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Liechtenstein: Regierungschef gegen Schwächung des Herrscherhauses

Tschütscher: Name des Staates "leitet sich vom Fürsten ab".
Tschütscher: Name des Staates "leitet sich vom Fürsten ab". ©APA
Europas Monarchien besitzen längst nur noch symbolische Funktion, und mischen sich kaum ins Regierungsgeschäft ein - doch an Österreichs Grenze gibt es eine Ausnahme: Das Fürstenhaus von Liechtenstein kann mit seinem Veto jedes Gesetz in dem Kleinstaat kippen.
Zwist im Zwergstaat: Ist Liechtensteins Fürst zu mächtig?

Gegenwärtig läuft eine Initiative in Vaduz, dem Fürst Hans-Adam II. und dem für ihn regierenden Erbprinzen Alois seine Macht zu nehmen und das Sanktionsrecht des Fürsten zu beschneiden.

Regierungschef skeptisch

Der vom Fürsten ernannte Regierungschef, Klaus Tschütscher, zeigte sich bei einem Wien-Besuch allerdings skeptisch gegenüber dem Vorhaben, den Fürsten zu entmachten. “Denkwichtig ist, dass demokratiepolitische Anliegen ernst genommen werden und wir die Diskussion sachlich führen”, erklärte Tschütscher, dessen konservative Vaterländische Union die größte Partei im liechtensteinischen Landtag ist. Ein Umwälzung in dem Kleinstaat, einen “Liechtensteinischen Frühling”, hält der Regierungschef aber für wenig wahrscheinlich. “Ich glaube, da erleben wir manchen Frühling vorher.”

Einspruchsrecht ohnehin kaum verwendet

Es sei eine “Frage der staatspolitischen Kontinuität”, wie man mit dem Amt des Fürsten umgehe, sagte Tschütscher. Im Gespräch mit der APA betonte er die “duale Souveränität” in Liechtenstein, die gleichrangige Herrschaft von Fürst und Volk. “Der Name Liechtensteins leitet sich vom Fürstenhaus ab”, sagte Tschütscher. Er pflege in wesentlichen politischen Fragen den Austausch mit dem Fürstenhaus, das sein Einspruchsrecht ohnehin kaum verwende. “Gefährlich wird es dann, wenn das Veto zur Tagesordnung zählen würde.” Zuletzt hatte der Fürst in einer umstrittenen Maßnahme ein Gesetz zum straffreien Schwangerschaftsabbruch verhindert.

Erst 2003 hatte Fürst Hans-Adam in einer Volksabstimmung über die liechtensteinische Verfassung erzwungen, dass dem Fürstenhaus mehr Rechte als vorher eingeräumt werden. Nehme man ihm seine Rechte, werde er nach Österreich auswandern, wo die Familie große Güter besitzt, drohte er. Die Bevölkerung stimmte daraufhin dem Entwurf des Fürsten zu. Das Herrscherhaus hat nun bei Entscheidungen des Landtages und sogar bei in Referenden beschlossenen Gesetzen das letzte Wort. Sein Sohn, der 2004 die Regierungsgeschäfte übernahm, will das System beibehalten. (APA)

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