AA
  • VOL.AT
  • Politik Vorarlberg

  • Türkisches Hilfsschiff im Hafen von Benghazi vertrieben

    6.04.2011 Libysche Aufständische haben ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern aus dem Hafen von Benghazi (Bengasi) vertrieben. Sie sind empört über Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in der vergangenen Woche vor Waffenlieferungen an die Rebellen gewarnt hatte.

    NATO will "alles" zum Schutz der Bevölkerung in Misrata tun

    6.04.2011 Die NATO hat den Bewohnern der umkämpften libyschen Stadt Misrata (Misurata) ihre Unterstützung zugesichert. "Wir haben ein klares Mandat und wir werden alles tun, um die Zivilbevölkerung von Misrata zu schützen", sagte eine NATO-Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. "Misrata ist unsere oberste Priorität." Aus dem Öl-Hafen Brega wurden die Gegner des Machthabers Muammar al-Gaddafi indes vollständig zurückgedrängt.

    Ruby-Prozess gegen Berlusconi auf den 31. Mai vertagt

    6.04.2011 Der Prozess gegen den italienischen Premier Silvio Berlusconi wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten hat am Mittwoch in Mailand begonnen und ist nach fünfminütiger Verhandlung auf den 31. Mai vertagt worden. Der Premier erschien nicht vor Gericht.

    Libyen: Rebellen kritisieren NATO

    6.04.2011 Der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fattah Younes (Junes), hat der NATO vorgeworfen, die Menschen im umkämpften Misrata (Misurata) im Stich zu lassen. Misrata ist die einzige Stadt im Westen des Landes, die in der Hand der Aufständischen ist.

    Cote d'Ivoire: Verwirrung um Gbagbo

    5.04.2011 Der amtierende, jedoch abgewählte Präsident von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, hat nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) noch nicht aufgegeben, verhandle jedoch.

    Rösler als Vorsitzender der deutschen FDP nominiert

    5.04.2011 Der deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler soll als neuer FDP-Vorsitzender die deutsche Regierungspartei aus der Krise führen. Zugleich soll der 38-Jährige Vizekanzler werden und Bundesgesundheitsminister bleiben. Darauf einigten sich am Dienstag das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Das Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll nicht umgebildet werden.

    Libyen: Gaddafi-Regime sucht Ausweg in Dialogangebot

    5.04.2011 Das Regime in Tripolis hat der Opposition Diskussionen über "politische Reformen" angeboten, hält aber am Erhalt der Herrschaft des Gaddafi-Clans fest. Das libysche Volk müsse selbst entscheiden, ob Machthaber Muammar al-Gaddafi als Führer bleiben solle oder nicht, erklärte der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim am frühen Dienstagmorgen vor Journalisten in Tripolis.

    Karas einstimmig zum ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gewählt

    5.04.2011 Der Europaabgeordnete Othmar Karas ist zum neuen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament gewählt worden. Die Wahl von Karas sei einstimmig in der Delegation erfolgt, sagte ein Sprecher der ÖVP-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. Karas folgt in dieser Funktion Ernst Strasser nach, der im März wegen einer von der "Sunday Times" aufgebrachten Korruptionsaffäre zurückgetreten war.

    Cote d'Ivoire: Gbagbo zum Rückzug bereit

    5.04.2011 Der scheidende ivorische Präsident Laurent Gbagbo hat nach Darstellung des gegnerischen Lagers um Wahlsieger Alassane Ouattara das Gespräch über eine Machtübergabe in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) gesucht. Gbagbo sei "am Leben" und verhandle seit Montag darüber, "sich zu ergeben", sagte der von Ouattara entsandte Botschafter des Landes in Frankreich, Ally Coulibaly, am Dienstag dem Radiosender RFI. Er versicherte, dass seine Aussage nicht zur "Desinformation" beitragen solle und dass es für eine Verhandlungslösung "nicht zu spät" sei. Weitere Details nannte Coulibaly nicht.

