Die deutschen Bundespräsidenten seit 1949
19.02.2012 Die Bundesrepublik Deutschland hatte bisher zehn Bundespräsidenten. Die Parteinamen zeigen die politische Herkunft, die Mitgliedschaft ruht bei Präsidenten aber.
Frühpensionierungsrekord in Wien erwartet: Scharfe Kritik der ÖVP
19.02.2012 2012 droht laut aktuellen Hochrechnungen ein Rekordjahr an Frühpensionierungen in Wien zu werden. ÖVP Gemeinderat Wolgang Ulm zeigt sich besorgt und übt scharfe Kritik.
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Deutscher Bundespräsident Wulff gab Amt auf
17.02.2012 Zum zweiten Mal binnen knapp zwei Jahren hat ein deutscher Bundespräsident sein Amt vorzeitig aufgegeben. Mit seinem Rücktritt reagierte Bundespräsident Christian Wulff am Freitag in Berlin auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover, die Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme zu beantragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot SPD und Grünen an, gemeinsam über einen Nachfolgekandidaten zu beraten.
Islamisten störten Festival in Riad
17.02.2012 Eine Gruppe radikaler Islamisten hat in den vergangenen Tagen mehrfach versucht, ein alljährlich veranstaltetes Kulturfestival in Saudi-Arabien zu stören.
Seehofer wird kommissarisches deutsches Staatsoberhaupt
17.02.2012 Mit dem Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff übernimmt Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer als derzeitiger Präsident des Bundesrates nun auch die Funktion des Staatsoberhaupts - kommissarisch.
Wulff-Affäre: Bei Vorteilsannahme drohen bis zu drei Jahre Haft
17.02.2012 Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung lautet der Anfangsverdacht, den die Staatsanwaltschaft Hannover in der Affäre um den zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff erhebt.
Rücktrittserklärung des deutschen Bundespräsidenten Wulff
17.02.2012 Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitag in Berlin von seinem Amt zurückgetreten. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Wulffs Erklärung im Wortlaut.
Merkel kündigte parteiübergreifenden Kandidaten an
17.02.2012 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff eine parteiübergreifende Abstimmung über einen Nachfolgekandidaten angekündigt.
Deutscher Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten
17.02.2012 Nach nur knapp 20 Monaten im Amt hat der deutsche Bundespräsident Christian Wulff am Freitag seinen sofortigen Rücktritt bekanntgegeben. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff am Freitag im Berliner Schloss Bellevue zur Begründung.
Wulff: Von Bobby-Car bis Hauskredit
17.02.2012 Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff beantragt.
Pressestimmen zu Wulff-Affäre
17.02.2012 Die von der Staatsanwaltschaft Hannover beantragte Aufhebung der Immunität des deutschen Präsidenten Christian Wulff, der jetzt offiziell der Vorteilsannahme verdächtigt wird, ist Gegenstand internationaler Pressekommentare.
Deutscher Präsident Wulff vor Rücktritt: Parteichefs wollen schnelle Nachfolge
17.02.2012 Nach dem erwarteten Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wollen die Parteichefs der Regierungskoalition - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) - offenbar rasch über eine Nachfolge entscheiden.
Deutscher Bundespräsident Wulff erklärte Rücktritt
17.02.2012 Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Er werde sein Amt niederlegen, sagte Wulff in einer am Freitag im deutschen Fernsehen live ausgestrahlten Ansprache.
Hochegger zieht Ex-Politiker in den Telekom-Strudel
16.02.2012 Die Einvernahme des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss hat dieser am Donnerstag zu einem politischen Rundumschlag genutzt.
Die "Akte Grasser" jetzt im Internet
16.02.2012 Karl-Heinz Grasser: Der ehemalige Sunnyboy der österreichischen Innenpolitik hat momentan nicht viel zu lachen. Jetzt droht auch noch Ungemach aus dem Internet: Denn "profil" bietet die "Akte Grasser" zum Download an.
Vorerst nur Nervenkrieg zwischen Israel und dem Iran
16.02.2012 Israel und die USA haben betont gelassen auf die neuen iranischen Atomprojekte reagiert. Fast belustigt sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag, die Iraner brüsteten sich mit "Erfolgen, die es noch gar nicht gibt".
Blecha, Gusenbauer und Strasser auf Hochegger-Pay Roll
16.02.2012 Der Lobbyist Peter Hochegger, der als zentrale Figur der Telekom-Korruptionsaffäre gilt, hat heute im U-Ausschuss des Parlaments seine bisherigen Angaben zu seinen Politkontakten bestätigt.
Kein grünes Licht der Euro-Gruppe für weitere Griechenland-Hilfe
15.02.2012 Die Telephonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwochabend hat wie zuvor erwartet kein grünes Licht für weitere Griechenland-Hilfsgelder gebracht.
