EU verschärft Sanktionen gegen Libyen
8.03.2011 Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Zugleich bietet sie nordafrikanischen Staaten auf dem Weg zu mehr Demokratie Milliardenhilfen an.
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Fall Divjak - Ex-General kommt gegen Kaution frei
8.03.2011 Der in Korneuburg inhaftierte bosnische Ex-General Jovan Divjak kommt gegen die Erlegung einer Kaution auf freien Fuß.
Libyen: Verwirrung um angebliches Rückzugsangebot Gaddafis
8.03.2011 Die libysche Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach Machthaber Muammar al-Gaddafi den Rebellen hinter den Kulissen ein Treffen angeboten habe.
Frauentag: EU-Spitzen wollen sich für gleiche Bezahlung einsetzen
8.03.2011 Die Spitzen der Europäischen Union haben sich angesichts des 100. Internationalen Frauentages für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Leistung ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Dienstag in Straßburg, es sei "inakzeptabel", dass Frauen noch immer rund 18 Prozent weniger verdienten als Männer.
Besuch der Hauptschule bremst die Bildungskarriere
8.03.2011 Der Besuch einer Hauptschule (HS) bremst in Österreich die Bildungskarriere, wie der am Dienstag präsentierte Datenband "Bildung in Zahlen 2009/10" der Statistik Austria zeigt.Alkohol-Sondersteuer: Klagenfurt lehnt Idee kategorisch ab
5.10.2011 In Kärnten ist man bezüglich einer Alkohol-Sondersteuer geteilter Meinung.
Fall Sanader: Auslieferungshaft um weitere zwei Monate verlängert
8.03.2011 Die Auslieferungshaft gegen den in Korruptionsverdacht geratenen kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader ist heute, Dienstag, in Salzburg für weitere zwei Monate verlängert worden.
Libyen - Neue Luftangriffe im Osten
8.03.2011 Kampfflugzeuge des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben am Dienstag neue Angriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes geflogen.
Libyen - Gaddafi-Truppen im Vormarsch auf Ölstadt Ras Lanuf
7.03.2011 Der libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi ergebene Truppen sind Augenzeugen zufolge auf Vormarsch auf die strategisch wichtige Ölstadt Ras Lanuf.Estland-Wahl: Regierungskoalition laut Prognosen bestätigt
6.03.2011 Bei der estnischen Parlamentswahl steuert die Rechtsregierung von Ministerpräsident Andrus Ansip auf den erwarteten Sieg zu.
EU schickt Erkundungsteam nach Libyen
6.03.2011 Die Europäische Union hat zur Vorbereitung des Libyen-Sondergipfels am kommenden Freitag ein internationales Erkundungsteam in Richtung Tripolis geschickt.
Alkohol-Sondersteuer: Interesse auch in Graz und Salzburg
6.03.2011 Nachdem die Linzer SPÖ am Wochenende das Thema einer Sondersteuer auf Alkohol aufgegriffen hat, kommen auch aus anderen Städten, etwa aus Graz und Salzburg, Interessensbekundungen für eine derartige neue kommunale Einnahmensquelle. Dagegen in Stellung gegangen sind Gemeindebund und Wirtschaftskammer.
US-Luftwaffe schießt erneut Mini-Raumschiff ins All
6.03.2011 Das US-Militär hat erneut ein geheimes Mini-Raumschiff zu einem Testflug ins All geschickt. Das "Space Plane" hob am Samstagabend (Ortszeit) an Bord einer Atlas-V-Rakete vom militärischen Teil des Weltraumbahnhofs Cape Canaveral in Florida ab, teilte die US-Luftwaffe mit.
Schüsse in Tripolis zu angeblicher Siegesfeier
6.03.2011 In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Sonntag heftiges Gewehrfeuer zu hören gewesen. Nach offiziellen Angaben feierten Hunderte von Anhängern des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Freudenschüssen und Feuerwerk angebliche Siege im Kampf gegen die Aufständischen.Heinz Engl zum neuen Rektor der Uni Wien gewählt
4.03.2011 Der Linzer Mathematiker Heinz Engl (57) ist am Freitag Nachmittag vom Universitätsrat zum neuen Rektor der Universität Wien gewählt worden. Der bisherige Vizerektor für Forschung und Nachwuchsförderung folgt ab 1. Oktober auf Georg Winckler, der seit 1999 an der Spitze der größten Universität des Landes steht und für das Amt nicht mehr kandidiert hat.
