AA

U-Ausschuss: Befragungen zu Parteinfinanzierung und Kursmanipulation

Petzner: Alle Zeugen haben ihr Kommen zugesagt.
Petzner: Alle Zeugen haben ihr Kommen zugesagt. ©APA
Nach einer sitzungsfreien Woche tritt der Korruptions-U-Ausschuss am Montag wieder zusammen. Geladen sind vier Zeugen; sie alle haben ihr Kommen zugesagt, sagte BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner auf Anfrage der APA.

Inhaltlich wird es am Beginn wieder um Geldflüsse von der Telekom Austria zur Politik gehen. Am Nachmittag wird erstmals ausführlich auf das zweite Telekom-Thema, die mutmaßliche Börsenkurs-Manipulation im Jahr 2004, eingegangen.

Als erste Auskunftsperson um 10 Uhr ist der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer geladen. Er ist im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom zum BZÖ ein wichtiger Zeuge. Frühere und heutige BZÖ-Funktionäre behaupten, die Telekom-Gelder seien von Wittauer beschafft worden, sie selbst hätten deren Herkunft nie hinterfragt. Die Telekom soll 2006 rund 720.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ sowie 240.000 Euro in den (später abgeblasenen) Persönlichkeitswahlkampf der damaligen BZÖ-Justizminister Karin Gastinger gepumpt haben.

Das BZÖ sagt heute, nicht darüber informiert gewesen zu sein, woher das Geld stammt. Die Orangen haben auch angekündigt, sich an Wittauer schadlos zu halten, sollte die Telekom eine Rückforderung der Gelder einklagen.

Als zweiter Zeuge ist am frühen Nachmittag Telekom-Mitarbeiter Andreas Krenn geladen. Über ihn sollen Scheinrechnungen gelaufen sein, die Werbeagenturen für das BZÖ an die Telekom gestellt haben. So sagte die Werberin Tina Haslinger aus, dass sie von Krenn Vorlagen für Scheinrechnungen erhalten habe. Sie habe diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder der Telekom zurückgeschickt. Über Haslinger sind die 240.00 Euro für den Gastinger-Wahlkampf aus der Telekom geflossen.

Am späteren Nachmittag wird es hauptsächlich um die mutmaßliche Kursmanipulation der Telekom-Aktie im Jahr 2004, die Telekom-Managern Bonus-Zahlungen bescherte, gehen. Als Zeugen geladen sind der ehemalige ÖIAG-Vorstandssprecher Peter Michaelis und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Kurt Pribil. Die Abgeordneten wollen von Michaelis wissen, ob bzw. was er als Eigentümervertreter von den Vorgängen in der Telekom mitgekriegt hat. Pribil wird wiederum erklären müssen, wieso die FMA, die den auffälligen Kurssprung 2004 untersucht hatte, damals keine Unregelmäßigkeiten feststellen konnte. (APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • U-Ausschuss: Befragungen zu Parteinfinanzierung und Kursmanipulation
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen