Liechtenstein: Volksinitiative gegen fürstliches Vetorecht vorgestellt

Jochen Hadermann, Edith Hilbe, Silvio Hoch und Paul Vogt seien die Köpfe der Initiative. Sie schlagen eine Änderung des bestehenden Vetorechts des Fürsten vor, berichtet das “Volksblatt”. 

Veto-Abstimmung für die Bevölkerung

Die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger Liechtensteins sollen gestärkt werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung sei dies in den Augen der Initiative möglich. Wenn die Bürger an der Urne zu einem Gesetz ja sagen, soll dieses ohne Vetomöglichkeit des Fürsten in Kraft treten können.

Das Vetorecht bei Gesetzen, die der Landtag beschlossen hat, soll weiterhin bestehen bleiben. Die Volksinitiative  “Ja – damit deine Stimme zählt” wolle in einem halben Jahr über das Vetorecht des Fürsten abstimmen lassen.

VOL.AT