    Spitzenbeamter im Wirtschaftsministerium unter Korruptionsverdacht

    5.04.2011 Ein Spitzenbeamter im Wirtschaftsministerium steht unter Verdacht des Betrugs mit EU-Geldern. Der Beamte wurde sofort suspendiert.

    Berlusconi: "Tunesien zur Rücknahme der Migranten bereit"

    4.04.2011 Die tunesische Übergangsregierung ist bereit, mit Italien über die Rücknahme der Migranten zu verhandeln, die in den vergangenen Wochen die süditalienische Insel Lampedusa überrannt haben.

    Gaddafi-Regime sondiert diplomatischen Ausweg

    4.04.2011 Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi lotet Wege für eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts in dem Mittelmeerland aus. Dies ließ der griechische Außenminister Dimitris Droutsas am Montag durchblicken, nachdem der libysche Vize-Außenminister Abdelati Laabidi (Al-Obeidi), am Sonntagabend in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammengetroffen war. "Aus dem, was uns der Gesandte Libyens gesagt hat, geht hervor, dass das Regime auf der Suche nach einer Lösung zu sein scheint", erklärte Droutsas.

    Spindelegger besucht Ägypten, Gaza und Jordanien

    4.04.2011 Außenminister Spindelegger beginnt am Montag eine fünftägige Reise nach Ägypten, den palästinensischen Gazastreifen und Jordanien. Der Außenminister will sich einen Überblick über die Geschehnisse in einer Region verschaffen, die in den vergangenen Wochen zum Teil erhebliche Umwälzungen erlebte. Er soll auch die EU-Außenbeauftragte Ashton über die dort gewonnenen Erkenntnisse informieren.

    Libyen: Neue Spekulationen über Gaddafi-Rückzug

    4.04.2011 Die Spekulationen über ein Ausstiegsszenario des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben in der Nacht zum Montag durch einen Zeitungsbericht neue Nahrung bekommen.

    Causa Grasser - Liechtenstein stimmt Kontenöffnung zu

    3.04.2011 Liechtenstein hat auf ein Amtshilfeersuchen der Republik Österreich reagiert und der Öffnung möglicher Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zugestimmt.

    ÖVP stürzt ab, Grüne legen zu

    2.04.2011 Die aktuellen Korruptionsfälle und die Atom-Katastrophe in Japan haben offensichtlich auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten in Österreich.

    ÖVP wusste, wer Strasser ist

    2.04.2011 (VN) Als Lobbyist bemühte sich der spätere EU-Abgeordnete um seine Parteifreunde.

    Neue Proteste in Syrien: Assads Gegner geben nicht auf

    1.04.2011 Die Protestwelle in Syrien ebbt trotz der jüngsten Drohgebärden von Präsident Bashar al-Assad nicht ab. Am Freitag gingen nach dem Gebet in der Moschee wieder Tausende auf die Straße, um bürgerliche Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus, in Deir al-Sor, Homs, Kamishli, Amuda, Latakia und Daraa wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

    Italienische Anarchisten bekannten sich zu Swissnuclear-Anschlag

    1.04.2011 Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach dem Briefbombenanschlag auf die Schweizer Atomindustrie-Fachgruppe Swissnuclear in Olten (Kanton Solothurn) ein Bekennerschreiben gefunden. Zum Anschlag bekannt hat sich die italienische anarchistische Gruppierung "Federazione Anarchica Informale" (Informeller Anarchistischer Bund, FAI).

    Libyen: Übergangsrat zu Waffenstillstand bereit

    1.04.2011 Die libyschen Rebellen sind unter Bedingungen zu einem Waffenstillstand bereit. "Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gaddafi sofort aus den Städten abziehen, und dass sie die Blockade von Städten wie Misrata beenden", sagte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem UNO-Gesandten Abdelilah al-Khatib (Chatieb) in Benghazi (Bengasi).

