Ruf nach härteren Syrien-Sanktionen verstärkt sich

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte am Dienstag weitere Strafmaßnahmen der Europäischen Union zu. Auch US-Präsident Obama und Großbritanniens Premierminister Cameron schlossen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad nicht aus. Außenminister Spindelegger erklärte, die EU sei gemeinsam mit der Arabischen Liga “treibende Kraft” für eine Resolution gegen das Assad-Regime. Die Blockade der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage sei “unbefriedigend”.

US-Präsident Obama und Großbritanniens Premierminister Cameron berieten in einem Telefongespräch über denkbare Optionen im Syrien-Konflikt, wie es vom britischen Regierungssitz Downing Street hieß. Auch weitere Schritte der Vereinten Nationen sowie der neuen “Gruppe der Freunde Syriens”, die am 24. Februar erstmals in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad berät, seien nötig.

Eine Friedensmission ist hingegen nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, wie sie in Washington sagte. Auch die Türkei, Russland und andere Staaten wollen keine UNO-Mission ohne Zustimmung des Regimes. Syrien lehnt einen solchen Einsatz bisher allerdings kategorisch ab.

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft.