Atomenergie: Widerstand in der Schweiz wächst

Bern (CH) - In den Kantonen Neuenburg und Basel wird der Neubau von Atomkraftwerken strikt abgelehnt.

Das Neuenburger Kantonsparlament spricht sich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) aus und folgt damit den Empfehlungen der Regierung. Der Entscheid des Parlaments wird nun an die Eidgenossenschaft weitergeleitet. Diese hatte das Bewilligungsverfahren für die drei geplanten Atomkraftwerke in Mühleberg (Kanton Bern), Beznau (Kanton Aargau) und Gösgen (Kanton Solothurn) an die Kantone zur Beratung geschickt. Die Gesuche stammen von den Stromkonzernen Bernische Kraftwerke (BKW), Alpiq und Axpo.
Je nach Kantonsverfassung liegt die Kompetenz zur ­Stellungnahme bei der Regierung oder beim Parlament. In einigen Kantonen hat gar das Volk das letzte Wort – so etwa in der Waadt und im Jura. Beide Kantone haben jedoch ihre auf den 15. Mai anberaumten Volksabstimmungen verschoben.
Grund dafür war der Entscheid von Energieministerin Doris Leuthard. Kurz nach den ersten Störfällen im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima hatte die Bundesrätin die Bewilligungsgesuche für die AKW auf Eis gelegt und zusätzliche Sicherheitsabklärungen angekündigt.

Kritik auch an Frankreich

Erst vor einer Woche hatten die Regierungen beider Basel von den französischen Behörden die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass verlangt. Zudem wird die Schweizer Regierung in parlamentarischen Vorstößen aufgefordert, sich für eine Abschaltung des AKW Fessenheim einzusetzen. So bald wie möglich will sich Leuthard deshalb mit ihrer französischen Amtskollegin treffen, um die Reaktor-Sicherheit und die Auswirkungen auf die Energiepolitik zu erörtern.

Wer zahlt den Schaden?

Japan übernimmt wohl die Kosten der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Noch ist unklar, wie hoch diese sind. Auch in derSchweiz müsste die Eidgenossenschaft einspringen. Ein Super-GAU könnte hier Schäden von bis zu 4000 Milliarden Franken verursachen. Diese Zahl stammt nicht von Atomkraft-Gegnern, sondern vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Darin enthalten sind die indirekten Kosten eines AKW-Unfalls, etwa der Wertverlust des kontaminierten Bodens. Die Folgen eines AKW-Unfalls ließen sich jedoch kaum abschätzen.

Linke und grüne Politikerinnen und Politiker fordern seit Jahren, dass die AKW-Betreiber die tatsächlich möglichen Schäden versichern müssen. Bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament beißen sie damit seit jeher auf Granit. (VN)

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