"Herbe Niederlage" für CDU in Hamburg

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel machte dafür auch den vorzeitigen Amtsverzicht des früheren CDU-Bürgermeisters Ole von Beust verantwortlich. Der Rücktritt von Beusts im vergangenen Sommer habe viele Wähler “enttäuscht”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der Wahlkampf habe in einer “ausgesprochen schwierigen Situation” geführt werden müssen: Der verlorene Volksentscheid über die Schulreform habe gezeigt, dass die CDU mit ihrer damaligen Politik “das Gefühl der Menschen nicht getroffen habe”, dann habe der Austritt der Grünen aus der Koalition mit der CDU im November die Lage noch einmal “zugespitzt”.

Die Bundeskanzlerin erneuerte in dem Zusammenhang ihre Kritik an den Grünen. Sie hätten nicht nur die CDU in Hamburg im Stich gelassen, sondern auch in der Nacht auf Montag die Hartz-IV-Verhandlungen (volkstümlicher Name der Sozialleistung “Arbeitslosengeld II”, Anm.) verlassen. Dieses Verhalten zeige, dass es auch auf Länderebene “nicht einfacher geworden ist”, Bündnisse zwischen CDU und Grünen einzugehen.

Ausgeschlossen würden schwarz-grüne Koalitionen auf Länderebene durch die Hamburg-Wahl allerdings auch nicht, fügte Merkel hinzu. Eine Lehre müsse aber sein: Wenn solch ein neues Bündnis eingegangen werde, dann müssten die Verantwortlichen auch zumindest eine Legislaturperiode lang durchhalten. Beust hatte 2008 die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene geschmiedet.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die CDU nach ihrem Wahldebakel in Hamburg auf, sich endgültig von schwarz-grünen Optionen zu verabschieden. Wenn es noch Träume in dieser Richtung gegeben habe, seien diese seit Sonntagabend zum Alptraum geworfen, sagte der Vizekanzler und Außenminister am Montag in Berlin.

Führende SPD-Politiker bezeichneten unterdessen den Kurs von Wahlsieger Scholz als strategisches Modell für die Zukunft. Scholz habe gezeigt, dass die SPD auf die Mitte zielen müsse, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, am Montag im Bayerischen Rundfunk (BR). Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in ihrem Bundesland im Vorjahr eine CDU-FDP-Koalition durch eine rot-grüne Regierung ablösen konnte, wertete es im Westdeutschen Rundfunk (WDR) als entscheidend, dass Scholz als Spitzenkandidat Wirtschaftskompetenz mit dem Streben nach sozialem Zusammenhalt verbunden habe.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte der “Berliner Morgenpost” vom Montag, Scholz habe als “Persönlichkeit” gegen eine “total abgewirtschaftete CDU” gewonnen.

Nach dem Wiedereinzug der deutschen FDP in die Hamburger Bürgerschaft nach sieben Jahren sieht unterdessen Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Debatte um den Kurs von Parteichef Westerwelle vorerst als beendet an. Die FDP hatte bei den Wahlen am Sonntag in Hamburg nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 6,6 Prozent der Stimmen erhalten. Zuvor hatten niedrige FDP-Umfrageergebnisse knapp um und teils unter der Fünf-Prozent-Hürde in zahlreichen Bundesländern und auch deutschlandweit zu heftigen Debatten um die Führungskompetenz von Parteichef Westerwelle geführt, der seit 2001 an der Spitze der Liberalen steht.