Libyen - Al-Kaida im Maghreb will Demonstranten unterstützen
24.02.2011 Der nordafrikanische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida (Aqmi) hat den Demonstranten in Libyen seine volle Unterstützung bei ihrem Aufstand gegen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zugesichert.
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Westen fordert Strafen für Blutvergießen in Libyen
24.02.2011 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die derzeit in Libyen ausgeübte Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. "Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (anordnen), müssen bestraft werden", verlangte Ban am Mittwochabend vor Journalisten in New York.
Universität entzieht Guttenberg Doktortitel
23.02.2011 Die Universität Bayreuth hat dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel aberkannt. Das gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann am Mittwochabend nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt.
Libyen - EU will Sanktionen gegen Libyens Führungsriege verhängen
23.02.2011 Die Europäische Union will wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Regierung verhängen.
Libyen: Augenzeugen berichten von Terror in Tripolis
23.02.2011 Terror in Tripolis: die Schergen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi schießen wild in alle Richtungen, sie nehmen willkürlich Menschen auf den Straßen der Hauptstadt fest, sie vergewaltigen Frauen. "Ich habe ein Massaker gesehen", sagt eine 40-jährige Frau, die am Dienstag in Ben Guerdane auf der anderen Seite der Grenze zu Tunesien Zuflucht gefunden hat.
Slowakei ist einverstanden mit Banken-Steuer
23.02.2011 Die slowakische Regierung ist einverstanden mit der Idee einer Banken-Steuer, wie sie die EU vorsieht. Dies bestätigte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Bratislava.
Serbische Justiz nimmt Vermögen Mladics ins Visier
23.02.2011 Die serbische Justiz will nun das Vermögen Ratko Mladics, des vor dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) angeklagten ehemaligen Militärchefs der bosnischen Serben, ins Visier nehmen.
EGMR-Urteil über Eizellenspenden in Österreich
23.02.2011 Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wird frühestens im Herbst sein Urteil über das Verbot von Samen- und Eizellspenden bei der künstlichen Befruchtung in Österreich treffen. Am heutigen Mittwoch gab es in Straßburg ein Hearing der betroffenen Parteien.
Libyen - Italien befürchtet 1000 Tote
23.02.2011 In Libyen könnten nach italienischen Angaben bei dem gewaltsamen Vorgehen der Führung gegen Demonstranten bis zu 1000 Menschen ums Leben gekommen sein.
Lage in Libyen nach Drohungen Gaddafis ungewiss
23.02.2011 Nach der Androhung einer blutigen Niederschlagung der Proteste in Libyen durch Staatschef Muammar al Gaddafi ist die Situation im Land völlig ungewiss.
Weitere Österreicher aus Libyen ausgeflogen
23.02.2011 Am Dienstagabend sind erneut Österreicher, die sich zum Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis durchschlagen konnten, in Wien angekommen.
Gaddafi klammert sich an Macht
22.02.2011 Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi klammert sich trotz eines landesweiten Aufstandes an seine Macht. "Ich werde das Land nicht verlassen, ich werde hier als Märtyrer sterben", sagte Gaddafi am Dienstag im Staatsfernsehen.
Causa Grasser umfasst bereits 22 Terabyte
22.02.2011 (VN) Die Causa Grasser, in deren Mittelpunkt die Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft "Buwog" steht, sprengt alle Dimensionen.
Mutmaßlicher Ex-KZ-Wächter Demjanjuk droht mit Hungerstreik
22.02.2011 Der in München angeklagte mutmaßliche Ex-KZ-Wächter John Demjanjuk hat damit gedroht, in den Hungerstreik zu treten.
Über 200.000 Guttenberg-Freunde auf Facebook
22.02.2011 Auf Facebook findet ein Forum mit dem Titel "Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg" bisher über 200.000 Unterstützer.
Vorratsdatenspeicherung: Großteil der Kosten trägt der Bund
22.02.2011 Die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung ist nun fix. Am Montagabend ist auch der letzte Streitpunkt, die Übernahme der Kosten geklärt worden.
Tunesien: Milliardenschatz hinter hinter Bücherwand
21.02.2011 Auf der Jagd nach dem Vermögen des geflüchteten Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali sind Ermittler in Tunesien auf einen wahren Schatz gestoßen. Sie fanden in einem Palast Schmuck in unschätzbarem Wert und Banknoten in Höhe von mehreren Milliarden Euro und US-Dollar.
EU könnte Gaddafi-Vermögen einfrieren
21.02.2011 Im Zuge des Aufstands gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erwägt die Europäische Union, die Vermögenswerte des "Revolutionsführers" einzufrieren. Wie es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel weiter hieß, fassten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen dazu aber keinen Beschluss. Die Frage soll weiter auf Beamtenebene in der Europäischen Union erörtert werden, hieß es.
