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Asyl: Durchgriffsrecht des Bundes sorgt in den Ländern für gemischte Gefühle

Während das geplante Durchgriffsrecht für Aufregung sorgt, bleibt die Lage in Traiskirchen unverändert.
Während das geplante Durchgriffsrecht für Aufregung sorgt, bleibt die Lage in Traiskirchen unverändert. ©APA
Wien. Der Entwurf für ein Verfassungsgesetz, wonach der Bund per Weisung Flüchtlingslager in den Ländern errichten kann, bleibt weiter heftig umstritten. Vertreter der Länder nahmen das Vorhaben am Dienstag mit gemischten Gefühlen auf. Kritik daran kam etwa aus dem Burgenland und Tirol. Vorarlberg akzeptiert es zwar, aber bejubelt wird es nicht.
Zustände in Traiskirchen unverändert
Wallner: "Nicht drüberfahren"
Reaktionen aus Vorarlberg
Strache fordert Volksbefragung

Am Montag hatten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf einen Entwurf für das Verfassungsgesetz geeinigt. Dieser sieht etwa vor, dass Gemeinden im Bedarfsfall Unterkünfte für Asylwerber bereitstellen müssen, die vorgegebene Quote beträgt dabei 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung.

Das Durchgriffsrecht ermöglicht wiederum dem Innenministerium, Gebäude und Flächen ohne sonst übliche Genehmigungen zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sollte man dort die Quoten nicht erfüllen.

Heftiger Protest aus dem Burgenland

Am deutlichsten gegen dieses Durchgriffsrecht des Bundes sprach sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aus: “Da bin ich absolut nicht dafür.” Sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fordert eine Volksbefragung im Burgenland. Er befürchtet etwa Eingriffe in die Gemeindeautonomie. Auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) beurteilte den Entwurf aus dem selben Grund “kritisch”.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht zwar einen “schweren Eingriff in die Verfassung”, der allerdings verständlich sei. Als “absolute Notmaßnahme” bezeichnete das Durchgriffsrecht der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP): “Ich werde alles tun, damit es nicht zur Anwendung kommt”, sagte er.

Vorarlbergs Wallner jubelt nicht

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum forderte erneut eine Befristung des Gesetzes auf ein Jahr. Lediglich zur Kenntnis nahm das geplante Gesetz der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Sein Parteikollege, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), findet das Gesetz zwar akzeptabel, aber: “Bejubeln tue ich es nicht.”

Zustimmung aus NÖ und Wien

Positiver wurde das Vorhaben des Durchgriffsrecht in jenen Ländern aufgenommen, die zu den klassischen “Übererfüllern” der Flüchtlingsquote gehören. Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) meinte: “Die extreme nationale Herausforderung erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung und rechtfertigt diese Maßnahme.” Wortkarger gab sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Er ließ durch einen Sprecher ausrichten: “Das Gesetz ist ok.”

Verhandlungen über Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Indes liefen die Gespräche bezüglich einer anderen möglichen Maßnahme im Asylwesen weiter. Innen- und Verteidigungsministerium verhandeln derzeit über eine Hilfestellung des Bundesheeres im Asylbereich. Aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hieß es gegenüber der APA, es gebe zwar “gute Gespräche”, aber vorerst noch keine Einigung. Beide Ressorts seien an einer raschen Lösung interessiert, es gebe aber noch keinen fixen Termin für einen Start des Projekts.

FPÖ lehnt Gesetz absolut ab

Auf absolute Ablehnung traf das geplante Verfassungsgesetz wenig überraschend bei der FPÖ. Bereits tags zuvor hatte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im ORF-“Sommergespräch” ein Asyl-Volksbegehren gefordert. Im Burgenland ist für den freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auch eine Volksbefragung zum Durchgriffsrecht “absolut denkbar”, Landeshauptmann Niessl dämpfte allerdings die Erwartungen. Auch das Team Stronach lehnte via Aussendung die “Zwangsbeglückung der Gemeinden” ab. Die SPÖ kritisierte die Pläne der FPÖ als “menschenverachtend”.

Abseits der politischen Diskussion fanden am Dienstag auch jene Menschen Beachtung, um die es eigentlich geht: Flüchtlinge unterstützen in Traiskirchen ab sofort die Reinigung von öffentlichen Straßen, Plätzen und in der Schwechat-Au, teilte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) mit. (red/APA)

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