Österreich seit über einem Jahr ohne Treibhausgas-Ziele
4.02.2022 Mit Freitag ist Österreich seit 400 Tagen ohne Treibhausgas-Reduktionsziele. Das sei fatal, mit jeder Tonne CO2 eskaliert die Klimakrise weiter, warnte die Plattform Fridays For Future.
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So viele neue Pflegekräfte braucht Österreich bis 2030
4.02.2022 Das Hilfswerkt hat am Freitag ein gerechtes und faktenbasiertes Pflegemodell verlangt - und klärt auf, wie viele Pflegekräfte Österreich bis 2030 benötigt.
Werner Kogler im VIENNA.at-Podcast: Olympische Spiele in China ein Fehler
4.02.2022 Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) sieht Olympische Spiele in China als Fehler an - und zwar "vor dem Hintergrund der Entscheidung vor sieben Jahren".
Van der Bellen beurkundete das Impfpflicht-Gesetz
4.02.2022 Der Corona-Impfpflicht in Österreich steht fast nichts mehr im Wege. Am Freitag beurkundete Bundespräsident Alexander Van der Bellen das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes.
Impflotterie offenbar vor dem Aus
4.02.2022 Die von der türkis-grünen Regierungsspitze gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigte Impflotterie dürfte vor dem Aus stehen.
Rechnungshof verteilte 6.000 Euro an Hilfsorganisationen
4.02.2022 Jene Gelder, die der Rechnungshof wegen unzulässiger Parteispenden "eingenommen" hat, verteilte er an Hilfsorganisationen. Insgesamt wurden knapp 6.000 Euro verteilt.
Hacker erwartet zweite Omikron-Welle nach den Semesterferien
4.02.2022 Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erwartet eine zweite Welle nach den Semesterferien. Besonders die Omikron-Subvariante BA.2 dürfte die Infektionen nach oben treiben, viele dürfen sich auch in den Semesterferien anstecken.
BVT-U-Ausschuss: VwGH wendet sich an EuGH
4.02.2022 Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt nun eine Datenschutzbeschwerde, die noch den Untersuchungsausschuss zum BVT betrifft.
Hass im Netz: EU-Minister sprechen mit Google und Facebook
4.02.2022 Die Aggressivität im Netzt nimmt zu. Am Freitag treffen sich nun die Justizminister der EU-Staaten mit Vertretern von Facebook und Google zur Beratung.
Verhandlungsrunde Armenien-Türkei in Wien
4.02.2022 Ein weiteres Treffen zwischen den Sondergesandten von Armenien und der Türkei zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten findet am 24. Februar in Wien statt.
EU-Länder sollen Migranten aufnehmen oder zahlen
4.02.2022 Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, künftig dafür zahlen.
SPÖ ohne Jugend
4.02.2022 Gastkommentar von Johannes Huber. Was die Räumung des Protestcamps in der Donaustadt mit der Zukunft der Sozialdemokratie zu tun hat.
Ökosoziale Steuerreform von Bundesrat abgesegnet
4.02.2022 Am Donnerstag segnete der Bundesrat neben der Corona-Impfpflicht auch die ökosoziale Steuerreform mit den darin enthaltenen Lohn- und Einkommenssteuersenkungen und dem Klimabonus ab.
"Man hat die junge Generation vergessen"
4.02.2022 NEOS Vorarlberg Klubobfrau Sabine Scheffknecht hat bei "Vorarlberg LIVE" unter anderem über die für sie aktuell absurde Corona-Situation an den Schulen gesprochen, und welche Forderungen sie diesbezüglich hat.
Freistellung für Schwangere bis Ende Juni verlängert
3.02.2022 Die coronabedingte Freistellung von Schwangeren wurde von der Regierung bis zum 30. Juni verlängert.Was in Bregenz abläuft ist "mit keiner Silbe zu dulden"
4.02.2022 Der Bürgermeister von Bregenz Michael Ritsch ist zu Gast bei "Vorarlberg LIVE". Er berichtet über die aktuell täglichen Corona-Demonstrationen in der Innenstadt.
Anführer der Terrormiliz IS getötet
3.02.2022 Bei einem Einsatz des US-Militärs im Nordwesten Syriens ist nach Angaben des Weißen Hauses der Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) getötet worden.
Stadtstraße: Grüne rufen EU-Kommission zu Anwaltsbriefen an
3.02.2022 Der Konflikt um die geplante Wiener Stadtstraße ist um eine Facette reicher: Die Grünen wollen nun die EU-Kommission im Fall der umstrittenen Anwaltsbriefe an Aktivisten einschalten.
Wien bleibt in der Gastronomie bei 2G-Regel
3.02.2022 Am Donnerstag verkündete der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass in der Wiener Gastronomie die 2G-Regel weiterhin bestehen bleiben wird.
