Grasser will angeblich Penthouse in Wien abstoßen
29.02.2012 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will angeblich sein Penthouse in der Wiener Innenstadt abstoßen, schreibt die Tageszeitung "Österreich" unter Berufung auf die "Wiener Immobilienszene".
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Romney gewinnt Vorwahlen in Michigan
29.02.2012 Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist Mitt Romney bei seinem Heimspiel in Michigan mit einem blauen Auge davongekommen.
Serbien wird offiziell EU-Beitrittskandidat
28.02.2012 Serbien wird offiziell EU-Beitrittskandidat. Die EU-Außenminister haben sich für Grünes Licht für einen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien ausgesprochen.
Frankreich: Super-Steuer für Super-Reiche?
28.02.2012 Flüchten die französischen Super-Reichen schon bald in Scharen ins Ausland? Das jedenfalls prophezeien die politischen Gegner von François Hollande, der gute Chancen hat, im Mai zum neuen Präsidenten von Frankreich gewählt zu werden.
Justizministerium nimmt Diversion aus Sparpaket
28.02.2012 Das Justizministerium reagiert auf die scharfe Kritik an seinem Vorhaben, die Diversion auch auf Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte auszuweiten. Dieser Punkt wird aus dem Entwurf für das "Stabilitätsgesetz" herausgenommen und das Thema eingehend in der Arbeitsgruppe zur "Vertrauensoffensive" diskutiert.
Räumung des besetzten Hauses Lindengasse war nicht billig
29.02.2012 Albert Steinhauser, Abgeordneter der Grünen, wollte wissen, wie viel der Einsatz der Polizei zur Räumung des besetzten Hauses in der Lindengasse gekostet hat. Jetzt gibt es die Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner.
Unterlassene ÖVAG-Rettung hätte 13 Mrd. Euro gekostet
28.02.2012 In der Nacht auf Montag um 4.30 Uhr ist das Rettungspaket für die angeschlagene Volksbanken AG (ÖVAG) geschnürt worden, der Staat berappt dafür mehr als eine Milliarde Euro über Schuldenschnitt, Rekapitalisierung und neue Haftungen.
Staatsempfang bei Heinz Fischer für Großmeister des Malteser-Ordens
27.02.2012 Mit den Jubiläumsfeiern zu runden Geburtstagen diplomatischer Beziehungen einzelner Länder zueinander verglich Bundespräsident Heinz Fischer den Empfang des Großmeisters des Malteser Ritterordens. Mit diesem, so Fischer, hätte man schon 800 Jahre lang freundschaftliche Kontakte.
Deutscher Bundestag stimmt Griechen-Hilfspaket zu
27.02.2012 Der Deutsche Bundestag hat am Montag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt.
EU weitgehend einig über Kandidatenstatus für Serbien
27.02.2012 Die EU-Außenminister sind sich weitgehend einig, dass Serbien den offiziellen EU-Kandidatenstatus erhalten soll.
ACTA: Von der ersten Idee bis zum vorläufigen Aus
27.02.2012 Ausgehandelt wurde das Urheberrechtsabkommen ACTA - ein Abkommen zur Abwehr von Fälschungen - ohne große Öffentlichkeit.
Wittauer will "kein Geldverteiler" gewesen sein
27.02.2012 Der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik Geld von der teilstaatlichen Telekom Austria Group erhalten.
Abrissarbeiten an Bin-Laden-Anwesen in Pakistan abgeschlossen
27.02.2012 Die pakistanischen Behörden haben den Abriss des Anwesens des einstigen Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden am Montagmorgen abgeschlossen.
Tschetschenführer Umarow - "Russlands Bin Laden"
27.02.2012 Der tschetschenische Terroristenchef Doku Chamatowitsch Umarow, der den von russischen und ukrainischen Geheimdiensten vereitelten Mordanschlag auf Russlands Premier Wladimir Putin (der nach der bevorstehenden Präsidentenwahl stattfinden sollte) in Auftrag gegeben haben soll, gilt als "Russlands Bin Laden".
SPD-Kandidat Ecker gewinnt Wahl in Lindau
27.02.2012 Mit deutlichem Vorsprung ist der Kandidat der SPD und der Freien Wähler, Gerhard Ecker, am Sonntag in Lindau zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden.
