Hunderte sind mit 30 in Pension

Invaliditätspension: Milosav M. ist kein Einzelfall, wie Hundstorfer bestätigt.
Neuzuerkennung im Jahr 2010
Pensionsalter ist gesunken
1150 Euro Rente für Cains Peiniger

Dass der 26-jährige Milosav M., der Anfang Jänner in Bregenz seinen Sohn Cain zu Tode geprügelt haben soll, eine Invaliditätspension bezieht, wunderte den BZÖ-Nationalratsabgeordneten Christoph Hagen sehr; er nützte daher seine Möglichkeit, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausführlicher zu dieser Frühpensionsform zu befragen.

Die nun vorliegende Antwort zeigt: Milosav M. ist im österreichischen Sozialversicherungssystem kein Einzelfall: In den letzten vier Jahren haben vom Boden- bis zum Neusiedlersee jeweils 284 bis 323 unter-27-jährige Frauen und Männer eine Invaliditätspension genehmigt bekommen. Die Invaliditätspension steht Versicherten zu, wenn es eine ärztliche Bestätigung dafür gibt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. In der Regel wird die Leistung immer nur auf zwei Jahre zuerkannt; dann ist ein neuer Antrag notwendig. Wird aber angenommen, dass Berufsunfähigkeit auf Dauer bestehen wird, wird die Pension unbefristet zugesprochen. Das kommt bei jungen Leuten aber offensichtlich nicht mehr vor: Seit 2007, als es noch 30 waren, gibt es laut Hundstorfer keine derartigen Fälle mehr.

Insgesamt gibt es zurzeit rund 220.000 Invaliditätspensionisten unter 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer). Wobei laut Anfragebeantwortung von den Medizinern zwei Hauptgründe dafür festgestellt werden, dass sich Arbeitnehmer vorzeitig in den Ruhestand begeben müssen: „Psychiatrische Erkrankungen“ wie Burn-out bzw. nervliche Überbelastung sowie „Krankheiten des Skeletts, der Muskeln, des Bewegungs- und Stützapparats“. Diese Erkrankungen führen zu zwei von drei Pensions-Zuerkennungen. Sozialminister Hundstorfer führt das allgemein niedrige Pensionsalter (siehe eigenen Artikel) indes vor allem auf die Invaliditätspension zurück. Sein Ziel sei es daher, die Zugänge dorthin um zehn Prozent zu senken, wie sein Sprecher wissen lässt. Wie? Das Präventions-Programm „Fit for work“ soll dazu beitragen, dass weniger Leute krank werden. Bereits eingeleitet wurde das Programm in Wien, Niederösterreich und der Steiermark, bis 2013 soll auch Vorarlberg folgen. Außerdem ist der Zugang zur Invaliditätspension selbst bereits erschwert worden: Wenn möglich, sollen alternative Arbeitsstellen gesucht werden.

Landtags-Appell an Bund

Im Vorarlberger Landtag sprachen sich gestern im Sozialpolitischen Ausschuss – in Folge des Falles Cain – FPÖ und ÖVP für eine weitergehende Reform der Invaliditätspension aus: Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass mehr Betroffene länger im Arbeitsprozess bleiben.

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