Telekom-Affäre zieht immer weitere Kreise
15.02.2012 Die Affäre um fürstliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an Parteien zieht immer weitere Kreise. Im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch hat eine weitere Werberin bestätigt, Scheinrechnungen für den BZÖ-Wahlkampf an die Telekom geschickt zu haben.
Verfassungsreferendum in Syrien
15.02.2012 In Syrien soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
Euro-Kassenhüter beraten telefonisch über Griechenland
15.02.2012 Die obersten Kassenhüter der Euroländer beraten heute (Mittwoch) telefonisch über noch offene Fragen beim nächsten, dringend benötigten Hilfsprogramm für Griechenland.
Strache verteidigt Tschetschenien-Reise von FPÖ-Politikern
15.02.2012 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Tschetschenien-Reise des stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmanns und Wiener Landtags-Klubchefs Johann Gudenus sowie des außenpolitischen Sprechers der Partei, Johannes Hübner, verteidigt.
ACTA: Mitterlehner beruhigt - Keine Gesetzesänderung in Österreich
14.02.2012 Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat angesichts der Aufregung um das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA versucht, beruhigend zu agieren.
Waldner für Aussetzen von ACTA-Ratifizierungsprozess in Österreich
14.02.2012 Der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner (V), hat sich dafür ausgesprochen, dass der Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ausgesetzt wird.
ACTA: Schutz geistigen Eigentums oder Gefahr für Freiheit im Netz?
14.02.2012 Zehntausende Menschen Europa sehen das Urheberrechtsabkommen ACTA äußerst kritisch, wie die Proteste am Wochenende gezeigt haben. Viele befürchten, dass der internationale Handelsvertrag die Freiheit im Internet beschränken könnte.
U-Ausschuss: Ex-Gorbach-Sekretärin schweigsam
14.02.2012 Äußerst wortkarg hat sich am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss Gabriele Kröll-Maier, die ehemalige Sekretärin des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach (früher B), gegeben.
U-Ausschuss: Werber Schmied mit schweren Geschützen gegen BZÖ
14.02.2012 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat am Dienstag einmal mehr Erklärungsbedarf für das BZÖ gebracht: Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied belastete das Bündnis im Rahmen seiner Zeugenbefragung schwer.
Asylanten wohnen in Bordellgebäude
14.02.2012 Im schweizerischen Aadorf (Thurgau) wurden muslimische Asylwerber in einem Gebäude einquartiert, in dem sich auch ein Erotik-Etablissement befindet.
Ehemalige Gorbach-Sekretärin heute vor U-Ausschuss
14.02.2012 Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären setzt am Dienstag die Zeugenbefragungen fort. Untersucht werden mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ und an den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach.
Attacken auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien
13.02.2012 Bei Anschlägen auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien sind am Montag vier Menschen verletzt worden.
US-Marine: Iran bereitet Selbstmordangriffe im Golf vor
13.02.2012 Der Iran hat nach Einschätzung der US-Marine Schiffe für Selbstmordangriffe im Persischen Golf ausgerüstet.
Zwist im Zwergstaat: Ist Liechtensteins Fürst zu mächtig?
13.02.2012 Sein Staat mag klein sein. Der kleinste deutschsprachige, der sechstkleinste der Welt. Doch im Vergleich mit dem deutschen Präsidenten hat Liechtensteins Staatsoberhaupt deutlich mehr Befugnisse.
Parlament in Athen stimmt für Sparpaket
13.02.2012 Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht.
Sparpaket von Ministerrat beschlossen
10.02.2012 Die Regierung hat am Freitagabend bei einem Sonderministerrat das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen.
Sparpaket: Die Maßnahmen im Überblick
10.02.2012 Die Regierung hat bei einem Sonderministerrat am Dienstagabend das Sparpaket für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen.
Für Beamte eine Null-Lohnrunde und eine moderate Runde
10.02.2012 Die Beamten werden knapp 1,8 Milliarden Euro bis 2016 zum Sparpaket beitragen.
Sparpaket: Systemwechsel bei den Pensionen
10.02.2012 Pensionisten und jene, die bald den Ruhestand anpeilen, sind die Verlierer des Sparpakets.
Sparpaket: Steuerliche Maßnahmen bringen 7,5 Mrd.
10.02.2012 Das Sparpaket wird für neue Steuern im Ausmaß von 7,5 Mrd. Euro bis Ende 2016 sorgen.
Bauspar-Förderung halbiert, bei Zukunftsvorsorge gekürzt
10.02.2012 Auch Einschnitte bei der Förderung des Bausparens und der privaten Altersvorsorge bringt das Sparpaket der Regierung.
Basis für Finanztransaktionssteuer wackelt noch
10.02.2012 Das Sparpaket sieht ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vor. Basis ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist.