    Merkel am Meniskus operiert

    1.04.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Meniskus operiert worden. Sie habe sich in der Berliner Universitätsklinik Charité wegen eines Risses am Innenmeniskus operieren lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

    EU-Betrugsbekämpfer wollen Strasser verhören

    1.04.2011 Ermittler der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wollen den wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und drei weitere verdächtige Europaabgeordnete persönlich verhören, sagte ein Sprecher von OLAF am Freitag in Brüssel. Wie der Sprecher weiter ausführte, habe OLAF auch im Fall des konservativen spanischen EU-Abgeordneten Pablo Zalba Bidegain bereits formale Ermittlungen eingeleitet.

    Libyen: Patt an Ostfront - Gaddafi verliert Weggefährten

    1.04.2011 Im libyschen Bürgerkrieg stehen einander Aufständische und Regimetreue in einem Patt gegenüber. Den Rebellen am Rande der Stadt Ajdabiya gelang es am Freitag nicht, die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter aus der Region berichtete. Am Vortag war bereits der Vorstoß gescheitert, den am Mittwoch verlorenen Ölhafen Brega zurückzuerobern.

    Berlusconi will 7.000 Zelte für Flüchtlinge

    1.04.2011 Der italienische Premierminister Berlusconi hat am Freitag bei einer Sondersitzung des Ministerrats eine rasche Lösung für das Problem der Migranten in Süditalien versprochen. Über 7.000 Zelte sollen in den nächsten zwei Tagen in verschiedenen Regionen aufgeschlagen werden, um den tunesischen Migranten vorübergehend eine Unterkunft zu garantieren, berichtete Berlusconi am Freitag in Rom.

    RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht

    1.04.2011 Der deutsche Energiekonzern RWE hat gegen die von den Behörden angeordnete vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage eingereicht. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Die Klageschrift gegen die Anordnung der christlich-liberalen Regierung sei dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel übergeben worden. Das Gericht bestätigte den Eingang.

    Krsko: SPÖ uneinig zu Veto-Drohung gegen Kroatien

    1.04.2011 Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wegen des umstrittenen Atomkraftwerks Krsko nicht an ein Veto gegen Kroatien denkt, hält seine Parteikollegin, Umweltsprecherin Petra Bayr, dies schon für denkbar: "Ich würde ein Veto nicht ausschließen", sagte sie im Ö1-Morgenjournal des ORF am Freitag. "Wünschen tät' ich mir das nicht. Wünschen tät' ich mir, Kroatien wird EU-Mitglied ohne Krsko."

    Cote d'Ivoire: Schwere Kämpfe in Abidjan

    1.04.2011 Im Machtkampf im westafrikanischen Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) rückt eine militärische Entscheidung näher. In der Hafenstadt Abidjan, in der sich auch alle wichtigen Ministerien und der Präsidentenpalast befinden, kam es in der Nacht auf Freitag zu schweren Kämpfen. Dabei stehen sich Truppen des von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Wahlsiegers Alassane Ouattara und der Armee gegenüber, die teils noch dem abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo die Treue hält.

    Franz Koloini: Wegen Geldwäsche vor Gericht

    1.04.2011 Der nächste Politiker muss vor Gericht erscheinen: Franz Koloini, ehemaliger Protokollchef des 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, soll Geld gewaschen haben.

    Nationalratssitzung: Wo bleiben die guten Manieren?

    1.04.2011 Bei der NR-Sitzung am Donnerstag ging es gewohnt laut zu. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sorgte mit einer recht emotionalen Geste jedoch für zusätzliches Schmunzeln.

    Seoul billigt Medikamentenlieferung an Nordkorea

    31.03.2011 Erstmals seit dem Beschuss einer südkoreanischen Insel durch Nordkorea im November hat die Regierung in Seoul wieder private Hilfe für das kommunistische Nachbarland genehmigt. Die Eugene Bell Foundation dürfe Arzneimittel gegen Tuberkulose im Wert von rund 336 Millionen Won (etwa 216 000 Euro) nach Nordkorea schicken, sagte eine Sprecherin des südkoreanischen Vereinigungsministeriums am Freitag.