"Herbe Niederlage" für CDU in Hamburg
21.02.2011 Die bisher regierende CDU in Hamburg hat bei den Bürgerschaftswahlen (Landtagswahlen) in dem norddeutschen Stadtstaat am Sonntag einen schweren Verlust hinnehmen müssen. Die Partei sank um 20,6 Prozentpunkte auf 21,9 Prozent. Die bisher oppositionelle SPD konnte hingegen unter der Führung des deutschen Ex-Arbeitsministers Olaf Scholz mit 48,3 Prozent (+14,2 Prozent) der Stimmen einen wahren Triumph feiern.
Österreichische Unternehmen flüchten aus Libyen
21.02.2011 Die Eskalation der Gewalt in Libyen belastet österreichischen Unternehmen. Viele haben bereits Mitarbeiter nach Hause geholt, einige müssen ihre Arbeit unterbrechen. Die Börsekonzerne OMV und Strabag standen am Montag wegen ihrer Libyen-Aktivitäten an der Börse unter kritischer Beobachtung, ihre Aktien verloren bis zum Nachmittag 5 bzw. 3 Prozent.
Libyen: Mehrere Funktionäre zurückgetreten
21.02.2011 Laut der libyschen Zeitung "Quryna" haben zahlreiche Funktionäre und Diplomaten in Libyen ihren Rücktritt erklärt, nachdem bei schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mehrere hundert Menschen getötet worden waren. Die Zeitung hat enge Beziehungen zu Saif al-Islam, einem der Söhne von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi.
Österreicher sehen Arbeitsmarktöffnung gelassen
21.02.2011 Die Arbeitsmarktöffnung für die Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten am 1. Mai 2011 wird von den Österreichern offenbar gelassener gesehen als vermutet: Nur 8 Prozent haben Angst um ihren Arbeitsplatz, die große Mehrheit von fast 90 Prozent plagen aber "keine Arbeitsplatzsorgen", geht aus einer Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor.
Gewaltausbruch in Libyen - Ölpreise reagieren stark
21.02.2011 Die Unruhen in Libyen haben am Montag den Ölpreis auf ein 2-1/2-Jahres-Hoch getrieben. Ein Fass (159 Liter) Nordseeöl der Sorte Brent verteuerte sich um 2,5 Prozent auf 105,08 Dollar (77,11 Euro). Der Preis für US-Leichtöl der Sorte WTI stieg um 4 Prozent auf 89,78 Dollar.
Kritik an schleppenden Neonazi-Verfahren
21.02.2011 SPÖ, Grüne, KPÖ, ÖGB, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk in Oberösterreich sowie die Israelitische Kultusgemeinden haben am Montag kritisiert, dass in wichtigen Strafverfahren gegen mutmaßliche Neonazis nichts weiter geht. Am 20. August 2009 wurden die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die "Bunten" von den zuständigen Behörden von Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ausgeschlossen und wegen Wiederbetätigung angezeigt.
Gaddafi-Regime im Wanken
21.02.2011 Das Regime des seit mehr als vier Jahrzehnten regierenden libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi gerät ins Wanken.
Vaduz: Wahl bringt Machtverschiebung
21.02.2011 Vaduz (VN) - Rund 18.700 Wahlberechtigte waren gestern, Sonntag, sowie am Freitag im benachbarten Fürstentum zu den Urnen gerufen. Neben der Regierungspartei Vaterländische Union (VU) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) hatte sich auch die Freie Liste (FL) bei den Wahlen um elf Bürgermeisterämter und 104 Gemeindemandate ins Zeug geworfen.
Proteste gegen Gaddafi erreichen Hauptstadt Tripolis
20.02.2011 Die Proteste gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi haben am Sonntag auch die Hauptstadt Tripolis erreicht.
Lage in Libyen spitzt sich zu
20.02.2011 In Libyen hat sich die Lage am heutigen Sonntag weiter zugespitzt. Wie ein Arzt der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, kamen in der Hafenstadt Benghazi seit Sonntagmittag weitere 50 Menschen bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ums Leben.
Hamburg-Wahl: SPD gewinnt haushoch
20.02.2011 Das Superwahljahr in Deutschland beginnt mit einer beispiellosen Niederlage für die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Lage in Libyen eskaliert - Hunderte Tote
20.02.2011 In Libyen nehmen die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften immer dramatischere Formen an. Unterschiedlichen Angaben zufolge gab es bei den Protesten gegen die Regierung von Staatschef Muammar Gaddafi in den vergangenen Tagen zwischen rund 80 und mehr als 200 Tote.
Weiter unterschiedliche Angaben über Tote bei Protesten in Libyen
20.02.2011 Unterschiedliche Angaben hat es am Sonntag weiter über die Zahl der Toten bei regierungskritischen Protesten in Libyen gegeben.
