Opposition rechnet mit Sparpaket der Regierung ab

In der Debatte zur Grünen Dringlichen Anfrage an Kanzler Faymann war von Pfusch, Schmähs, kindlichem Versteckspiel und lebenden Gerechtigkeitslücken die Rede. Vizekanzler Spindelegger wandte sich gegen diesen “Lautstärkewettbewerb”, das Erreichte könne sich sehen lassen.

Auf Antrag der Opposition wurden die geplanten Maßnahmen von SPÖ und ÖVP in einer Sondersitzung einer ersten parlamentarischen Begutachtung unterzogen. Viel Neues gab es nicht zu hören. Die Grünen beklagten ein Paket ohne Weitblick, die Freiheitlichen die “Grauslichkeiten” für die Bevölkerung und das BZÖ ein “Schröpfungspaket”. Die Koalition verteidigte ihre Vorhaben geschlossen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) wies in seiner Beantwortung der von den Grünen eingebrachten “Dringlichen Anfrage” darauf hin, dass es gelungen sei, ein Paket vorzulegen, das weder die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lasse noch Massensteuern bringe. Was in Österreich diskutiert werde, seien vergleichsweise kleinere Maßnahmen wie die Reduktion von 183 auf 165 Abgeordnete sowie die Halbierung der staatlichen Bausparprämie, wobei letztere eine jährliche Belastung von maximal 18 Euro mit sich bringe.

Bausparprämie: Grüne bangen um Oma und Opa

Obwohl diese Summe tatsächlich nicht allzu gewaltig ist, bereitet gerade die Bausparprämie der Opposition große Sorge, schließe doch jede Oma und jeder Opa sofort einen entsprechenden Vertrag ab, wenn ein Enkerl geboren werde, sah Grünen-Chefin Eva Glawischnig eine breite Betroffenheit. Seitens des BZÖ erklärte der Abgeordnete Peter Westenthaler gar, dass das Bausparen für viele Menschen Lebensgrundlage und daher eine Kürzung schäbig sei.

Die FPÖ ließ schließlich namentlich über diese Maßnahme abstimmen, um im jeweiligen Wahlkreis die Koalitionsabgeordneten outen zu können, die der Kürzung zustimmen. Die Koalition blieb hart, die Opposition will die Bausparprämie unangetastet lassen.

Strache: “Unfähig, unfair und unseriös”

FPÖ-Klubobmann Strache gab in seiner Rede ein Da-capo seiner Aschermittwochsrede vom Vortag. So stellte er der Bundesregierung erneut eine Triple-U-Rating aus, weil sie unfähig, unfair und unseriös agiere. Gespart werde bei den Leistungsträgern des Staates, statt etwa die Subventionsbremse zu ziehen, bei den Pensionen “lebender Gerechtigkeitslücken” wie der Seniorenvertreter Blecha und Khol oder bei der Gruppenbesteuerung anzusetzen oder die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen.

Glawischnig: Paket der vergebenen Chancen

Viel besser sah auch die Benotung der Grünen nicht aus. Deren Bundessprecherin Eva Glawischnig anerkannte immerhin, dass überhaupt ein Paket zustande gekommen sei, was sie ja eigentlich bezweifelt habe. Die Prioritäten sah sie freilich falsch gesetzt. Vermisst werden von ihr etwa Reichen- und Erbschaftssteuer, getadelt wurden die geplanten Einsparungen bei den Einkommen von Pensionisten und Beamten mit ohnehin niedrigen Bezügen.
Soziale Gerechtigkeit sei im Großen und Ganzen einfach missachtet worden, so Glawischnig. Die Regierung habe mit ihrem Sparpaket die Chance vertan, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar seien einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handle es sich um ein Paket der vergebenen Chancen.

Dass er keine Reichensteuer zusammengebracht hat, haute den Kanzler nicht um. Immerhin werde durch die Solidarabgabe der Chef eines größeren Unternehmens 150.000 Euro pro Jahr verlieren. Und auch die Grünen würden es in ihren Koalitionen in Oberösterreich und Wien nicht schaffen, ihr gesamtes Parteiprogramm umzusetzen. Immerhin konzedierte Faymann, dass man noch nicht am Ziel sei, was vermögensbezogene Steuern angehe.

Mit der ÖVP wird das eher schwierig. Denn Vizekanzler Michael Spindelegger machte wenig später unmissverständlich klar, was er von Substanzsteuern hält: “Hände weg vom Eigentum der Österreicher.” Da die Finger weggeblieben sind, ist der ÖVP-Chef auch ganz zufrieden, was er mit der SPÖ vorgelegt hat. Die Regierung habe bei den großen Problemen angesetzt, etwa bei den Pensionen, den ÖBB und den Beamten. Und mit der Benchmark für die Bundesländer, die Ausgabensteigerung auf 3,6 Prozent pro Jahr zu beschränken, würden die kreativen Kräfte in den Ländern angeregt.

Von “Schröpfungspaket” bis “geistloser Pfusch”

Anders die Meinung des BZÖ: Klubchef Josef Bucher sah die Bevölkerung mit den “neuerlichen Schröpfungspaket” verhöhnt: “Das ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren.” Herausgekommen sei “geistloser Pfusch”, und die Bestätigung dafür hätten die Ratingagenturen bereits ausgestellt.

Ans Eingemachte geht es mit dem Sparpaket allerdings erst im März, wo bei einer weiteren außertourlichen Sitzung die Gesetze eingebracht und neuerlich bewertet werden, ehe es zur ausführlichen Debatte in den Ausschüssen kommt. Beschlossen werden soll das Paket dann Ende des Monats.

(APA)