    Rot-Weiß-Rot-Card kann kommen

    31.03.2011 Die Zuwanderung nach Österreich wird mit der Rot-Weiß-Rot-Card auf neue Beine gestellt. Der Nationalrat hat am Donnerstag die arbeitsrechtlichen Begleitmaßnahmen dafür abgesegnet. Die FPÖ erwartet zusätzliche "schleichende Einwanderung in unser Sozialsystem". Das BZÖ sprach von einem "Billigpunktesystem und weiterer Massenzuwanderung".

    Tausende Migranten verlassen Lampedusa

    31.03.2011 Die Operation zur Entlastung der süditalienischen Insel Lampedusa von den tausenden Migranten, die in den letzten Wochen die Mittelmeerinsel erreicht haben, hat begonnen. Rund 2.500 tunesische Migranten verließen an Bord von zwei Schiffen und einigen Flugzeugen die Insel. Zwei weitere Passagierschiffe legten am Donnerstag in Lampedusa an und sollen mit circa 1.000 Migranten abfahren.

    Mindestens neun Tote bei Anschlag in Pakistan

    31.03.2011 Beim zweiten Anschlag in zwei Tagen auf den Chef einer islamistischen Partei in Pakistan sind am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Der Vorsitzende der Partei Jamiat Ulema-e-Islam, Maulana Fazlur Rehman, kam bei der Detonation des Sprengsatzes nach Polizeiangaben nicht zu Schaden.

    Nationalrat beschloss Anti-Lohndumping-Gesetz

    31.03.2011 Das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist am Donnerstag vom Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen worden. Es verpflichtet zur Zahlung in Österreich üblicher Löhne und soll damit verhindern, dass sich nach der Öffnung des Arbeitsmarkts mit 1. Mai Firmen mit billigeren Arbeitskräften aus dem Osten versorgen.

    NATO übernahm Kommando bei Libyen-Luftangriffen

    31.03.2011 Die internationalen Luftangriffe auf Ziele in Libyen stehen seit Donnerstag vollständig unter dem Kommando der NATO. Das teilte NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel mit. Waffenlieferungen an die Aufständischen in Libyen durch die NATO schloss Rasmussen aus. Der geflohene und zurückgetretene libysche Außenminister Koussa wurde unterdessen in London von den Behörden intensiv befragt.

    Regierung von Kuwait zurückgetreten

    31.03.2011 Die Regierung von Kuwait ist geschlossen zurückgetreten, um sich einer Befragung von Ministern durch das Parlament zu entziehen. Der Nachrichtensender Al-Arabiya meldete, die Kabinettsmitglieder hätten ihre Rücktrittsgesuche am Donnerstag dem Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, übergeben. Im Jänner war ein Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament nur knapp gescheitert.

    Sarkozy betont in Japan Wichtigkeit der Atomenergie

    31.03.2011 Frankreichs Präsident Sarkozy hat in Japan die Atomenergie als wichtiges Instrument zum Klimaschutz verteidigt. Er ist der erste ausländische Präsident, der Japan seit der Atom-Katastrophe in Fukushima besucht. Die Welt brauche Atomkraft, um den Klimawandel zu bekämpfen, sagte Sarkozy am Donnerstag. Sarkozy traf in Tokio mit dem japanischen Ministerpräsidenten Kan zusammen.

    Bunga Bunga-Prozess: Clooney und Ronaldo müssen aussagen

    31.03.2011 Dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird ab 6. April der Prozess gemacht. Die gewünschte Zeugenliste des Bunga-Bunga-Politikes liest sich wie eine VIP-Gästeliste: George Clooney mit Freundin Elisabetta Canalis, Fußballprofi Cristiano Ronaldo und zahlreiche italienische Minister sollen erscheinen.