Fünf Wasserstoffautos für das Bundesheer
3.02.2022 Das Österreichische Bundesheer bekommt in Zukunft fünf Wasserstoffautos der Marke Hyundai.
Debatte um Notwendigkeit der Wiener Stadtstraße neu entfacht
4.02.2022 Nachdem das Protestcamp auf dem Baustellenareal der geplanten Stadtstraße in Wien-Donaustadt geräumt wurde, ist nun die Debatte um die Notwendigkeit des Projekts neu entfacht.
Deutscher Botschafter sagt mit Rad-Video aus Wien "Servus"
3.02.2022 Der deutsche Botschafter in Österreich Ralf Beste verabschiedete sich mit einem Radvideo aus Wien. Seine Bilanz: 20.000 Radkilometer und vier Bundeskanzler in zweieinhalb Jahren.
Der Bundesrat beschließt heute die Impfpflicht
3.02.2022 Die Impfpflicht nimmt am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde.
"Darauf anstoßen, dass ich auf die Impfpflicht pfeife"
3.02.2022 Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter und Gesundheitssprecher der NEOS bei "Vorarlberg LIVE" über die derzeitigen Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht.
Artikel-7-Verfahren: Die "Atombombe" im EU-Vertrag
2.02.2022 Er soll sicherstellen, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten: Der Artikel-7 des EU-Vertrags. Darum wird er in Brüssel auch als "Atombombe" bezeichnet.
Amtsmissbrauch: FPÖ-Landesrat Waldhäusl vor Gericht
2.02.2022 Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl stand heute wegen Amtsmissbrauch in der Causa der Asylunterkunft Drasenhofen vor Gericht. Wie eine ebenfalls angeklagte Ex-Beamtin befand er sich "nicht schuldig".
Ab 1. Mai wird die Reform im Innenministerium umgesetzt
2.02.2022 2022 soll es im Innenministerium ab 1. Mai eine große Strukturreform geben. Markante Neuerungen ist unter anderem eine eigene Direktion für Digitale Services.
Taxonomie: Österreich bereitet EuGH-Klage vor
2.02.2022 Klimaministerin Leonore Gewessler macht ihre Klagsdrohung gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen wahr.
Stadt Wien fördert Projekte gegen Wissenschafts- und Politikskepsis
2.02.2022 Die Stadt Wien startet zwei neue Förderschienen gegen Wissenschafts- und Politikskepsis. Insgesamt investiere man 1,7 Millionen Euro in neue Ideen der Forschungs- und Demokratievermittlung.
Impfpflicht: FPÖ verlangt von EU Artikel-7-Verfahren
2.02.2022 Dei FPÖ will gegen die Impfpflicht in Österreich auf EU-Ebene vorgehen. EU-Abgeordneter Roman Haider brachte bei der EU-Kommission das Verlangen nach Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich ein.
Gewessler kündigt Klage gegen "grünes Label" für AKW an
2.02.2022 Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) macht ihre Klagsdrohung gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen wahr.
OÖ: SP-Chefin tritt nach Plakat-Skandal ab - doch die Gründe sind andere
2.02.2022 Reicht ein Impf-Plakat mit einem weinenden Kind, um in der oberösterreichischen Landespolitik zurückzutreten? Für Birgit Gerstorfer schon. Sie räumt den Sessel für ihren Nachfolger Michael Lindner.
Livestream: Gewessler äußert sich zu EU-Taxonomie
2.02.2022 Klimaschutzminiserin Leonore Gewessler (Grüne) äußert sich am Mittwoch zu den Entscheidungen der EU-Kommission in Verbindung mit der EU-Taxonomie. Den Livestream dazu gibt es ab 14.15 Uhr auf VIENNA.at.
EU-Kommission ordnet Atomenergie und Gas als grüne Investitionen ein
2.02.2022 Die EU-Kommission möchte Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen.
Urteil bei Hassposting gegen Glawischnig auf Facebook
2.02.2022 Das handelsgericht Wien hat entschieden, dass die beleidigenden Kommentare auf Facebook gegen die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig gelöscht und das Urteil veröffentlicht werden müssen.
EU-Kommission beschloss grünes Label für Atomkraft
2.02.2022 Die EU-Kommission will Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen.
Nehammer zu Sidelettern: "Keine geheimen Papiere mehr"
2.02.2022 Geht es nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), sollen klandestine Nebenabsprachen zu Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit angehören.
Corona: Maskenpflicht am Sitzplatz fällt in Volksschulen am 14. Februar
2.02.2022 Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Maskenpflicht am Sitzplatz in Volksschulen am 14. Februar fällt. Auch für den Turnunterricht ändert sich etwas.
Pressefoyer nach dem Ministerrat im Livestream
2.02.2022 Am Mittwoch geht wieder ein Ministerrat über die Bühne, den Livestream zum Pressefoyer danach gibt es ab 12.00 Uhr auf VIENNA.at.
Umfrage: Soll Wien die Corona-Regeln verschärfen?
3.02.2022 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich zuletzt unzufrieden mit den Lockerungen der Bundesregierung. Verschäfungen der Corona-Regeln könnten möglich sein. Was ist Ihre Meinung dazu?Maske in Volksschulen fällt Mitte Februar
2.02.2022 Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen lockert die Regierung weiter.
