Jetzt live: So hart werden Raser gestraft
18.02.2022 Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) mit verstärkten Maßnahmen gegen Verkehrsrowdies.
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FPÖ NÖ will "Impfzwang" im Landesdienst abschaffen
18.02.2022 Die niederösterreichische FPÖ fordert ein sofortiges Ende für die seit 1. September 2021 für Neuaufnahmen in den Landesdienst geltende Corona-Impfverpflichtung.
NEOS für Ende der Quarantäneregeln an Schulen
18.02.2022 Bei einem positiven Corona-Test sollen künftig nur mehr die betroffenen Kinder in Quarantäne gehen, nicht mehr die ganze Klasse. Das fordern nun die NEOS.
Reparaturbonus kommt näher
17.02.2022 Eine Umweltförderungsgesetz-Novelle hat am Donnerstag mit Stimmenmehrheit der Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie der NEOS den Umweltausschuss passiert.
Corona-Teststrategie Thema im Gesundheitsausschuss
18.02.2022 Im Gesundheitsausschuss hat es am Donnerstag eine Debatte über die künftige Corona-Teststrategie gegeben.
FPÖ-Kandidat tritt bei Bundespräsidentwahl an
18.02.2022 Die Bundespräsidentenwahl geht im Herbst über die Bühne. Herbert Kickl hat auf "oe24.TV" angekündigt, dass die FPÖ mit einem eigenen Kandidaten gegen Alexander Van der Bellen ins Rennen gehen wird.
Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in NÖ geebnet
17.02.2022 Nach Kontroversen im Zusammenhang mit dem begleitenden Paket ist der Weg für die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in Niederösterreich geebnet.
Impfpflicht-Volksbegehren Thema im Nationalrat
17.02.2022 Der Nationalrat setzt sich nächste Woche erneut mit einem Volksbegehren zur Corona-Impfpflicht auseinander.
Wien: Hacker kritisiert Corona-Lockerungen scharf: "Infektions- statt Impflotterie"
17.02.2022 Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kritisierte am Donnerstag die Entscheidungen der Regierung, die meisten Corona-Maßnahmen mit 5. März zu beenden, scharf.
Energiekostenausgleich: Brunner rechnet mit Lösung
17.02.2022 Magnus Brunner (ÖVP) geht von einer Lösung mit der E-Wirtschaft zur Abwicklung des Energiekostenausgleichs, den ein Teil der österreichischen Haushalte als 150-Euro-Einmalzahlung bekommen soll, aus.
Warnung vor Chaos durch neue Wiener Corona-Schulregeln
18.02.2022 Eltern- und Lehrervertreter fürchten, dass es durch die neuen Wiener Coronaregeln an Schulen in der Praxis zu Chaos kommen wird.
Experten sollen bis 8. März zur Impfpflicht berichten
17.02.2022 Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert.
Parallel zu Öffnungen sind Vorbereitungen für Herbst nötig
17.02.2022 "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", warnt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Parallel zu den angekündigten Öffnungsschritten müsse man sich für den Herbst rüsten.
Atomkraft-Gegner kamen in Wien zusammen
17.02.2022 Eine kleine Gruppe von Atomkraft-Gegnern ist am Donnerstag in Wien zusammengekommen, um gegen eine neue EU-Verordnung zu protestieren.
ÖVP und Grüne sollen sich über Länder hinwegsetzen
17.02.2022 Der ehemalige Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch drängt auf den Beschluss des zwischen ÖVP und Grünen ausgearbeiteten Informationsfreiheitsgesetzes.
Stadtstraße: Die letzten Tage des Protestcamps "Wüste"
17.02.2022 Am 1. Februar räumte die Polizei das Protestcamp in der Wiener Donaustadt. Vienna.at hat mit dem Klima-Aktivisten Alexander Weidenauer vor und nach der Räumung des Camps und seiner Festnahme gesprochen.
Frühlingsgefühle
17.02.2022 Totes Recht. Ein Text, der halt irgendwo im Gesetzesrang steht, aber im echten Leben keine Rolle spielt. Jedenfalls nicht angewandt und damit ignoriert wird. Das höchst umstrittene Impfgesetz, eines der umstrittensten Gesetze seit Jahrzehnten, wird kaum oder nie angewendet werden. Die Impfpflicht, erst vor zehn Tagen in Kraft getreten, ist somit das jüngste tote Recht
Baerbock und Schallenberg für Dialog mit Russland
17.02.2022 Nach dem Besuch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Berlin bei seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne), haben sich beide weiter für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.