Protest auf Wiens Straßen gegen ACTA-Abkommen
25.02.2012 Unter dem Motto "ACTA ad acta" zogen die vorwiegend jungen Demonstrationsteilnehmer am Samstag Nachmittag über die Mariahilfer-Straße vor das Parlament. Mindestens 3000 Teilnehmer fanden sich zu dem Protestzug ein.
Koran-Verbrennung: Taliban bekannten sich zu Tötung von US-Beratern
25.02.2012 Die radikalislamischen Taliban haben sich zur Tötung mehrerer US-Berater in Kabul bekannt. Der "Held" Abdul Rahman habe am Samstag vier US-Berater im afghanischen Innenministerium getötet, erklärten die Taliban im Internet.
Bildt: Österreich soll Trauma der Türkenbelagerung hinter sich lassen
25.02.2012 Der schwedische Außenminister Carl Bildt hält einen EU-Beitritt der Türkei für dringend notwendig, damit Europa in Zukunft eine "wichtige Rolle auf globaler Ebene" spielen könne.
Deutsche Geheimdienste überwachen immer mehr E-Mails
25.02.2012 In Deutschland überwachen die Geheimdienste laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung immer mehr E-Mails und andere Internet-Kommunikationen.
U-Ausschuss: Befragungen zu Parteinfinanzierung und Kursmanipulation
25.02.2012 Nach einer sitzungsfreien Woche tritt der Korruptions-U-Ausschuss am Montag wieder zusammen. Geladen sind vier Zeugen; sie alle haben ihr Kommen zugesagt, sagte BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner auf Anfrage der APA.
U-Ausschuss: Was bisher geschah
25.02.2012 Der Korruptions-Untersuchungsausschuss geht am Montag in die nächste Runde. Am siebenten Tag der Zeugenbefragungen ist u.a. der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer geladen, um zur Affäre um Parteifinanzierungen durch die Telekom auszusagen. Dabei hat der Ausschuss bereits bei den ersten Terminen eine erstaunliche Menge an politischem Unrat zutage gefördert.
Steuer-Volksbegehren: "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!"
24.02.2012 Unter dem, von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, entliehenen Motto "Her mit dem Zaster, her mit der Marie!" soll ein Volksbgehren für Steuergerechtigkeit gestartet werden.
Österreich will polizeiliche Zusammenarbeit mit Türkei stärken
24.02.2012 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trifft am Freitag mit dem türkischen Innenminister Idris Naim Sahin in Ankara zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Switak wirft nach Korruptionsvorwürfen das Handtuch
24.02.2012 Der unter anderem wegen Jagdeinladungen der Telekom und des Zillertaler Lift-Unternehmers Heinz Schultz unter Beschuss geratene Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (V) hat am Freitag das Handtuch geworfen.
Telekom Austria droht auch Gorbach mit Klage
24.02.2012 Korruptionsaffären: Konzern droht Hochegger, Gorbach und Co. mit Klage.
Mindestsicherung ist ein Wiener Phänomen
24.02.2012 Einen rasanten Anstieg an Beziehern der Mindestsicherung gab es in Wien: Plus 21 Prozent. 129.020 Personen bezogen diese Leistung. Es gibt allerdings auch Hoffnung.
Opposition rechnet mit Sparpaket der Regierung ab
23.02.2012 Das Sparpaket ist am Donnerstag im Nationalrat angekommen und wie erwartet hat die Opposition kein gutes Haar dran gelassen.
Weltgemeinschaft sieht neue Chance für zerrüttetes Somalia
23.02.2012 Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror in Somalia sieht die internationale Gemeinschaft eine realistische Chance zur Besserung der Lage in dem gescheiterten afrikanischen Staat.
Mindestens 60 Todesopfer bei erneuter Anschlagsserie im Irak
23.02.2012 Bei einer neuen Welle der Gewalt sind am Donnerstag im Irak nach Angaben der Behörden 60 Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt.
Zitate vom FP-Aschermittwoch: Ein "Rundumschlag" von Strache
23.02.2012 In seiner Ansprache beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis in Oberösterreich hat Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Abend zu einem Rundumschlag gegen die andern Parteien, die Medien, den Euro und auch den Bundespräsidenten ausgeholt. Im Folgenden eine Auswahl an Zitaten:
Katharina Cortolezis-Schlager neue Bezirksobfrau in der Leopoldstadt
23.02.2012 Die neue ÖVP-Bezirksobfrau im 2. Bezirk heißt Katharina Cortolezis-Schlager. Sie ist auch Abgeordnete zum Nationalrat und Wissenschaftssprecherin der ÖVP.
