Kurz droht mit Asyl-"Blitzverfahren" und mehr Grenzkontrollen
27.08.2015 Mit einer schärferen österreichischen Asylpolitik droht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für den Fall, dass es zu keiner europäischen Lösung mit einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in der EU kommt. Denkbar wären für diesen Fall etwa "Blitzverfahren".
"Der Ort bleibt geheim": Fund von
"Nazi-Zug" in Polen offiziell bestätigt
27.08.2015
In Niederschlesien gibt es nicht nur die Legende von Rübezahl. Seit Jahrzehnten kursieren Gerüchte über Schätze und Raubgold in den Tunneln und Stollen der Bergbauregion. Seit Tagen sorgen Gerüchte über einen nun entdeckten Zug voller Nazigold für Aufregung. Nun die offizielle Bestätigung: Der legendenumwobenen "Nazi-Zug" existiert tatsächlich. Nur: Ist er voller Gold?
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Steckbrief der Grünen-Spitzenkandidatin Maria Vassilakou
27.08.2015 Ganz persönliche Infos über Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf einen Blick: Alles über ihre Hobbys, ihr Lieblingsessen, ihr Haustier und vieles mehr verriet sie im Vorfeld der anstehenden Wien-Wahl.
Wenn Politiker Fußballspielen - 4:2 für FC Future EU in Wien
27.08.2015 Am Abend vor der Westbalkan-Konferenz haben sechzehn Regierungschefs, Außenminister und Kabinettsmitarbeiter im Austria-Stadion gemeinsam gekickt. Das Spiel stand unter dem Motto "FC Future EU gegen FC EU" und sollte die hochrangigen Vertreter der Balkanstaaten und die EU-Länder gemeinsam auf den Platz holen.
Westbalkan-Konferenz findet am Donnerstag in Wien statt
27.08.2015 In der Hofburg in Wien ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag Gastgeber einer Ministerpräsidenten-Konferenz der sechs Westbalkan-Staaten, die sich der EU annähern: Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Kosovo.
"Ihr seid die Dummheit" - Joko und Klaas gegen Fremdenhass und Neonazis
26.08.2015 Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf, bekannt durch ihre Pro7-Comedy-Show "Circus Halli Galli, äußern ihre Meinung zur aktuell allgegenwärtigen Debatte zu Flüchtlingen, Asyl und Fremdenfeindlichkeit. Die beiden nehmen kein Blatt vor den Mund.
Bürgerkrieg: Saudi-Arabien rückt mit Truppen in den Jemen ein
26.08.2015 Erstmals im blutigen Jemen-Konflikt sind saudische Bodentruppen über die Grenze in das Bürgerkriegsland eingedrungen. Die Soldaten rückten einige Kilometer in die nördliche Provinz Saada vor, um aufständische Houthi-Rebellen davon abzuhalten, Saudi-Arabien über die Grenze hinweg zu beschießen.
IS-Miliz veröffentlicht Bilder von Tempelzerstörung in Palmyra
26.08.2015 Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat am Dienstag Bilder von der Zerstörung der Ruinen des antiken Tempels von Baal Schamin im syrischen Palmyra veröffentlicht. Auf den Bildern sind Kämpfer zu sehen, die an der Tempelanlage offenbar mit Sprengstoff gefüllte Fässer und andere Behälter platzieren.
Team Stronach: Hagen wird Generalsekretär
26.08.2015 Der Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen aus Vorarlberg ist neuer Generalsekretär des Team Stronach. Dies gab Klubchef Robert Lugar am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. Die Position war zuletzt monatelang vakant gewesen.
Bundesheer im Asyl-Einsatz
25.08.2015 Die Regierung macht nun Tempo, was die Bewältigung der Flüchtlingskrise angeht.
Michael Häupl: Sein Image, Werdegang und politische Wünsche zur Wien-Wahl
25.08.2015 Michael Häupl denkt nicht daran seinen Sessel zu räumen. Seit fast 21 Jahren residiert er als Bürgermeister im Wiener Rathaus und hofft auf ein Wiedererlangen der "Absoluten" - zudem schließt er eine weitere Kandidatur nicht aus.