Schiff mit libyschen Millionen an Bord gestoppt
4.03.2011 Die britische Marine hat ein Schiff mit libyschen Banknoten im Wert von 100 Millionen Pfund (116,5 Mio. Euro) an Bord gestoppt und in einen britischen Hafen zurückgeleitet.
Libyen: Zarti wird Republik Österreich klagen
4.03.2011 Der libysche Topmanager Mustafa Zarti, dessen private Konten in Österreich heute von der Nationalbank gesperrt worden sind, klagt deshalb nun die Republik Österreich.
Jordanien: Demonstranten fordern Reformen
4.03.2011 Rund 3000 Jordanier haben am Freitag in der Hauptstadt Amman für politische Reformen demonstriert. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Das Volk will das Regime reformieren" und "Das Volk will die Auflösung des Parlaments".
China erhöht Militäretat um 12,7 Prozent
4.03.2011 China wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt wieder deutlich um 12,7 Prozent steigern. Der Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing, versicherte am Freitag auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der diesjährigen Jahrestagung aber, Chinas Verteidigungspolitik stelle "keine Bedrohung" für andere Staaten dar.
Londoner Hochschul-Chef tritt wegen Affäre um Gaddafi-Clan zurück
4.03.2011 Der Direktor der London School of Economics (LSE) ist wegen der engen Kontakte seiner Hochschule zur libyschen Herrscherfamilie Gaddafi zurückgetreten. "Ich bin für das Renommee der Einrichtung zuständig und das hat Schaden genommen", schrieb Direktor Howard Davies in seinem Rücktrittsgesuch am Donnerstagabend.
Plagiate - Uni Klagenfurt überprüft Grasser-Diplomarbeit
3.03.2011 Die Universität Klagenfurt prüft die Diplomarbeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf mögliche Plagiatstellen. Das berichten der ORF-Kärnten und der "Kurier" (Freitag-Ausgabe). "
Amon statt Karl: VP wechselt Verhandler für Schulthemen
3.03.2011 In Bildungsthemen wird es künftig etwas weniger "Frauenpower am Minoritenplatz" geben. Das Wissenschaftsministerium hat am Donnerstag gegenüber der APA Medienberichte bestätigt, wonach sich Ministerin Beatrix Karl (V) aus dem Schulbereich zurückzieht. Sie werde zwar weiter als "Spiegelministerin" der für Unterricht zuständigen Claudia Schmied (S) fungieren.
Berlusconi will vor Gericht Rubys wahres Alter bestreiten
3.03.2011 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich am 6. April wegen Sex mit dem minderjährigen Callgirl Ruby verantworten muss, setzt auf Gegenwehr. Die Rechtsanwälte des Premiers haben nach Angaben der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" Beweise gefunden, dass die 18-Jährige erst zwei Jahre nach ihrer Geburt beim Standesamt in ihrem Heimatort in Marokko gemeldet worden sei.
Luftangriffe in libyscher Stadt Al-Brega
3.03.2011 Nach der Niederlage seiner Truppen in der Stadt Al-Brega hat der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Donnerstag Kampfflugzeuge in das Rebellengebiet geschickt. Ein Polizeikommandant in Bengasi (Benghazi), der inoffiziellen Hauptstadt des "befreiten Ost-Libyens", sagte der Nachrichtenagentur dpa, Gaddafis Truppen hätten mehrere Ziele in Al-Brega bombardiert.
Ägyptischer Ministerpräsident Shafiq zurückgetreten
3.03.2011 Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Shafiq ist nach Angaben der Armee zurückgetreten. Mit der Bildung einer neuen Regierung sei der ehemalige Verkehrsminister Essam Sharaf beauftragt worden, teilte das Militär am Donnerstag mit.
Hunderte sind mit 30 in Pension
3.03.2011 Invaliditätspension: Milosav M. ist kein Einzelfall, wie Hundstorfer bestätigt.
IStGH beginnt offizielle Ermittlungen gegen Gaddafi-Clan
2.03.2011 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt am morgigen Donnerstag offizielle Ermittlungen gegen den Clan des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.
Assange soll "jüdische Verschwörung" vermuten
2.03.2011 WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll sich in einem Telefonat mit einem britischen Journalisten über eine "jüdische Verschwörung" gegen ihn und seine Internetplattform beklagt haben.
Gaddafi lässt sich in Tripolis feiern
2.03.2011 Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich am Mittwoch von seinen Anhängern in der Hauptstadt Tripolis feiern lassen.