UNO-Bericht: Gräueltaten auf Befehl von Syriens Regime
23.02.2012 Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Merkel bat Angehörige von Neonazi-Opfern um Verzeihung
23.02.2012 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Angehörigen der Neonazi-Morde für falsche Verdächtigungen von Behörden entschuldigt. "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung", sagte sie am Donnerstag in Berlin in der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Mordserie einer Neonazi-Zelle an neun Migranten und einer Polizistin.
Telekom will sich 20 Mio. Euro aus Korruptionsaffären zurückholen
23.02.2012 Die Telekom Austria hat angekündigt, sich in diversen Korruptionsaffären bis zu 20 Mio. Euro zurückholen zu wollen und dabei 20 Personen strafrechtlich verfolgen zu wollen. Es gehe darum, überall dort Geld zurückzufordern, wo "Zahlungen keiner Leistung gegenüberstehen", sagte Unternehmenschef Hannes Ametsreiter am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz.
H.C. Strache hielt flammende Ansprache zum Aschermittwoch
23.02.2012 FPÖ-Chef Strache wetterte beim Politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis einmal mehr in alle Richtungen. Er sprach sich gegen "ORF-Zwangsgebühren", das Kyoto-Protokoll und den Euro-Rettungsschirm aus - und stellte erneut den Kanzleranspruch.
Wien will Schwarzgeld aus Vaduz zurückholen
23.02.2012 Regierungen verhandeln über Abgeltungssteuer. Experten erhoffen 50 Millionen Euro.
Brigitte Bardot ruft zur Unterstützung von Marine Le Pen auf
22.02.2012 Die frühere französische Film-Diva Brigitte Bardot hat an die Bürgermeister des Landes appelliert, die Kandidatur der Chefin der Rechtsaußen-Partei "Front National", Marine Le Pen, bei der kommenden Präsidentenwahl durch die gesetzlich vorgeschriebenen 500 Unterschriften zu ermöglichen.
Ein Panorama der Macht: Die politische Elite der Welt im Foto-Porträt
22.02.2012 Vladimir Putins stahlblauer Blick teilt den Raum. Die Mundwinkel gerade, kein Lächeln. Der russische Ministerpräsident starrt fast schon bedrohlich auf Barack Obama, der ein wenig skeptisch, aber dennoch staatsmännisch in die Kamera blickt. 120 Machthaber hat Platon Antoniou fotografiert, 50 der Porträts hängen seit Dienstag in der Ausstellung "Gesichter der Macht" im Fotomuseum WestLicht.
Frankreich schafft die "Mademoiselle" offiziell ab
22.02.2012 Rund 40 Jahre, nachdem Deutschland das "Fräulein" offiziell abgeschafft hat, will auch Frankreich die Anrede "Mademoiselle" aus Formularen streichen.
Nulllohnrunde für Wiener Beamte angestrebt
22.02.2012 Gerade noch gab es helle Aufregung um eine Welle an Frühpensionierungen, die durchschnittlich im zarten Alter von 51,7 Jahren stattfindet. Jetzt will Stadträtin Renate Brauner die Notbremse ziehen.
Afghanistan: Tote nach Ausschreitungen
22.02.2012 Bei neuen Protesten gegen die Verbrennung von Koran-Ausgaben auf dem US-Stützpunkt Baghram in Afghanistan sind am Mittwoch mindestens acht Demonstranten getötet worden.
OLG Wien: Hausdurchsuchungen bei Grasser waren berechtigt
21.02.2012 Kein guter Tag für Karl-Heinz Grasser: Nachdem sein Prozess jetzt offiziell fortgeführt wird, erklärte das OLG die Hausdurchsuchungen vom 26. Mai 2011 für rechtmäßig.
Schulschwänzen: Faymann und Spindelegger sehen Handlungsbedarf
21.02.2012 Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sehen beide Handlungsbedarf, um Schulpflichtverletzungen entgegenzuwirken. Dem Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V), die Strafen für Schulschwänzer auf 1.500 Euro zu erhöhen, will Faymann keinen Vorrang geben.
Israel: Palästinenser Adnan beendet zweimonatigen Hungerstreik
21.02.2012 Der palästinensische Häftling Khader Adnan hat nach israelischen Angaben seinen lebensbedrohlichen Hungerstreik nach über zwei Monaten abgebrochen.
