Was kann diese Regierung eigentlich?
15.02.2022 Bei der Bundesregierung reiht sich Dissaster an das nächste.
24 Kommentare
Kritik von IV: "Vermögenssteuern machen Österreich arm"
15.02.2022 Vorschlägen zur Einführung einer Vermögenssteuer bläst Gegenwind entgegen - und der kommt aus der Richtung von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und -Chefökonom Christian Helmenstein.
Anfrage zu COFAG-Hilfszahlungen blieb nicht folgenlos
15.02.2022 Eine parlamentarische Anfrage der NEOS bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu den Corona-Hilfszahlungen der COFAG ist nicht folgenlos geblieben.
Neuwahlen? Das meint ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner
15.02.2022 ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat im Hinblick auf Gerüchte über anstehende Neuwahlen Position bezogen.
Nehammer für Ende der Gratis-Coronatests
14.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich für ein Ende der Gratis-Coronatests aus. Auch diese Thematik soll beim Corona-Gipfel am Mittwoch zwischen Bund und Ländern besprochen werden.
Seniorenrat will Lockerung bei Heimbesuchen
14.02.2022 Der Seniorenrat will Erleichterungen für den Besuch in Senioren- und Pflegeheimen sehen.
Experten-Kommission evaluiert Impfpflicht "in den kommenden Wochen"
15.02.2022 Die Experten-Kommission, welche die Impflicht evaluieren soll, wird "in den kommenden Wochen tagen", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag bei einem Schweiz-Besuch.
BVT-Affäre: Leaks stellen Link zu Kloibmüller-Chats her
15.02.2022 Noch vor dem Beginn der Befragungen im ÖVP-Untersuchungsausschusses im März gibt es eine neue Wende: Neu veröffentlichte Leaks sollen Verbindungen zu den ebenfalls geleakten Kloibmüller-Chats herstellen.
Das Bundesheer bekommt bald neuen Generalstabschef
14.02.2022 Im Juni bekommt das österreichische Bundesheer eine neue militärische Führung. Generalstabschef Robert Brieger geht dann als Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union nach Brüssel.
NEOS fordern Rückkehr zur Schul-Normalität
14.02.2022 Die NEOS forderten vor dem Öffnugnsgipfel der Bundesregierung am Mittwoch weitere Öffnungsschritte in den Schulen.
BP-Wahl 22: Experten rechnen mit Antreten von Van der Bellen
14.02.2022 Sowohl Meinungsforscher Peter Hajek als auch Polit-Berater Thomas Hofer rechnen mit einem Antreten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2022.
Schramböck für Ende der Gratis-Coronatests
14.02.2022 Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag für ein Ende der Gratis-Coronatests aus und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab.
Nehammer findet Gsindl-Aufregung "scheinheilig"
14.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer findet die Aufregung um die veröffentlichten Chats von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, in denen sie die Roten als "Gsindl" bezeichnet "scheinheilig".
Impfpflicht für Nehammer nicht in Stein gemeißelt
14.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen.
U-Ausschuss schafft Hochbetrieb im Innenministerium
13.02.2022 Der U-Ausschuss schafft Hochebetrieb im Innenministerium. Inneminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einer Diskussionssendung über eine Aufforderung gesprochen.
Rückführungskonferenz noch im Februar in Wien
13.02.2022 Am 21. und 22. Februar kommt es in Österreich zu einer Rückführungskonferenz mit 23 Ländern. Ort des Geschehens ist Wien.
Wallner warnt vor genereller Aufhebung der Impfpflicht
12.02.2022 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat in der ORF-Sendung "Vorarlberg Heute" erklärt, dass er vor einem "generellen Abschaffen" der Impfpflicht "sogar warnen" würde.
Mehrheit mit Arbeit der Regierung unzufrieden
12.02.2022 69 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Das geht aus einer Befragung von Peter Hajek für ATV hervor.
Nicht nur Impfpflicht-Volksbegehren liegen im Mai auf
12.02.2022 Bürger können in der ersten Mai-Woche - vom 2. bis zum 9. Mai insgesamt sieben Volksbegehren unterschreiben. Auch zwei Impfpflicht-Volksbegehren liegen auf.
Darum sind Verschwörungsgruppen auch bei uns nicht zu unterschätzen
12.02.2022 Klein, aber gar nicht fein. Verschwörungstheoretiker stehen unter Beobachtung.
Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft attraktiver?
12.02.2022 Die Landesarbeitsreferenten haben sich am Freitag in Innsbruck mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) über den Fachkräftemangel ausgetauscht.