De Maiziere wird neuer deutscher Verteidigungsminister
2.03.2011 Der bisherige deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister werden.
Befreite Städte in Libyen fürchten Gaddafis Rache
2.03.2011 Straßensperren im Abstand von wenigen Metern, brennende Reifen an den Straßenecken und Schüsse als dauerhafte Geräuschkulisse: Obwohl sich die im Nordwesten Libyens gelegene Stadt Zintan (Sintan) seit mehr als zehn Tagen in den Händen der Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet, herrscht weiter Kriegszustand.
UN-Vollversammlung schloss Libyen aus Menschenrechtsrat aus
1.03.2011 Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Das 192 Staaten umfassende Gremium reagierte damit am Dienstag auf die anhaltende Gewalt der Führung von Muammar al-Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes.
Libyen - Clinton warnt vor langwierigem Bürgerkrieg in Libyen
1.03.2011 US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen gewarnt. "In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte die Ministerin am Dienstag vor einem Kongressausschuss.
Kein Ausstieg aus Euratom ohne EU-Austritt
1.03.2011 Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk sehen große Schwierigkeiten bei einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft. Für Mayer ist ein Euratom-Ausstieg ohne vorherigen EU-Austritt "fast nicht möglich", Funk hält es für gar nicht möglich. Der Ausstieg aus der Atomgemeinschaft ist Gegenstand des zur Zeit laufenden Volksbegehrens "Raus aus Euratom".
Grüne laden zum "Korruptions-Clubbing"
1.03.2011 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) muss in der Affäre um "vergessene" Steuern und Millionenprovisionen in seinem Freundesumfeld einmal mehr Hohn ertragen. Nachdem bereits Mitte Jänner Abhörprotokolle von Grasser im Audimax der Uni Wien von Kabarettisten zum Besten gegeben wurden, laden die Grünen am morgigen Mittwochabend zum "Korruptions-Clubbing" in den Wiener Volksgarten.
Libyen: Aufständische bewaffnen sich
1.03.2011 In Libyen bereiten sich die Aufständischen auf mögliche Schläge des ums Überleben kämpfenden Regimes von Muammar al-Gaddafi vor und bewaffnen sich, während sich die humanitäre Situation zusehends verschlimmert. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sprach am Dienstag von mehr als 140.000 Menschen, die Libyen bisher nach Ägypten und Tunesien verlassen haben.
Guttenberg reichte Rücktritt ein
1.03.2011 Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag den Rücktritt von seinen politischen Ämtern bekanntgegeben. Er wolle damit Schaden vom Ministeramt, von seiner Partei, den Soldaten aber auch der Wissenschaft abwenden, sagte der 38-Jährige vor Journalisten in Berlin. Der CSU-Politiker wird wegen der Vorwürfe, seine juridische Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben zu haben, seit knapp zwei Wochen massiv kritisiert.
Heftige Kritik nach Erdogan-Rede in Düsseldorf
1.03.2011 Nach der umstrittenen Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf reißt die Kritik nicht ab.
Österreich friert Gaddafis Vermögenswerte ein
1.03.2011 Auf Anordnung der Bundesregierung hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Dienstag die Konten der Familie Muammar al-Gaddafis in Österreich gesperrt. Auf heimischen Konten sind rund 1,2 Milliarden Euro aus der Familie des libyschen Diktators und ihrem Dunstkreis veranlagt, berichtete die "Wiener Zeitung" (Dienstag). Die OeNB bestätigte, es gebe rund 1,2 Milliarden libyscher Gelder in Österreich, wem sie gehören sei aber noch zu klären.
Spionageprozess: Ein Jahr Haft auf Bewährung
1.03.2011 Zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit hat der deutsche Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München den oberösterreichischen Berufssoldaten Harald S. verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der als Techniker bei einer Hubschrauberstaffel eingesetzte Vizeleutnant Unterlagen und Teile westlicher Hubschraubertechnologie einem Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR geliefert.
EU beschloss Sanktionen gegen Libyens Machthaber Gaddafi
28.02.2011 Die EU hat am Montag einstimmig Sanktionen gegen das Regime von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschlossen. Dazu zählen ein Waffenembargo, das auch ein Verbot des Handels mit Rüstungsgütern beinhaltet, und ein Einreiseverbot für 16 Personen des Gaddafi-Clans in die 27-EU-Staaten. Außerdem wurde das Vermögen von Gaddafi und fünf weiteren Mitgliedern seiner Familie eingefroren.
Libyen: Rebellen schießen Militärflugzeug ab
28.02.2011 Libysche Rebellen haben ein Kampfflugzeug der Luftwaffe abgeschossen und die Besatzung gefangen genommen, wie ein Augenzeuge am Montag berichtete.