"Das habe ich keiner Partei zugetraut"
17.02.2022 Peter Pilz bei "Vorarlberg LIVE" über Korruptionsvorwürfe, Chats und ÖVP.
Drogenprozess gegen "Ibiza-Detektiv": Heute kein Urteil
16.02.2022 Am Mittwoch wurde der Prozess um Drogenhandel gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt.
Corona-Lockerungen für NEOS "längst überfällig"
16.02.2022 Die Reaktionen auf das am Mittwoch angekündigte Ende von vielen Corona-Maßnahmen fallen unterschiedlich aus.
Der Weg für den Prozess ist bei der Causa Chorherr frei
16.02.2022 Der Einspruch eines Verbandes gegen die Anklage im Verfahren zur Causa Chorherr wurde vom Oberlandesgericht (OGL) Wien abgewiesen. Damit ist der Weg zum Prozess frei.
Entscheidung über mögliche Impfpflicht-Aussetzung fällt bis 15. März
16.02.2022 Noch vor dem Beginn der Strafen für Ungeimpfte ab 16. März, will die Regierung über den Vollzug des Impfpflichtgesetzes und eine etwaige Aussetzung der Impfpflicht entscheiden.
Umstellung auf Sommerzeit im Ministerrat verlängert
16.02.2022 Die Umstellung auf die Sommerzeit ist am Mittwoch im Ministerrat als Formalakt prolongiert worden.
Kickl sieht in Lockerungen "Flucht nach vorne"
16.02.2022 Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann sieht in den Öffnungsschritten der Regierung eine "Flucht nach vorne".
SPÖ will Gesetz gegen Banken-Diskriminierung Älterer
16.02.2022 Die SPÖ fordert ein Verbot der Diskriminierung älterer Menschen durch Banken. Das sollte im Gleichbehandlungsgesetz und zusätzlich in Artikel 7 der Bundesverfassung verankert werden.
Bundeskanzler Nehammer wird zum U-Ausschuss kommen
16.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sein Kommen zum Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter angekündigt. Ob Thomas Schmid und Siegfried Wolf kommen, ist fraglich.
Gecko zeigt sich vor Corona-Gipfel vorsichtig optimistisch
16.02.2022 Bundesregierung und Länder treffen am Mittwoch zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammen. Beraten werden soll dabei über weitere Lockerungen, aber auch, ob die PCR-Tests weiterhin gratis sein sollen.
275.000 Unterstützer gegen Lebendtier-Transportqual
15.02.2022 Das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, hat nach Angaben vom Dienstag bereits 275.000 Unterstützungsunterschriften.
BVT: Ermittlungsakt führt Skandale zusammen
15.02.2022 Ein Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien über drei ehemalige Verfassungsschützer führt lose Fäden etlicher jüngerer Skandale zusammen.
Tanner in Griechenland und Zypern: Migration im Zentrum der Gespräche
15.02.2022 Beim Besuch in Griechenland und Zypern hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor einem kriegerischen Einsatz von Migration gewarnt. Man dürfe sich dadurch nicht erpressen lassen.
Stadtstraße: Wien verzichtet auf Klagen gegen Aktivisten
15.02.2022 Die Stadt Wien versicherte, dass jenen Aktivisten, die sich gegen den Bau der sogenannten Stadtstraße in der Donaustadt engagiert haben, keine Klagen drohen.
Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit 2012
15.02.2022 Gute Nachrichten kommen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP): Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.
Was kann diese Regierung eigentlich?
15.02.2022 Bei der Bundesregierung reiht sich Dissaster an das nächste.
Kritik von IV: "Vermögenssteuern machen Österreich arm"
15.02.2022 Vorschlägen zur Einführung einer Vermögenssteuer bläst Gegenwind entgegen - und der kommt aus der Richtung von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und -Chefökonom Christian Helmenstein.
Anfrage zu COFAG-Hilfszahlungen blieb nicht folgenlos
15.02.2022 Eine parlamentarische Anfrage der NEOS bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu den Corona-Hilfszahlungen der COFAG ist nicht folgenlos geblieben.
Neuwahlen? Das meint ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner
15.02.2022 ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat im Hinblick auf Gerüchte über anstehende Neuwahlen Position bezogen.
Nehammer für Ende der Gratis-Coronatests
14.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich für ein Ende der Gratis-Coronatests aus. Auch diese Thematik soll beim Corona-Gipfel am Mittwoch zwischen Bund und Ländern besprochen werden.
Seniorenrat will Lockerung bei Heimbesuchen
14.02.2022 Der Seniorenrat will Erleichterungen für den Besuch in Senioren- und Pflegeheimen sehen.
Experten-Kommission evaluiert Impfpflicht "in den kommenden Wochen"
15.02.2022 Die Experten-Kommission, welche die Impflicht evaluieren soll, wird "in den kommenden Wochen tagen", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag bei einem Schweiz-Besuch.
