonds, der von dem Deutschen Klaus Regling gemanagt wird, läuft Ende Juni 2013 aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem März-Gipfel, dass es von Mitte 2013 an eine dauerhafte Einrichtung mit der Bezeichnung ESM geben soll. Der ESM-Fonds soll eine Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro haben.

Die EU-“Chefs” beschlossen auch, die Garantien für den derzeitigen EFSF-Fonds zu erhöhen, damit die tatsächliche Ausleihkapazität auf 440 Milliarden Euro steigt. Mit diesem Schritt sollen vor allem die Finanzmärkte beruhigt werden. Details sollen bis zum Juni festgelegt werden. Portugal wird die Hilfen in Anspruch nehmen müssen. (APA)

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