Brutale Gewalt in Libyen
20.02.2011 Machthaber in der arabischen Welt sehen sich von der Reformbewegung bedroht. Sie greifen teilweise zu brutaler Gewalt, um die Kontrolle über ihre Länder nicht zu verlieren. Vor allem in Libyen kennen die Sicherheitskräfte keine Gnade. Die Zahl der Toten steigt.Scharfschützen töten in Libyen Demonstranten
20.02.2011
Human Rights Watch: Mindestens 84 Tote in Libyen
19.02.2011 Mindestens 84 Menschen sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei den Protesten gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi von Sicherheitskräften getötet worden sein.
Heinz Fischer: "Berufsheer wäre teurer"
18.02.2011 Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer im "VN"-Interview (Samstag-Ausgabe) über die Bundesheer-Debatte, die Bezeichnung "roter Heinzi" und das Bildungs-Volksbegehren.
Rot-Grün: Massive Kritik an Fremdenpaket
18.02.2011 Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausur getroffen und dabei massive Kritik an der geplanten Fremdenrechtsnovelle des Bundes geübt.
Proteste in Lybien fordern Dutzende Tote
18.02.2011 Bei den Protesten gegen das Regime in Libyien sind nach unbestätigten Angaben einer Oppositionszeitungen Dutzende Menschen getötet worden.
Terror-Experte Steinhäusler: Die EU ist ein Ruheraum für Terroristen
18.02.2011 Europa drohen neue Terroranschläge und zwar in weit größeren Dimensionen als bisher.
Ben Ali liegt laut Medienberichten im Koma
17.02.2011 Der ehemalige tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali soll infolge eines Schlaganfalls im Koma liegen. Dies berichtete der französische Journalist und Tunesien-Experte Nicolas Beau am Donnerstag in seinem Blog. Nach den Angaben wurde der 74-Jährige unter einem Decknamen in das Krankenhaus von Jeddah in Saudi-Arabien eingeliefert. Sein Gesundheitszustand sei "sehr besorgniserregend", liest man in dem Blog weiter.Von Hacklern, Schwerarbeitern und Invaliden
17.02.2011
Plagiatexperte: Guttenberg-Arbeit mangelhaft
17.02.2011 Der Plagiatexperte Volker Rieble sieht in der Dissertation des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg eklatante Verstöße gegen grundlegende Standards in wissenschaftlichen Arbeiten. "Da sind eindeutige Fremdtexte wortwörtlich abgeschrieben, es sind keine Fußnoten, es sind teilweise keine Angaben im Literaturverzeichnis zu den Fremdtexten", sagte der an der Universität München lehrende Arbeitsrechts-Professor am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Ärger an Salzburgs Uni: E-Mails nur mehr über Google
17.02.2011 Werden die Studierenden an der Universität Salzburg zu gläsernen Menschen für den Internet-Giganten Google? Diese Befürchtung hat jedenfalls der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) heute, Donnerstag, geäußert: Seit Jahresanfang wird nämlich die elektronische Post für die künftigen Akademiker über Google-Mail abgewickelt. "Daten wie Prüfungsergebnisse liegen damit bei Google parat", kritisierte VSStÖ-Vorsitzender Tobias Aigner im Gespräch mit der APA. Die Uni beschwichtigt.
Zwei Drittel gegen erneute Kandidatur von Sarkozy
17.02.2011 Ein gutes Jahr vor der Präsidentschaftswahl sind einer Umfrage zufolge zwei von drei Franzosen dagegen, dass Staatschef Nicolas Sarkozy erneut kandidiert. In einer am Donnerstag im Magazin "Le Point" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 63 Prozent der Befragten gegen Sarkozy aus. Nur 34 Prozent wollen demnach, dass der konservative Präsident für eine zweite Amtszeit kandidiert. Vor rund einem Jahr hatten sich in der gleichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos 58 Prozent der Befragten gegen eine erneute Kandidatur von Sarkozy ausgesprochen.
Reißverschlussprinzip bei Frauenquote
17.02.2011 Die einzige Möglichkeit, dass sich etwas beim Frauenanteil in Spitzenfunktionen ändert, sei eine Frauenquote - zu diesem Schluss kommt ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Quoten müssten aber auch parteiintern umgesetzt werden. Schittenhelm hat deshalb am Donnerstag auf ein Reißverschlussprinzip bei der Erstellung von Wahllisten gedrängt. Bei einer Pressekonferenz stellte sie außerdem ihre neue Generalsekretärin, Bernadett Thaler, vor.
Schwerarbeiter-Pension: Entscheidung frühestens in einem Jahr
17.02.2011 Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Schwerarbeiter-Regelung ist frühestens in einem Jahr zu rechnen. Es sei schon jetzt absehbar, dass sich aufgrund der zahlreichen Beschwerden etwa über Asylgerichtshofs-Entscheidungen in diesem Verfahren die Durchschnittsdauer von neun Monaten nicht einhalten lassen wird, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag gegenüber der APA.