ATV lädt die Wien-Wahl-Spitzenkandidaten zu "Klartext"
25.08.2015 Auch beim Sender ATV werden die Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl am 11. Oktober Rede und Antwort stehen, wurde am Dienstag mitgeteilt. Martin Thür ladet seine Gäste zum Format "Klartext". Zu Einzelgesprächen werden die Chefs der beiden stärksten Parteien FPÖ und SPÖ gebeten. Zu Beginn wird aber zu einer größeren Runde geladen.
Regierung steht geschlossen hinter neuem Flüchtlingskoordinator Konrad
25.08.2015 Die Regierung steht geschlossen hinter dem Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Es gebe bei diesem Vorschlag völlige Übereinstimmung, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Wiener Grüne bewerben sich zur Wahl als "unbequem, aber wirkt"
25.08.2015 Auf einem der drei ersten Plakate der Wiener Grünen steht "Unbequem, aber wirkt". Dahinter ist Spitzenkandidatin Maria Vassilakou zu sehen, auf ihrem Symbolprojekt - der neuen, verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße. Darunter sind die Erfolge der Grünen zu lesen: Mahü neu, 365-Euro-Jahreskarte und das Parkpickerl.
Steckbrief des SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Häupl
25.08.2015 Der Bürgermeister einmal ganz persönlich: Welche Musik Michael Häupl am liebsten mag, ob er Vorbilder hat, wer sein Lieblingsautor ist und vieles mehr verriet er im Vorfeld der Wien-Wahl.
Termin für Sondersitzung zum Asyl-Durchgriffsrecht festgelegt
25.08.2015 Am 1. September findet die Nationalrats-Sondersitzung zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung statt. Da die FPÖ das Durchgriffsrecht ablehnt und eine Terminvereinbarung verweigerte, legte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in der Sonderpräsidiale am Dienstag den Termin mit Zustimmung der anderen Fraktionen fest.
Häupl findet FPÖ-Revolutionsplakate vor der Wien-Wahl "großartig"
25.08.2015 Bürgermeister Michael Häupl, Stadt-Chef und Spitzenkandidat der Wiener SPÖ für die Wien-Wahl findet es "großartig", dass die Wiener FPÖ die Oktober-Revolution plakatiert. Abgesehen davon findet er weiterhin keine freundlichen Worte für die blauen Herausforderer.
Asyl: Christian Konrad wird Flüchtlingskoordinator
25.08.2015 Nun ist es offiziell: Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator der Regierung werden, hat Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) Montagabend im ORF-"Sommergespräch" bestätigt.
Erneut Feuer in geplantem Flüchtlingsheim in Deutschland
25.08.2015 Berlin. Erneut ist ein geplantes Flüchtlingsheim in Deutschland in Flammen aufgegangen. In der Nacht zum Dienstag brannte eine geplante Notunterkunft im brandenburgischen Nauen (Havelland) westlich von Berlin.
Sommergespräche mit Reinhold Mitterlehner: "Brauchen uns nicht zu fürchten"
25.08.2015 In der fünften Ausgabe der Sommergespräche 2015 war zum ersten Mal heuer ein Mitglied der Bundesregierung zu Gast im ORF: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantwortete die Fragen, die sich größtenteils um aktuelle Politik-Themen auf Bundesebene drehten - "Django-Effekt" natürlich inklusive.
Frank Stronach: "Ich bin und bleibe Parteiobmann"
24.08.2015 Der Obmann des Team Stronach kontert Gerüchte über seinen Rücktritt.
FPÖ legt sich beim Durchgriffsrecht quer
24.08.2015 Sollte es auch bei der Sonderpräsidialen am Dienstag zu keiner Einigung kommen, würde die Nationalratspräsidentin einen Termin festlegen.
ORF und Puls 4 bringen gemeinsame "Elefantenrunde" vor der Wien-Wahl
24.08.2015 Der ORF und der Privatsender Puls 4 haben sich auf eine gemeinsame "Elefantenrunde" zur Wiener Landtagswahl geeinigt. Hintergrund: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt sich im Vorfeld der Wien-Wahl am 11. Oktober nur zu einer Fernsehkonfrontation bereit.
Darabos revidiert Meinung zu Durchgriffsrecht
24.08.2015 SPÖ-Politiker und Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos rudert, das Durchgriffsrecht betreffend, vorsichtig zurück.