Frühpensionen der Wiener sorgen für Debatten
21.02.2012 Im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften - Bund und Länder - werden Wiener Beamte sehr bald und oft in Frühpension geschickt.
Tiroler Finanzlandesrat erneut im Visier der Opposition
21.02.2012 Nach der Debatte um sein Mietverhältnis mit einem der größten Seilbahnbetreiber des Landes, dem Zillertaler Heinz Schultz, gerät der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (V) neuerlich ins Visier der Opposition.
Schulschwänzen: Mehrheit laut Umfrage für härtere Strafen
21.02.2012 Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V) hat sich mit seinem neuerlichen Vorstoß, grobe Schulpflichtverletzungen mit 1.500 statt bisher 220 Euro Verwaltungsstrafe zu ahnden, harsche Kritik eingehandelt.
Fekter zu Griechenland-Paket: "Große Kraftanstrengung"
21.02.2012 Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich über die in der Nacht auf Dienstag erzielte Einigung zum zweiten Griechenland-Paket erfreut gezeigt.
Gegen Ex-Finanzminister Grasser wird weiter ermittelt
21.02.2012 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit seinem Antrag auf Einstellung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens abgeblitzt.
Hilfspaket für Griechenland trotz offener Details in Reichweite
20.02.2012 Für Griechenland ist die Rettung vor dem Staatsbankrott nach einer monatelangen Zitterpartie in greifbare Nähe gerückt: Trotz ungeklärter Fragen zeichnete sich am Montagabend eine Einigung zwischen den internationalen Geldgebern und Athen auf ein neues, zweites Hilfspaket von mindestens 130 Mrd. Euro ab.
Iranische Kriegsschiffe in syrischem Hafen Tartus
20.02.2012 Zwei iranische Kriegsschiffe - ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff - haben laut einem Fernsehbericht im syrischen Hafen Tartus festgemacht. Die Schiffe seien bereits am Samstag eingelaufen, berichtete der staatliche iranische Sender Press TV am Montag.
Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Rücknahme von Asylbewerbern
20.02.2012 Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können.
H.C. Strache polarisiert mit Facebook-Rechnung zur Asylwerber-Debatte
20.02.2012 Die erhitzte Asylwerber-Debatte wurde auf Facebook in den letzten Tagen wieder hochgekocht. Auslöser war eine veraltete "Milchmädchenrechnung" zu den Geldern, die ein Asylwerber mit Familie angeblich erhalte - gepostet von FPÖ-Chef H. C. Strache. SOS Mitmensch lief daraufhin Sturm.
Jeder fünfte junge Migrant ohne Ausbildung, Betreuung oder Job
20.02.2012 Etwa 75.000 Jugendliche in Österreich besuchen keine Schule, gehen keiner Arbeit nach und befinden sich nicht in beruflicher Fortbildung. Besonders stark betroffen sind junge Menschen mit Migrationshintergrund, wie eine Erhebung des Instituts für Soziologie der Universität Linz in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich zeigt.
Japanischer Kaiser Akihito verließ nach Herz-OP die Intensivstation
20.02.2012 Zwei Tage nach seiner Bypass-Operation hat der japanische Kaiser Akihito die Intensivstation verlassen. Wie der Palast mitteilte, wurde der 78-Jährige am Montag verlegt. Akihito war am Samstag am Herzen operiert worden.
Nach Kür Gaucks unterschiedliche Interpretationen in Deutschland
20.02.2012 Nach der parteiübergreifenden Kür von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten in Deutschland hat das Ringen um die Interpretationshoheit begonnen.
Deutsche Pressestimmen zur Konsenskandidatur Gaucks
20.02.2012 Die gegen den Willen der deutschenBundeskanzlerin Angela Merkel erfolgte Nominierung des 2010 unterlegenen Joachim Gauck zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff steht im Mittelpunkt deutscher Pressekommentare vom Montag.
Liechtenstein: Regierungschef gegen Schwächung des Herrscherhauses
20.02.2012 Europas Monarchien besitzen längst nur noch symbolische Funktion, und mischen sich kaum ins Regierungsgeschäft ein - doch an Österreichs Grenze gibt es eine Ausnahme: Das Fürstenhaus von Liechtenstein kann mit seinem Veto jedes Gesetz in dem Kleinstaat kippen.
Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident Deutschlands
20.02.2012 Die deutsche Bundeskanzlerin hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien, der FDP, SPD und der Grünen als Bundespräsident nominiert.