Plagiatsvorwurf gefährlich für Guttenberg
17.02.2011 Der Plagiatsvorwurf kann nach Einschätzung von Meinungsforschern für den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gefährlich werden.
Unbestätigte Gerüchte über mögliche Behandlung Mubaraks in Wien
17.02.2011 Die sich seit Tagen um den gestürzten ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak und seinen schlechten Gesundheitszustand rankenden Gerüchte erreichen nun auch Österreich.
Parlaments-Umbau: Absiedlung ab 2014 so gut wie fix
16.02.2011 Die Sanierung des Parlaments in Wien rückt der Realisierung näher. Der Beschluss dafür soll kommende Woche in der Präsidiale gefasst werden, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) am Mittwoch nach einer Sitzung des Baubeirats.
Ägypten: CBS-Reporterin von feierndem Prügel-Mob misshandelt
16.02.2011 Am Mittwoch gab der US-Fernsehsender CBS bekannt, dass am vergangenen Freitag bei den ägyptischen Rücktrittsfeierlichkeiten am Tahrir-Platz in Kairo die bekannte Reporterin Lara Logan "brutal und fortwährend sexuell" angegriffen wurde.
Berlusconi wegen neuem Prozess "keineswegs besorgt"
16.02.2011 Obwohl er sich am 6. April vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten verantworten muss, zeigt sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi unbekümmert.
Ungarn ändert strittiges Mediengesetz in mehreren Bereichen
16.02.2011 Auf Druck der EU-Kommission hat sich Ungarn zu mehreren Änderungen an seinem umstrittenen Mediengesetz bereiterklärt.
Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg: Verteidigungsministerium gelassen
16.02.2011 Dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird vorgeworfen, bei seiner Doktorarbeit einige Passagen ohne Kennzeichnung aus anderen Texten übernommen zu haben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es sei bereits der für die wissenschaftliche Selbstkontrolle zuständige Ombudsmann der Universität Bayreuth eingeschaltet worden. Das sei die richtige Stelle.
Wieder Zusammenstöße zwischen Demonstrantengruppen im Jemen
16.02.2011 Im Jemen haben sich am Mittwoch erneut Gegner und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh Straßenschlachten geliefert.
Schwerarbeiter-Pension: Hundstorfer will VfGH-Urteil abwarten
16.02.2011 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) möchte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abwarten, bevor es zu einer Neuregelung der Schwerarbeiter-Pension kommt.
OGH brachte Schwerarbeiter-Pension vor den VfGH
16.02.2011 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, die Regelungen zur Schwerarbeiterpension aufzuheben
Plagiatsvorwurf gegen deutschen Verteidigungsminister Guttenberg
16.02.2011 Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit getäuscht.
Grüne und BZÖ suchen weiter Betroffene für VfGH-Beschwerde
15.02.2011 Wien/Bregenz - Die Grünen sind weiterhin entschlossen, die Herabsetzung des Anspruchsalters der Familienbeihilfe auf das vollendete 24. Lebensjahr im Zuge der Budgetsanierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bekämpfen. Beim VfGH tatsächlich eingelangt sind indes bisher drei Anträge im Zusammenhang mit dem Budget, sie stammen vom Land Vorarlberg und den Banken.
Ägypten: Streiks lösen Großdemonstrationen ab
14.02.2011 Nach dem Ende der Massenproteste in Ägypten, die den Rücktritt von Staatschef Hosni Mubarak erzwungen haben, demonstrieren jetzt überall im Lande Polizisten, Sicherheitskräfte und Behördenmitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Sie sind ungeduldig und wollen die Gunst der Stunde nutzen.
Medien: Zivilprozess gegen Putin in Moskau
14.02.2011 In Moskau hat laut Medienberichten am Montag ein Zivilprozess gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin begonnen. Putin wird vorgeworfen, er habe in einer Fernsehshow politische Gegner des Diebstahls von Staatsgeldern bezichtigt, wie die NZZ-Online am Montag berichtete. Der Prozess sei insofern außergewöhnlich, als ein Verfahren gegen einen derart hochrangigen Politiker in Russland bisher als unmöglich galt.
Ägyptens Militärrat spricht über Wandel
14.02.2011 Drei Tage nach dem Ende des Regimes von Hosni Mubarak hat der Oberste Militärrat in Ägypten einen Dialog mit Internet-Aktivisten über die Zukunft des Landes aufgenommen. Der Militärrat habe eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung binnen zwei Monaten zugesagt, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salama mit. Der Oberste Militärrat versicherte, dass er nicht dauerhaft regieren wolle und Ägypten eine zivile Regierung bekommen werde.