    Schweiz: Briefbombe im Atomindustrie-Verband detoniert

    31.03.2011 Im Büro der Schweizer Atomindustrie-Fachgruppe Swissnuclear in Olten (Kanton Solothurn) ist am Donnerstag eine Briefbombe explodiert.

    Verwaltungsreform laut Faymann "auf gutem Weg"

    31.03.2011 Im Rahmen der Verwaltungsreform sind laut Bundeskanzler Faymann zwei Drittel von 45 geplanten Projekten umgesetzt oder gerade in Umsetzung. Faymann räumte am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats ein, dass bei Kompetenzfragen zwischen Ländern und Bund noch harte Verhandlungen anstehen könnten: "Wir sind auf einem guten Weg, aber ich verschweige ihnen nicht: Es wird noch ganz schön hart."

    EU erlaubt OLAF Untersuchungen zu Lobbyistenaffäre

    31.03.2011 Das EU-Parlament erlaubt der europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF doch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Lobbyisten-Affäre. Allerdings sei nur eine behördliche Prüfung möglich, eine Durchsuchung des Büros des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Ernst Strasser, sei nicht möglich. Strasser war wegen der Affäre zurückgetreten.

    Budget: Ausgelagerte Schulden erhöhen Defizit auf 4,6 Prozent

    31.03.2011 Österreichs schreibt 2010 ein so hohes Defizit wie seit 15 Jahren nicht mehr. Nach neuesten Berechnungen der Statistik Austria schnellt das Defizit durch Einbeziehung bisher ausgelagerter Schulden um mehr als ein Viertel nach oben.

    Österreicher halten ihre Politiker für korrupt

    31.03.2011 Dass die Österreicher derzeit nicht besonders viel von ihren Politikern halten und diese als besonders korrupt einschätzen, bestätigt nun eine weitere Umfrage. In einer der APA vorliegenden Studie des Humaninstituts geben 62 Prozent der Befragten an, dass ihrer Meinung nach Österreichs Politiker für Korruption besonders empfänglich sind. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Auffassung.

    Elf Flüchtlinge bei Fahrt nach Italien ertrunken

    31.03.2011 Ein Schlauchboot mit 17 Flüchtlingen an Bord, das die libyschen Küste verlassen hatte und in Richtung Süditalien unterwegs war, ist in internationalen Gewässern in Seenot geraten.

    Syrien: Kritik an al-Assad aus den USA und Berlin

    31.03.2011 Die USA haben mit Enttäuschung auf die Rede von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad zu den Unruhen in dem arabischen Land reagiert. Assad sei bei seinem seltenen Auftritt vor dem Parlament hinter den Forderungen der syrischen Bevölkerung nach Reformen zurückgeblieben, sagte der Außenministeriums-Sprecher Toner am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Der Rede habe es an "Substanz" gemangelt.

    Atomenergie: Widerstand in der Schweiz wächst

    31.03.2011 Bern (CH) - In den Kantonen Neuenburg und Basel wird der Neubau von Atomkraftwerken strikt abgelehnt.

    Kosovarischer Präsident Pacolli zurückgetreten

    30.03.2011 Der Staatspräsident des Kosovos, Behgjet Pacolli, ist am Mittwoch nur einen Monat nach seiner Wahl zurückgetreten.

    Gaddafi-Truppen erobern Ölhafen Ras Lanuf zurück

    30.03.2011 Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben den Ölhafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

    ÖVP-Europaabgeordnete Ranner wegen Spesenaffäre zurückgetreten

    29.03.2011 Die ÖVP-Delegation im Europaparlament hat innerhalb weniger Tage ein Drittel ihrer Mitglieder verloren: Die steirische Abgeordnete Hella Ranner (59) erklärte am heutigen Dienstag wegen einer Spesenaffäre ihren Rücktritt. Sie soll zur Tilgung privater Schulden auch das Spesen-Pauschale für EU-Abgeordnete genutzt haben, was sie selbst bestreitet. Vorige Woche war ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser über eine Lobbyisten-Affäre gestolpert. Sein Nachrücker Hubert Pirker steht wegen seiner Lobbying-Firma "EU-TRICONSULT" nun ebenfalls unter Beschuss.