"Massaker verhindert": "Helden" von Thalys in französische Ehrenlegion aufgenommen
24.08.2015 Für Frankreichs Präsident Hollande steht fest: Der Angreifer im Thalys war ein Terrorist - und hätte ein Blutbad angerichtet, wenn nicht mutige Passagiere eingeschritten wären. Die Männer sind nun "Ritter der französischen Ehrenlegion". Unterdessen tauchten Amateuraufnahmen auf, die die Situation in dem Zug kurz nach der Tat zeigen. Ein Augenzeuge hatte mitgefilmt.
FPÖ plakatiert vor der Wien-Wahl die "Oktober-Revolution"
24.08.2015 Für die Wien-Wahl wird eine "Oktober-Revolution" ausgerufen - zumindest von den Freiheitlichen: Die erste Plakatwelle der FPÖ im Wahlkampf wurde am Montag präsentiert.
Hunderte überquerten ungehindert Grenze nach Mazedonien
23.08.2015 Mazedonien hat seine Grenze für Flüchtlinge freigegeben und damit eine weitere Eskalation verhindert. Auch am Sonntag überquerten Hunderte Migranten die Grenze bei der Stadt Gevgelija, nachdem sie tagelang im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien ausharren mussten. Bereits am Samstagabend wurden 1.500 Flüchtlinge nicht mehr an ihrer Weiterreise Richtung Norden gehindert.
Strache laut Umfrage in der Kanzlerfrage vorne
22.08.2015 Die FPÖ bleibt in Umfragen weiterhin vorne: Nach jüngsten Daten von "profil"/Unique Research liegt nicht nur die Partei in der Sonntagsfrage klar vorne, sondern auch Parteichef Heinz-Christian Strache in der Kanzlerfrage.
Angst vor dem Kopftuch - Östliche EU-Staaten fremdeln mit Muslimen
21.08.2015 Kopftuch und Burka als Angstsymbol? Die östlichen EU-Staaten tun sich schwer mit der Idee, muslimischen Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten. Im Baltikum ist eine Kopftuchdebatte entbrannt - dabei gibt es kaum verschleierte Muslima.
Politiker-Zitate der Woche: "Aber wir haben leckeren Kuchen!"
21.08.2015 Auch in den vergangenen Tagen haben sich unsere heimischen Politiker so manchen erheiternden oder diskussionswürdigen Sager geleistet. Hier finden Sie ein kleines Best-Of der Woche.
Wien-Wahl: Häupl schließt weitere Kandidatur nicht aus
21.08.2015 Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl kann sich vorstellen, nach der Wien-Wahl diesen Oktober ein weiteres Mal anzutreten.
Tränengas-Einsatz der mazedonischen Polizei an Grenze
21.08.2015 Die mazedonische Polizei ist am Freitag an der Grenze zu Griechenland mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen. Hinter Stacheldraht verschanzte Bereitschaftspolizisten feuerten Tränengaspatronen in eine aufgebrachte Menge, die Einlass in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik forderte, berichtete ein Reuters-Reporter.
Tsipras kündigt im TV Rücktritt und Neuwahlen an
21.08.2015 Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt.
Strache beim "Jedermann": Musiker spielten die "Internationale"
23.12.2022 Mit dem Anstimmen der "Internationalen" haben am Dienstag bei der Aufführung des "Jedermann" bei den Salzburger Festspielen die Musiker gegen die Politik einer Partei protestiert, dessen Obmann sie an diesem Nachmittag im Publikum entdeckten: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich laut Medienberichten mit dem Wiener Parteichef Johann Gudenus auf dem Domplatz einfand.
Polizei fahndet nach Anschlag in Bangkok auch nach Frau
20.08.2015 Bei den Ermittlungen zu dem blutigen Bombenanschlag in Bangkok sucht die Polizei nun auch eine junge Frau.
Propaganda-Beschallung und Beschuss: Nordkorea stellt dem Süden ein Ultimatum
20.08.2015 Erst beschallen sich Nord- und Südkorea gegenseitig mit Propaganda, nun schießen sie aufeinander. Zunächst schlug in Südkorea ein Geschoss aus dem Norden ein, die Antwort Seouls folgte prompt.
