EU könnte Gaddafi-Vermögen einfrieren

Österreich verlangte bei der Diskussion der EU-Außenminister eine Koordinierung der Reisewarnungen unter den EU-Staaten, wurden aus diplomatischen Kreisen verlautet. Die Botschafter der EU-Staaten in Tripolis versuchten am Montag, sich in dieser Angelegenheit zu koordinieren.

In einer von den EU-Außenministern am Montag verabschiedeten gemeinsamen EU-Erklärung werden Gaddafi, sein Vermögen oder Reisewarnungen nicht erwähnt. Die EU “verurteilt die anhaltende Repression gegenüber Demonstranten in Libyen und bedauert die Gewalt und die Toten unter den Zivilisten”, heißt es laut Diplomaten in dem Text.

Die EU ruft Libyen zu einem nationalen Dialog auf. “Die legitimen Erwartungen und Forderungen der Bevölkerung nach Reform müssen angesprochen werden durch einen offenen, inklusiven, bedeutsamen und nationalen von Libyen geleiteten Dialog.”

Die EU ruft das Regime in Libyen zu einem unverzüglichen Ende des Gewalteinsatzes gegen Protestierende auf. Alle Seiten müssten Zurückhaltung wahren, heißt es in dem Text. Meinungsfreiheit und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, seien Grund- und Menschenrechte und müssten respektiert werden.