    Eurofighter: Kein Prozess gegen Wolf, Steininger und die Rumpolds

    29.03.2011 Die Beschaffung der Eurofighter hat in Österreich für Wahlkampfschlager, zahlreiche politische Auseinandersetzungen und Verdächtigungen gesorgt. Übriggeblieben ist - zumindest juristisch - nichts. Umstritten wird der Jet-Kauf wohl dennoch bleiben. Der Beschaffungsvorgang wurde in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet.

    Hausdurchsuchung bei Ernst Strasser

    29.03.2011 Die Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Ernst Strasser, geht mit Hausdurchsuchungen in die nächste Runde.

    Syrische Regierung zurückgetreten

    29.03.2011 Unter dem Druck der Protestbewegung ist die syrische Regierung zurücktreten. Staatschef Bashar al-Assad habe den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Naji Otri angenommen, teilte das syrische Staatsfernsehen am Dienstag mit. Angesichts der seit zwei Wochen andauernden Demonstrationen hatte Assad zuletzt Reformen und eine Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes angekündigt.

    Europaparlament: Mit Firmeninsolvenz in die politische Pleite

    29.03.2011 Viel Zeit hatte Hella Ranner nicht, sich in Brüssel einen Namen zu machen. Die steirische Europaabgeordnete und ÖVP-Politikerin machte zuletzt mehr durch Insolvenz ihrer Firma von sich reden als durch ihre politische Arbeit. Ranner musste am Dienstag auf Druck ihrer Partei zurücktreten, nachdem die Tageszeitung "Kurier" berichtet hat, dass Ranner ihre Schulden mit EU-Spesenersatz tilgen wollte.

    Pressestimmen zu deutschen Landtagswahlen

    28.03.2011 Die internationale Presse sieht in der Wahlniederlage und den Stimmverlusten der CDU bereits die "Merkeldämmerung" heraufziehen.

    Gaddafi- Heimatstadt Sirte in Aufständischen- Hand

    28.03.2011 Die Aufständischen in Libyen sind weiter auf dem Vormarsch in Richtung Westen des Landes und der Hauptstadt Tripolis.

    Lobbyisten: Bandion will mit Klubchefs über Korruption reden

    27.03.2011 In die Diskussion um Neuregelungen in den Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete scheint Bewegung zu kommen. Justizministerin Bandion- Ortner möchte nun die Klubobleute zu einem Gespräch einladen.

    Libyen - USA: Gaddafi platziert Leichen an Orten der Luftangriffe

    27.03.2011 US-Verteidigungsminister Robert Gates hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, Leichen an Angriffszielen der internationalen Militärkoalition platziert zu haben.

    Aufständische erobern Ajdabiya - Obama lobt Koalition

    26.03.2011 Unter dem Schutz westlicher Kampfjets haben die Aufständischen in Libyen die strategisch wichtige Küstenstadt Ajdabiya zurückerobert.

    Petzner als geschäftsführender BZÖ-Landesparteichef abgelöst

    25.03.2011 Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner ist als geschäftsführender Kärntner Landesparteichef abgelöst worden, bleibt aber weiterhin als Abgeordneter im Parlament. Grund dafür war die "Führerscheinaffäre".

    Neue Angriffe auf Stellungen der Gaddafi-Truppen

    25.03.2011 Das westliche Bündnis setzt seine Angriffe gegen Militäreinrichtungen des libyschen Regimes fort. Kampfjets hätten am frühen Freitag wieder Stellungen in den Außenbezirken der Hauptstadt Tripolis bombardiert, berichtete der US-Sender CNN.