Ihre Meinung: Sollte die Impfpflicht abgeschafft werden?
13.02.2022 Die Maßnahmen werden gelockert und das Land öffnet sich wieder, doch an der Impfpflicht will Bundeskanzler Karl Nehammer festhalten.
Ukraine-Krise: Keine Entspannung durch Telefonat Biden-Putin
12.02.2022 Ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat für keine Entspannung in der Ukraine-Krise gesorgt.
Ermittlungen gegen Brandstetter wegen Postenbesetzung 2015
11.02.2022 Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Justizninister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingeletet, wegen einer Personalentscheidung aus dem Jahr 2015.
Tourismusvertreter wollen weitere Lockerungen
11.02.2022 Tourismusvertreter der Wirtschaftskammer wollen weitere Lockerungen. Der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft schaut unter anderem auf den Sport-Bereich.
ÖVP-Chats: Rendi-Wagner wünscht sich ehrlichere Entschuldigung
11.02.2022 Im Fall der bekannt gewordenen SMS von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die im Jahr 2016 geschrieben hatte "Rote bleiben Gsindl", wünscht sich Rendi Wagner (SPÖ) eine ehrlichere Entschuldigung.
Corona-Angst: Putin ging bei Treffen mit Macron auf Abstand
11.02.2022 Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach Angaben aus Pariser Regierungskreisen bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Angst vor einer Coronavirus-Ansteckung.
Corona-Impfpflicht: Regierung hält an Zeitplan fest
11.02.2022 Die Regierung bleibt beim Zeitplan für die Corona-Impflicht - auch wenn zuletzt zunehmend skeptische Stimmen aus den Bundesländern zu hören waren.
Islamlandkarte: Beschwerde der MJÖ zurückgewiesen
10.02.2022 Die "Islamlandkarte" der Dokumentationsstelle Politischer Islam hat Standorte und Informationen über islamische Vereine und Moscheen veröffentlicht. Dies hat nicht das Recht auf Geheimhaltung verletzt.
Platter will "weitgehende Lockerungen"
10.02.2022 Tirols LH Günther Platter (ÖVP) drängt weiter auf einen Bund-Länder-Gipfel in Sachen Corona - und das "möglichst rasch".
Staat steckte 2020 über 1,4 Milliarden in Pandemie-Bekämpfung
11.02.2022 Der Staat hat 2020 mehr als 1,4 Milliarden Euro in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesteckt.
Auch Stelzer rückt etwas von Impfpflicht-Gesetz ab
10.02.2022 Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückt nun auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab.
"Es ist ein Bild des Schreckens"
10.02.2022 UNICEF-Geschäftsführer Christoph Jünger sprach am Mittwoch bei "Vorarlberg LIVE" über Kindersoldaten und die Situation in Afghanistan im Allgemeinen.
Gewalt an Frauen: Nicht nur Kritik an Notruf-App
10.02.2022 Frauenhäuser und Frauenring haben bereits Kritik an einer ab März geplanten App mit stillem Notruf zur Polizei geübt - der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs begrüßt hingegen die Maßnahme.
Stelzer rückt leicht von Impfpflicht-Gesetz ab
10.02.2022 Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) rückt von dem seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz leicht ab.
FPÖ kritisiert Weg zu Impfpflicht-Befreiung
10.02.2022 Die FPÖ kritisiert den Weg, über den man zu einer Befreiung von der Impfpflicht gelangt.
Impfpflicht - LH Haslauer will Evaluation vor 15. März
10.02.2022 Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten "skeptisch".
Schul-Modellregionen für tägliche Bewegungseinheit noch 2022
9.02.2022 An Schulen und Kindergärten in ausgewählten Modellregionen soll ab dem nächsten Schuljahr eine tägliche Bewegungseinheit abgehalten werden.
Hinter verschlossenen Türen: Was Magnus Brunner in London macht
9.02.2022 Finanzminister Brunner tauscht sich in London mit britischem Amtskollegen aus.
"Stiller Notruf" bei Gewalt: Geplante App in der Kritik
10.02.2022 Am Tag nach der Regierungs-Bekanntgabe einer geplanten App mit "stillem Notruf" zur Polizei bei Gewalt an Frauen, hat es Kritik von Frauenorganisationen gegeben.
LH Haslauer will Evaluation der Impfpflicht vor 15. März
9.02.2022 Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten "skeptisch". Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob sie für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.
FPÖ findet Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzenden untragbar
9.02.2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses in den Augen der FPÖ immer untragbarer.