Guttenberg beklaute Vorarlberger Jurist
28.02.2011 Dornbirn - Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich beim Verfassen seiner Dissertation offenbar auch bei einem Vorarlberger Juristen bedient, ohne die wissenschaftlichen Zitationsregeln eingehalten zu haben.
Frankreich: Juppe wird neuer Außenminister
27.02.2011 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag eine Umbildung seines Kabinetts bekanntgegeben.
Tunesien: Ex-Minister Essebsi wird Regierungschef
27.02.2011 Nach dem Rücktritt des tunesischen Übergangsregierungschefs Mohammed Ghannouchi ist Beji Caid Essebsi zu seinem Nachfolger ernannt worden.
Frankreichs Außenministerin zurückgetreten
27.02.2011 Frankreichs Außenministerin Michele Alliot-Marie hat am Sonntag ihren Rücktritt erklärt. In ihrem am Abend in Paris veröffentlichten Rücktrittsschreiben an Staatschef Nicolas Sarkozy betonte die 64-Jährige, sie habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Euratom-Volksbegehren: Initiatoren hoffen auf Unterstützung
27.02.2011 Die Initiatoren von "Raus aus Euratom" haben einen Tag vor dem Start des Volksbegehrens am Sonntag eine Kundgebung mit zwei Dutzend Teilnehmern vor dem Parlament in Wien abgehalten. Mitbegründerin Gabriele Schweiger gab sich gegenüber der APA zuversichtlich, zumindest die Untergrenze von 100.000 Unterschriften zu überspringen. "Die Sache hat in der letzten Woche eine irrsinnige Dynamik gekriegt."
US-Budget: Atempause für Obama
27.02.2011 In der Nervenschlacht um das US-Budget zwischen Demokraten und Republikanern zeichnet sich eine Atempause ab. Mit einem Kompromiss wollen die Parteien verhindern, dass der Regierung von Präsident Barack Obama am kommenden Freitag das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen. Die befristeten Ausgabenpläne sollen zunächst bis zum 18. März verlängert werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu erhalten.
Übergangsregierung in Libyen gebildet
27.02.2011 Eineinhalb Wochen nach Beginn der Volkserhebungen in Libyen haben Regimegegner eine Übergangsregierung gebildet. Das berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabiya am Sonntag. Unterdessen entgleitet Staatschef Muammar al-Gaddafi die Macht immer mehr. Auch Teile von Tripolis werden inzwischen von den Rebellen beherrscht. Die USA erwägt bereits militärische Schritte gegen Gaddafis Regime.
Libyen - Berlusconi: Gaddafi hat Lage nicht mehr unter Kontrolle
26.02.2011 Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich angesichts der dramatischen Entwicklung in Libyen offenbar von seinem langjährigen Verbündeten Muammar al-Gaddafi abgewandt.
Oppositionspartei Fine Gael bei Irland-Wahl siegreich
26.02.2011 In Irland hat Nachwahlbefragungen zufolge erwartungsgemäß die Opposition die Parlamentswahl gewonnen.
Libyen - USA verhängen Sanktionen
25.02.2011 Nach der Niederschlagung von Protesten in Libyen erhöhen die USA den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Faymann war Zivi bei einer Partei-Organisation
25.02.2011 Bundeskanzler Werner Faymann half Jugendlichen bei der Arbeitssuche.
Pentagon vergibt Großauftrag an Boeing
24.02.2011 Der US-Konzern Boeing hat den Zuschlag für den Großauftrag zur Modernisierung der US-Tankflugzeugflotte bekommen.
Neue Gaddafi-Rede: "Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das"
24.02.2011 Mit einer neuen bizarren Schimpftirade hat sich der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi am Donnerstag zu Wort gemeldet. Gaddafi, der vom staatlichen Fernsehen diesmal nicht gezeigt, sondern nur per Telefon zugeschaltet wurde, sagte, in der Stadt Al-Sawiya spiele sich derzeit eine "Komödie" ab.
Britisches Gericht: Julian Assange darf ausgeliefert werden
24.02.2011 Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den Kampf gegen seine Auslieferung an Schweden zunächst verloren. Ein britisches Gericht entschied am Donnerstag, dass der 39 Jahre alte Australier auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls von Großbritannien nach Schweden gebracht werden darf.
Libyen - Ex-Justizminister: Gaddafi wird "wie Hitler" enden
24.02.2011 Der zurückgetretene libysche Justizminister Mohamed Abdul al-Jeleil erwartet einen baldigen Selbstmord von Staatschef Muammar al-Gaddafi.