BVT-Affäre: Leaks stellen Link zu Kloibmüller-Chats her
15.02.2022 Noch vor dem Beginn der Befragungen im ÖVP-Untersuchungsausschusses im März gibt es eine neue Wende: Neu veröffentlichte Leaks sollen Verbindungen zu den ebenfalls geleakten Kloibmüller-Chats herstellen.
Das Bundesheer bekommt bald neuen Generalstabschef
14.02.2022 Im Juni bekommt das österreichische Bundesheer eine neue militärische Führung. Generalstabschef Robert Brieger geht dann als Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union nach Brüssel.
NEOS fordern Rückkehr zur Schul-Normalität
14.02.2022 Die NEOS forderten vor dem Öffnugnsgipfel der Bundesregierung am Mittwoch weitere Öffnungsschritte in den Schulen.
BP-Wahl 22: Experten rechnen mit Antreten von Van der Bellen
14.02.2022 Sowohl Meinungsforscher Peter Hajek als auch Polit-Berater Thomas Hofer rechnen mit einem Antreten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2022.
Schramböck für Ende der Gratis-Coronatests
14.02.2022 Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag für ein Ende der Gratis-Coronatests aus und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab.
Nehammer findet Gsindl-Aufregung "scheinheilig"
14.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer findet die Aufregung um die veröffentlichten Chats von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, in denen sie die Roten als "Gsindl" bezeichnet "scheinheilig".
Impfpflicht für Nehammer nicht in Stein gemeißelt
14.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen.
U-Ausschuss schafft Hochbetrieb im Innenministerium
13.02.2022 Der U-Ausschuss schafft Hochebetrieb im Innenministerium. Inneminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in einer Diskussionssendung über eine Aufforderung gesprochen.
Rückführungskonferenz noch im Februar in Wien
13.02.2022 Am 21. und 22. Februar kommt es in Österreich zu einer Rückführungskonferenz mit 23 Ländern. Ort des Geschehens ist Wien.
Wallner warnt vor genereller Aufhebung der Impfpflicht
12.02.2022 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat in der ORF-Sendung "Vorarlberg Heute" erklärt, dass er vor einem "generellen Abschaffen" der Impfpflicht "sogar warnen" würde.
Mehrheit mit Arbeit der Regierung unzufrieden
12.02.2022 69 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Das geht aus einer Befragung von Peter Hajek für ATV hervor.
Nicht nur Impfpflicht-Volksbegehren liegen im Mai auf
12.02.2022 Bürger können in der ersten Mai-Woche - vom 2. bis zum 9. Mai insgesamt sieben Volksbegehren unterschreiben. Auch zwei Impfpflicht-Volksbegehren liegen auf.
Darum sind Verschwörungsgruppen auch bei uns nicht zu unterschätzen
12.02.2022 Klein, aber gar nicht fein. Verschwörungstheoretiker stehen unter Beobachtung.
Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft attraktiver?
12.02.2022 Die Landesarbeitsreferenten haben sich am Freitag in Innsbruck mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) über den Fachkräftemangel ausgetauscht.
Ihre Meinung: Sollte die Impfpflicht abgeschafft werden?
13.02.2022 Die Maßnahmen werden gelockert und das Land öffnet sich wieder, doch an der Impfpflicht will Bundeskanzler Karl Nehammer festhalten.
Ukraine-Krise: Keine Entspannung durch Telefonat Biden-Putin
12.02.2022 Ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat für keine Entspannung in der Ukraine-Krise gesorgt.
Ermittlungen gegen Brandstetter wegen Postenbesetzung 2015
11.02.2022 Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Justizninister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingeletet, wegen einer Personalentscheidung aus dem Jahr 2015.
Tourismusvertreter wollen weitere Lockerungen
11.02.2022 Tourismusvertreter der Wirtschaftskammer wollen weitere Lockerungen. Der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft schaut unter anderem auf den Sport-Bereich.
ÖVP-Chats: Rendi-Wagner wünscht sich ehrlichere Entschuldigung
11.02.2022 Im Fall der bekannt gewordenen SMS von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die im Jahr 2016 geschrieben hatte "Rote bleiben Gsindl", wünscht sich Rendi Wagner (SPÖ) eine ehrlichere Entschuldigung.
Corona-Angst: Putin ging bei Treffen mit Macron auf Abstand
11.02.2022 Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach Angaben aus Pariser Regierungskreisen bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Angst vor einer Coronavirus-Ansteckung.