Immo-Wirtschaft lehnt Mietrichtwert-Aussetzung ab
9.02.2022 Louis Obrowsky, Präsident des Verbandes der Immo-Investoren ist der Meinung, dass ein erneutes Aussetzen der Mietreichtwert-Anpassung einer "Enteignungsmaßnahme" gleichkomme.
Wiener Stadtstraße: Scientists for Future fordern Umdenken
9.02.2022 Bei der Umsetzung der von der Stadt Wien geplanten Stadtstraße für den Bezirk Donaustadt, forderten die "Scientists for Future" ein Umdenken bei der Planung.
Think Tank von Ex-Kanzler Kurz wurde aufgelöst
9.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer ist offenbar weiter bemüht, sich von seinem Vorgänger Sebastian Kurz abzugrenzen. Die von Kurz eingerichtete Strategie-Stabsstelle "Think Austria" wurde nun aufgelöst.
Drogenprozess gegen "Ibiza-Detektiv" wird fortgesetzt
9.02.2022 Kommenden Mittwoch wird der Drogenprozess gegen den mutmaßlichen Drathzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt.
Soziale Gleichheit an Hochschulen noch in Ferne
9.02.2022 Ein weiter Weg liegt bis zur Erreichung der vom Bildungsministerium angestrebten Ziele zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung noch bevor.
Pressekonferenz FPÖ: „Chats in Schwarz und Weiß“
9.02.2022 Live ab 10.30 Uhr gibt die FPÖ eine Pressekonferenz mit dem Titel „Chats in Schwarz und Weiß“
Ärztekammer-Wahl: Szekeres strebt Wiederwahl an
9.02.2022 In knapp zwei Wochen starten die Ärztekammer-Wahlen und das Mitten in der Coronapandemie. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres strebt dabei eine Wiederwahl an.
SPÖ für Aufnahme von Pflegekräften in Schwerarbeiterregelung
9.02.2022 Vor wenigen Tagen wurde die Ausweitung der Schwerarbeiterpension für Justizwachebeamte bekanntgegeben. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert daher dafür, diese auch allen Pflegekräften zugänglich zu machen.
Gewalt gegen Frauen: "Stiller Notruf" mittels App geht ab März online
8.02.2022 Die Regierung hat 2021 25 Mio. Euro für den Frauen-Gewaltschutz budgetiert - nun werden die Maßnahmen weiter ausgedehnt: Im März geht eine App online, die in Notlagen einen "stillen Notruf" bei der Polizei absetzt.
Erneuerbaren-Investitionsförderung: Verordnung ging in Begutachtung
8.02.2022 Die Verordnung für die Erneuerbaren-Investitionsförderung ist am Montag in Begutachtung gegangen.
Öffnungsschritte "positives Zeichen für Kunst- und Kulturleben"
8.02.2022 Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) sieht in den am Dienstag von der Regierung angekündigten Öffnungsschritten, vor allem in den neuen Regeln für Veranstaltungen, ein "äußert positives Zeichen für das Kunst- und Kulturleben in Österreich".
Bewerberin beklagt Intervention Wögingers bei Besetzung
8.02.2022 Die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin Christa Scharf beklagt, dass ihre Bewerbung für die Leitung des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding, wegen einer Intervention Wögingers nicht berücksichtigt wurde.
Sideletter: SPÖ möchte öffentliche Hearings für Spitzenposten
8.02.2022 Die SPÖ plädiert für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik - beispielsweise an Höchstgerichten und auf EU-Ebene. Auch die NEOS sind dafür.
"Gsindl"-Sager: SPÖ kritisiert Entschuldigung Mikl-Leitners
8.02.2022 Die SPÖ fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Auch die Entschuldigung Mikl-Leitners wird kritisiert.
Innenministerium zu Gewaltschutz
8.02.2022 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz zum Thema Gewaltschutz mit Innenminister Karner, Justizministerin Zadic und Frauenministerin Raab.
Pflege: 192 Community Nurses beginnen ihre Arbeit
8.02.2022 Es dauert nicht mehr lange, dann werden 192 Community Nurses mit ihrer Arbeit beginnen.
Pressekonferenz: Aktuelles zum Arbeitsmarkt
8.02.2022 Live ab 9.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz "Aktuelles zum Arbeitsmarkt" mit Arbeitsminister Kocher.
Regierung: Ausgaben für private Dienstleistungen verdoppelt
8.02.2022 Die Ausgaben der Regierung an externe Unternehmen haben sich im Jahr 2021 verdoppelt. Im Jahr 2021 waren rund zwei Milliarden Euro im Bundesvoranschlag eingeplant.