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Politik

Syrische Regierung zurückgetreten

29.03.2011 12:45 (Akt. 29.03.2011 12:45)
Unter dem Druck der Protestbewegung ist die syrische Regierung zurücktreten. Staatschef Bashar al-Assad habe den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Naji Otri angenommen, teilte das syrische Staatsfernsehen am Dienstag mit. Angesichts der seit zwei Wochen andauernden Demonstrationen hatte Assad zuletzt Reformen und eine Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes angekündigt.
Proteste zeigen Wirkung
Der seit elf Jahren regierende Assad hat für die nächste Zeit eine Erklärung ankündigen lassen. Möglicherweise wird er den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufheben. Otri wurde nach seinem Rücktritt von Assad beauftragt, die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Er hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet.

Bei den Protesten in Syrien waren in den vergangenen Wochen nach Angaben der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden. Zentrum war die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes, zuletzt weitete sich die Bewegung aber aus.

Demonstration von Anhängern Assads

Am Dienstag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Damaskus jedoch auch mehrere zehntausend Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten auszudrücken. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Kundgebungen in Damaskus sowie in Aleppo und Hasaka.

Die Demonstranten trugen Bilder des 45-jährigen Staatschefs und wiederholten auf Spruchbändern die Vorwürfe der Führung, die schärfsten Proteste gegen den seit elf Jahren regierenden Assad seien vom Ausland und von Kriminellen gesteuert.

Mit Ausnahme staatlich organisierter Kundgebungen sind in Syrien alle Demonstrationen verboten. Zu den Aufmärschen für Assad seien sie aufgefordert worden, berichteten Angestellte und Mitglieder von Gewerkschaften, die von der regierenden Baath-Partei kontrolliert werden. Ungeachtet anderslautender Ankündigungen äußerten Regierungsvertreter, Bürgerrechtler und Diplomaten Zweifel, dass Assad den Ausnahmezustand ersatzlos aufheben wird.

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