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Politik

Justizministerium nimmt Diversion aus Sparpaket

28.02.2012 15:02 (Akt. 28.02.2012 15:10)
Das Korruptions-Gesetz wird doch nicht augeweicht.
Das Korruptions-Gesetz wird doch nicht augeweicht. ©dapd
Das Justizministerium reagiert auf die scharfe Kritik an seinem Vorhaben, die Diversion auch auf Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte auszuweiten. Dieser Punkt wird aus dem Entwurf für das "Stabilitätsgesetz" herausgenommen und das Thema eingehend in der Arbeitsgruppe zur "Vertrauensoffensive" diskutiert.

Außerdem wird die für 1. Juli geplante Anhebung der Wertgrenzen für die Bezirksgerichts-Zuständigkeit auf 1. Jänner 2013 verschoben und vorher eingehend analysiert, berichtete eine Sprecherin der Justizministerin am Dienstag der APA.

Am Mittwoch waren die Standesvertreter – Richter-Präsident Werner Zinkl und Justiz-Gewerkschaftschef Klaus Schröder – zu einem Gespräch im Justizministerium. Dort wurde den Standesvertretern Entgegenkommen signalisiert. Sie begrüßen das Einlenken des Ministeriums.

(APA)

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