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Westen fordert Strafen für Blutvergießen in Libyen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die derzeit in Libyen ausgeübte Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. "Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (anordnen), müssen bestraft werden", verlangte Ban am Mittwochabend vor Journalisten in New York.
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Nach Einschätzung seiner Völkermordexperten ließen die Berichte aus Libyen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vermuten, sagte Ban. Er verurteile die Gewalt auf das Schärfste. Der UNO-Chef kündigte an, dass er mehrere seiner Unter-Generalsekretäre nach Ägypten, Tunesien und andere Länder der Region entsenden werde.

US-Präsident Barack Obama hat die bewaffnete Niederschlagung der Proteste in Libyen und den Befehl, auf Demonstranten zu schießen, als “skandalös” verurteilt. Die Welt müsse mit einer Stimme sprechen, um die libysche Regierung zur Verantwortung zu ziehen, sagte Obama am Mittwochabend im US-Fernsehen. US-Außenministerin Hillary Clinton werde in seinem Auftrag nach Genf reisen und am Montag an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen teilnehmen. Außerdem werde sie Gespräche mit den Außenministern verbündeter Länder führen.

Das US-Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Washington erwäge angesichts der Gewalt in Libyen Strafmaßnahmen gegen die dortige Regierung. Es gebe “eine ganze Reihe von Maßnahmen”, welche die libysche Führung zu einem Ende der Gewalt bewegen könnten, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington. “Dazu zählen auch Sanktionen.” Die US-Regierung könne solche Maßnahmen bilateral oder in Abstimmung mit anderen Ländern verhängen. Darüber würden in den kommenden Tagen intensive Gespräche mit anderen Regierungen geführt.

Die EU kann sich trotz der brutalen Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten noch nicht zu Sanktionen durchringen. Die EU-Mitgliedstaaten seien “bereit” zu Sanktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi, falls die Gewalt nicht sofort ende, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochabend nach Beratungen der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Staaten stoppten lediglich ihre Waffenexporte nach Libyen und legten Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis.

Der libysche Staatschef wird nach Einschätzung seines Sohnes auch in Zukunft eine wichtige Rolle in dem nordafrikanischen Land spielen. Allerdings werde “neues Blut” die direkte Kontrolle übernehmen und Reformen einführen müssen, sagte der Sohn Gaddafis, Saadi Gaddafi, im Telefon-Interview der “Financial Times” am Mittwoch. “Mein Vater würde als der große Vater bleiben, der berät”, fügte er hinzu. Etwa 85 Prozent Libyens seien “sehr ruhig und sehr sicher”. Es gebe zwar Proteste gegen die Herrschaft seines Vaters. Das sei normal. Jeder dürfe seine Meinung frei äußern.

Schwerbewaffnete Sicherheitskräfte haben indessen in der libyschen Stadt Misrata am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen Demonstranten angegriffen und mehrere Menschen getötet. “Anhänger des Regimes haben unbewaffnete Demonstranten mit Maschinengewehren und Panzerfäusten attackiert”, sagte ein Augenzeuge. Es habe “mehrere Märtyrer” gegeben. Am späten Abend seien immer noch mehrere hundert Demonstranten im Stadtzentrum von Misrata versammelt gewesen. Sie seien von den Sicherheitskräften umstellt, “die jeden Moment angreifen können”.

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