Flüchtlinge - Mazedonien erklärte Ausnahmezustand
21.08.2015 Wegen der Flüchtlingskrise hat Mazedonien am Donnerstag den regionalen Ausnahmezustand erklärt.
"Purer Aktionismus": ÖVP-Juraczka attackiert Wiener Grüne
20.08.2015 Das Friday Nightskating über die Nordbrücke ärgert die Wiener ÖVP. Landesparteiobmann Manfred Juraczka spricht von "mutwilliger Sperre".
Griechisches TV: Neuwahlankündigung noch am Donnerstag
20.08.2015 Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras könnte nach Medienberichten noch am Donnerstagabend zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen zu ebnen.
Causa Mader: Platter setzt Ex-VP-Spitzenpolitiker Ultimatum
20.08.2015 In der Debatte um das Gratis-Wohnrecht für den Tiroler VP-Alt-Politiker Helmut Mader hat Landeshauptmann und VP-Landesparteichef Günther Platter am Donnerstag ein Ultimatum gesetzt. Er erwarte sich von Mader eine Erklärung "bis Ende nächster Woche", sagte Platter zur APA.
Flüchtlinge - Kommandozentrale von Briten und Franzosen in Calais
20.08.2015 Angesichts des Flüchtlingsandrangs am Ärmelkanal richten die britische und die französische Polizei ein gemeinsames Kommando- und Kontrollzentrum im nordfranzösischen Calais ein.
Hellas: Euro-Finanzminister geben erste Kreditrate frei
20.08.2015 Die Euro-Finanzminister haben die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte am Abend der Überweisung einer ersten Tranche an Athen zu, wie das aus den Finanzministern bestehende Gremium in Luxemburg mitteilte.
Deutschland rechnet 2015 mit bis zu 800.000 Asylwerbern
20.08.2015 Deutschland erwartet 2015 viermal so viele Asylbewerber wie im vergangenen Jahr. "Wir müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch nach Beratungen mit Ländervertretern in Berlin.
Angela Merkel kommt nach Wien: Treffen mit Fischer und Faymann
19.08.2015 Hoher Besuch aus Deutschland: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (27. August) nach der Westbalkan-Konferenz in Wien Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen.
Acht Soldaten bei Anschlag in Türkei getötet
19.08.2015 Bei einem Bombenanschlag in der südosttürkischen Provinz Siirt sind Sicherheitskreisen zufolge acht Soldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug wurde von kurdischen Extremisten angegriffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch erfuhr.
Rückblick vor der Wahl: Nur vier Landeshauptleute seit 1945 in OÖ
19.08.2015 Die Wahl in Oberösterreich rückt näher - Zeit für einen Rückblick, der allerdings nicht allzu viel Abwechslung bereit hält. Denn in OÖ gab es seit der ersten Wahl 1945 ausschließlich schwarze Landeshauptmänner, ebenfalls nur vier an der Zahl.
NEOS suchen nur mehr ehrenamtliche Mitarbeiter - ohne Kuchen
19.08.2015 Kein Geld und auch kein Kuchen mehr: In der Internet-Werbung der NEOS um ehrenamtliche Mitarbeiter für den Landtags-Wahlkampf in Oberösterreich fehlt nun die Passage "Wir haben kein Geld, um dich zu bezahlen, aber wir haben leckeren Kuchen".
Asyl-Quartier in Erdberg: Stadt Wien bietet dem Bund die Übernahme an
19.08.2015 Die Stadt möchte die Dinge selbst in die Hand nehmen: Wien hat dem Innenministerium angeboten, die Verwaltung des Asyl-Bundesquartiers in Erdberg zu übernehmen.
Wien in roter Hand: Die Bürgermeister seit 1945
19.08.2015 Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stellte die SPÖ sieben Wiener Bürgermeister. Der aktuelle Amtsinhaber Michael Häupl ist der längstdienende.
Innen- und Justizminister erhöhen Druck auf EU, die Flüchtlinge besser aufzuteilen
19.08.2015 Justiz- und Innenministerium wollen den Druck auf die EU erhöhen, die Flüchtlinge besser auf die Staaten aufzuteilen. Die Ressortchefs kündigten am Dienstag in einem Hintergrundgespräch an, der Kommission eine zweimonatige Frist zur Anpassung der Dublin-Verordnung zu setzen, sonst werde man sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Außerdem geplant ist eine Verschärfung des Schlepper-Paragrafen.