Bildung und Wissenschaft bleiben verschont
10.02.2012 Kaum Auswirkungen hat das Sparpaket in den Bereichen Wissenschaft und Bildung.
Erst 2013 wieder unter 3 Prozent Defizit, kein Nulldefizit
10.02.2012 Die Regierung will mit ihrem am Freitagabend im Sonderministerrat zum Beschluss anstehenden Sparpaket ihren Defizitpfad kräftig verbessern.
Eine Mrd. aus österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz
10.02.2012 Eine Steuer auf österreichisches Schwarzgeld in der Schweiz soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen - und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro, hofft die Regierung.
Sparpaket im SPÖ-Präsidium einstimmig angenommen
10.02.2012 Das SPÖ-Präsidium hat am Freitagnachmittag im Parlament das Sparpaket einstimmig angenommen. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete es als fair, wichtige Forderungen seien erfüllt, sagte er nach der Sitzung vor Journalisten.
Felderer sieht keine großen Strukturreformen
10.02.2012 IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet das Sparpaket als "nicht schlecht", sieht aber keine großen Strukturreformen.
US-Soldaten posieren vor SS-Fahne
10.02.2012 Scharfschützen der US-Marineinfanterie in Afghanistan haben sich vor einer Fahne mit einem Symbol fotografieren lassen, das dem der nationalsozialistischen SS ähnelt.
Griechische Regierung segnete Sparpaket ab
10.02.2012 Die griechische Regierung hat am Freitagabend das umstrittene drakonische Sparpaket abgesegnet, mit dem das Land vor der drohenden Staatspleite bewahrt werden soll.
Pressebilder des Jahres 2011 gekürt
10.02.2012 Eine Aufnahme aus dem blutigen Machtkampf im Jemen ist am Freitag zum besten Pressefoto des vergangenen Jahres gekürt wurden.
Großmutters Beichte: Ich war eine Geliebte von John F. Kennedy
10.02.2012 Lüge oder Beichte - auf jeden Fall schlägt sie ein wie eine Bombe: Die Enthüllung einer angeblichen Ex-Geliebten von US-Präsident John F. Kennedy verblüfft die USA.
Auktion von Chirurgenbesteck aus KZ Theresienstadt abgesagt
9.02.2012 Ein britisches Auktionshaus hat die geplante Versteigerung von chirurgischen Instrumenten aus dem KZ Theresienstadt abgeblasen.
Erneuter Facebook-Skandal von Strache
9.02.2012 Ex-SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny wurde bei der Demo gegen den WKR-Ball brutal attakiert. Gegenüber "ÖSTERREICH" beschreibt Konecny den Täter als Rechtsradikalen. Der Angreifer habe eine Mütze mit Runenzeichen getragen.
SPÖ und ÖVP präsentieren Sparpaket
9.02.2012 Das Sparpaket ist geschnürt. Am morgigen Freitag informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Direkt im Anschluss wird am Abend in einem Ministerrat der Pakt besiegelt.
Spanische Justiz verhängt Berufsverbot gegen Richter Garzón
9.02.2012 Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde am Donnerstag in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten Gericht in Madrid verhängt.
Liechtenstein: Volksinitiative gegen fürstliches Vetorecht vorgestellt
9.02.2012 Am Mittwoch stellte sich die Volksinitiative "Ja - damit deine Stimme zählt" vor. Die Initiatoren wollen das Vetorecht des Fürsten in Liechtenstein abschaffen. Bisher konnte dieser bei Volksabstimmungen ein Veto einlegen.
Sparpaket: Künftig weniger Minister und Parlamentarier
9.02.2012 Auch bei sich selbst und nicht nur am arbeitenden Volk will scheinbar die Politik sparen. Der National- und Bundesrat sowie die Regierung sollen ein bisschen schrumpfen.
Erneute Galgenfrist für Griechenland: Pensionen stehen noch zur Debatte
9.02.2012 Regierungschef Lucas Papademos und die Spitzen seiner Regierungskoalition hatten am Mittwochabend keine abschließende Einigung über neue Sparmaßnahmen erzielt. Strittig sind laut Regierungskreisen geplante Pensionskürzungen.
Indische Regionalminister traten nach Porno-Vorwürfen zurück
9.02.2012 Weil sie während einer Sitzung des Regionalparlaments einen Pornofilm geschaut haben sollen, sind am Mittwoch drei Minister des südindischen Bundesstaates Karnataka zurückgetreten.
Putin: Einmischung in Syrien wie "Elefant im Porzellanladen"
8.02.2012 Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich energisch gegen eine militärische Einmischung in den Syrienkonflikt ausgesprochen.
Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
8.02.2012 Eckart Ratz im derStandard.at-Interview: "Es sind immer dieselben drei, vier Richter, die ständig negativ auffallen"
Die Zeit in Athen läuft ab
8.02.2012 Die Eurozone schaut gebannt nach Athen. Wie schon seit Tagen wurde auch am Mittwoch auf einen Durchbruch an mehreren Fronten gehofft.