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Werber Schmied belastete BZÖ in U-Ausschuss schwer

Der U-Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären hat am Dienstag einmal mehr Erklärungsbedarf für das BZÖ gebracht: Der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied belastete das Bündnis im Rahmen seiner Zeugenbefragung schwer. Für Rechnungen über 720.000 Euro an die Telekom Austria sei keinerlei Leistung für die Telekom erbracht worden. Vielmehr seien Werbeausgaben für das BZÖ im Jahr 2006 damit bezahlt worden.


Untersucht werden derzeit mögliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom an das BZÖ und an Gorbach. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu sollte er an die Telekom (A1) schicken. Wittauer habe ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Mit anderen BZÖ-Politikern habe er dazu nicht gesprochen.

Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der Telekom verrechnet wurden, habe er für diese nicht erbracht, sagte Schmied. Vielmehr sei damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen habe, diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und dann wieder der Telekom geschickt habe.

Für Erstaunen sorgte der Geschäftsführer der Orange Werbeagentur, Arno Eccher, der einräumte, zuerst sei Schmied ein Subunternehmer der Orange gewesen, wenig später sei er aber Zahler für die Orange geworden. Dies habe ihn überrascht. Unmittelbar darauf ließ der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz mit einem Partnervertrag zwischen BZÖ, Schmied und Orange aufhorchen, wo schon lange vor den Zahlungen von Schmied an Orange genau diese Vorgehensweise vereinbart wurde. Der anfänglich sehr selbst bewusst auftretende Eccher ließ in der Folge zusehends Erinnerungslücken erkennen. Aufhorchen ließ er aber mit dem Satz, dass die Anweisung zur Rechnungslegung der Orange an Schmied vom damaligen Bündnisobmann Peter Westenthaler erfolgt sei. Eccher ist heute Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg.

Auf die Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, ob irgendetwas von dem, was Wittauer organisiert habe, in der Bundespartei gelandet sei, meinte Eccher: “Nicht beim Bündnis Zukunft Österreich.” Auch Gernot Rumpold, von Westenthaler als Wahlkampfleiter engagiert, habe mit der Wahlkampffinanzierung nichts zu tun gehabt. Kontakte in der fraglichen Zeit mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe er nicht gehabt. Von einem Persönlichkeitswahlkampf für die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger (B) hat Eccher nach Eigenangaben nichts gewusst.

Im Zuge der Befragung sagte Eccher unter Wahrheitspflicht außerdem, er habe gehört, Wittauer habe Westenthaler angeboten, rund 500.000 Euro in die Partei einzubringen, wenn er einen sicheren Listenplatz für den Nationalratswahlkampf erhält. Westenthaler habe das abgelehnt. Wittauer war am Dienstag von seiner Befragung entschuldigt, er soll am 27. Februar erscheinen. Gastinger und Hochegger haben übrigens dem Hohen Haus telefonisch mitgeteilt, dass sie dem Ausschuss Mittwoch bzw. Donnerstag als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen.

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