Rekordandrang in Griechenland: 21.000 Flüchtlinge binnen einer Woche
18.08.2015 Neuer Rekordwert in Griechenland: Innerhalb nur einer Woche (8. bis 14. August) haben 20.843 Schutzsuchende das EU-Land erreicht, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Dienstag in Genf mitteilte.
Syrien-Krieg - Israelische Armee in Alarmbereitschaft
18.08.2015 Das israelische Militär bereitet sich laut Medienberichten auf einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien vor. Bereits am Sonntag habe eine groß angelegte Übung der Armee an der Grenze stattgefunden, bei der ein möglicher Einfall in Syrien simuliert wurde, wie die israelischen Nachrichtenseiten "Times of Israel" sowie "ynet" berichteten.
Bis zu 150 Tote nach Boko-Haram-Angriff in Nigeria
18.08.2015 Bei einem Angriff der islamistischen Extremistengruppe Boko Haram auf ein Dorf im Nordosten Nigerias sind Augenzeugenberichten zufolge bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen.
Asyl: Durchgriffsrecht des Bundes sorgt in den Ländern für gemischte Gefühle
18.08.2015 Wien. Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt weiter heftig umstritten. Vertreter der Länder nahmen das Vorhaben am Dienstag mit gemischten Gefühlen auf. Kritik daran kam etwa aus dem Burgenland und Tirol. Vorarlberg akzeptiert es zwar, aber bejubelt wird es nicht.
Ex-FPÖ-Sekretär Kurt Lukasek in Dubai gestorben
18.08.2015 Der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek (53) ist tot. Das Außenministerium bestätigte am Dienstag gegenüber der APA einen Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil", dass Lukasek am 3. August in einer Shoppingmall in Dubai gestorben ist. Lukasek lebte und arbeitete seit mehreren Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Raketen-Deal zwischen Iran und Russland angeblich kurz vor Abschluss
18.08.2015 Die umstrittene Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran steht nach Angaben aus Teheran kurz bevor. "Schon nächste Woche wird der Vertrag in Moskau unterschrieben", sagte Verteidigungsminister Hussein Dehghan am Dienstag.
NEOS bieten Kuchen statt Bezahlung
18.08.2015 Die Gewerkschaft GPA-djp übt neuerlich Kritik an den NEOS. Diesmal hat sie das angebotene ehrenamtliche Engagement im Landtags-Wahlkampf in Oberösterreich im Visier, bei dem sie einen "Berufseinstieg von jungen Menschen zum Nulltarif" vermutet. Die NEOS kontern: "Das ist gelebte Demokratie." Zuvor hatte es einen Zwist um einen Betriebsrat für die Mitarbeiter im Parlamentsklub gegeben.
Zwei-Klassen-Medizin in Österreich: Armut und Krankheit gehen Hand in Hand
18.08.2015 Menschen in Haushalten unter der Armutsgrenze weisen einen dreimal schlechteren Gesundheitszustand auf als Personen mit hohen Einkommen. Auch sind sie laut Statistik Austria (2014) doppelt so oft krank. Die Armutskonferenz, ein Netzwerk aus 40 sozialen Organisationen, will daher mit einer Studie das Bewusstsein in der Gesellschaft für Armut schärfen. Gefordert wird etwa ein Pensionsvorschuss.
Türkei - Wählen, bis es dem Präsidenten gefällt
18.08.2015 Nachdem auch die Koalitionsgespräche zwischen der Regierungspartei AKP und der oppositionellen MHP gescheitert sind, bereitet sich die Türkei auf Neuwahlen vor. "Jetzt wird Erdogan entscheiden", schrieb die türkische Tageszeitung "Hürriyet" am Dienstag, und spielte damit auf das Ablaufen der Frist zur Regierungsbildung am Sonntag an.
Wien-Wahl-Programm: Innenstadt-ÖVP will Seniorenwohnen statt Streukiesel
18.08.2015 Weniger Streukiesel und mehr Seniorenwohnen für eine generationenübergreifende Innenstadt - steht auf der Agenda des neuen ÖVP-Kandidaten für die Wiener Innenstadt Markus Figl. Ob er mit diesem Programm auch gegen die abgesetzte Noch-Innenstadt-Chefin Ursula Stenzel bestehen muss, ist weiterhin offen. Figl hielt sich heute bedeckt, "die Gesprächsbasis mit der Bezirksvorsteherin ist gut", betonte er jedoch.