Wiener Parkpickerl: Finale Beantragungsphase gestartet
2.02.2022 Nicht mehr lange, bis das Parkpickerl in ganz Wien gilt. Am 1. März wird das Parkpickerl auch auf die Bezirke Floridsdorf, Donaustadt, Liesing, Hietzing und ganz Simmering ausgeweitet.
Gewerkschaft will keine 2G-Regelung an Universitäten
2.02.2022 Die Universitätsgewerkschaft plädiert gegen die Einführung einer 2G-Regel an den Universitäten.
Startschuss für Prozess gegen Waldhäusl und Beamtin
2.02.2022 Am Mittwoch fällt am Landesgericht St. Pölten der Startschuss für den Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin.
NÖ-Wahl 2023: ÖVP verliert laut Umfrage absolute Mehrheit
2.02.2022 Ein Jahr vor dem planmäßigen Termin der Landtagswahl in Niederösterreich sieht eine "NÖN"-Umfrage die ÖVP bei 44 Prozent, womit die Partei die absolute Mandatsmehrheit verlieren würde.
Energiekostenausgleich für NEOS "populistische Geldverteilaktion"
2.02.2022 Die NEOS nehmen an, dass der letzte Woche angekündigte Energiekostenausgleich am Donnerstag im Sozialausschuss "mit Änderungsanträgen durchgepeitscht wird".
Ankündigung von Nehammer: "Keine geheimen Sideletter mehr"
2.02.2022 "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben", hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) erklärt.
Links- und Rechtsextreme neigen zu Verschwörungstheorien
2.02.2022 Eine Studie , die auf Umfragen in 26 Ländern, darunter auch Österreich, beruht, kommt zu dem Schluss, dass Personen mit extremen politischen Ansichten dazu neigen Verschwörungstheorien zu glauben.
Bundesheer würde bei Blackout keine 14 Tage durchhalten
1.02.2022 Von wegen gut gerüstet: Eine Anfrage der Opposition ergab, dass von den 100 wichtigsten Liegenschaften des Bundesheeres im Falle eines Blackouts offenbar keine einzige für zumindest 14 Tage autark ist.
Landesparteitag der ÖVP für 20. Mai angesetzt
1.02.2022 Die Wiener ÖVP wählt den designierten Obmann Karl Mahrer am 20. Mai endgültig zum neuen Chef. An diesem Tag findet ein Landesparteitag statt, wie die Volkspartei mitteilte.
Österreich und Schweiz wollen Rückführungen verstärken
1.02.2022 Innenminister Gerhard Karner und seine Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter wollen die Kooperation beim Kampf gegen illegale Migration sowie bei Rückführungen stärken.
Kickl-Appell: Van der Bellen soll Impfpflicht-Gesetz nicht unterschreiben
1.02.2022 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einmal mehr an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, das Impfpflicht-Gesetz nicht zu unterschreiben.
Schule: Keine Details zu geplanten Corona-Maßnahmen
1.02.2022 Bildungsminister Martin Polaschek hält sich zu den geplanten Coronamaßnahmen in Schulen bedeckt. Man befinde sich noch "in enger Abstimmung mit Gecko". Die Strategie soll in den nächsten Tagen feststehen.
Sideletter: Ex-Kanzler Kurz im Fokus
1.02.2022 Bei den geheimen Sidelettern der türkis-grünen Regierung verweist Bundeskanzler Karl Nehammer auf die beiden Unterzeichner der Abmachung - und spielt somit den Ball an Ex-Kanzler Kurz.
Strache und Stieglitz werden in der Asfinag-Causa angeklagt
1.02.2022 Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird nach dem Ibiza-Video erneut angeklagt. Diesmal geht es um die Causa rund um den Unternehmer Siegfried Stieglitz.
Wrabetz bestätigte türkis-blaue Postenabsprachen im ORF
1.02.2022 Alexander Wrabetz, der ehemalige ORF-Generaldirektor bestätigte, dass es unter der ÖVP-FPÖ-Regierung mit ORF-Stiftungsräten zu Postenabsprachen gekommen ist.
NR-Wahl: Kandidatur von Michael Ludwig "große Überraschung"
2.02.2022 Geht es nach dem Politologen Anton Pelinka, ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig "wahrscheinlich" der ideale SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Er nennt dafür gleich mehrere Gründe.
Schwarzeneggers "Austrian World Summit" heuer mit Joko Winterscheidt in Wien
1.02.2022 Arnold Schwarzeneggers "Austrian World Summit" in Wien findet heuer mit dem Moderator Joko Winterscheidt statt.
Live ab 10 Uhr: Aktuelles zum Arbeitsmarkt
1.02.2022 Pressekonferenz mit Arbeitsminister Kocher und Familienministerin Raab ab 10 Uhr im Livestream auf VOL.AT.
Zahl der "Hate Crimes" gegen LGBTIQ-Personen gestiegen
2.02.2022 215 vorurteilsmotivierte Verbrechen gegen LGBTIQ-Personen haben im dritten Quartal 2021 in Österreich stattgefunden.