SPÖ-Kritik an der Corona-Finanzierungsagentur
26.11.2021 Der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisierte die Geldverschendung bei der Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Die Verwalttungskosten 2021 lägen deutlich über 20 Millionen Euro.
"Ohne Genierer": Wiener FPÖ kritisiert Schallenberg nach Licht ins Dunkel-Gala
26.11.2021 Da bei der "Licht ins Dunkel"-Gala am Mittwochabend Mitglieder der Regierung mitten im Lockdown ohne Maske und Abstand und "ohne Genierer" gefeiert hätten, fordert die Wiener FPÖ den Rücktritt von Kanzler Alexander Schallenberg.
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Pressekonferenz zur Corona-Kurzarbeit
26.11.2021 Am Freitag findet um 11:30 Uhr im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz zur Corona-Kurzarbeit statt. Vienna.at berichtet wie immer im Live-Stream.
Fleischmann ist nun Referent im türkisen Klub
26.11.2021 Gerald Fleischmann, der frühere Medienbeauftragte von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist seit 1. November Referent im Türkisen Klub. Fleischmann wird in der Inseraten-Affäre als Beschuldigter geführt.
Erstes Treffen von Lawrow und Linhart angekündigt
26.11.2021 Das russische Außenministerium kündigte am Donnerstag ein erstes Treffen von Außenminister Sergej Lawrow und dem österreichischen Außenminister Michael Linhart (ÖVP) an.
Bürgermeister vernetzen sich gegen Radikalisierung
26.11.2021 Da es eine zunehmende Radikalisierung von Corona-Maßnahmengegnern gegeben hat, wollen sich Österreichs Bürgermeister wappnen. Am Mittwoch soll es dazu eine Videokonferenz mit Karl Nehammer (ÖVP) geben.
"Meine Quarantäne ist zu Ende": Neuigkeiten von Kickl nach Corona-Infektion
26.11.2021 Herbert Kickl dürfte seine Corona-Infektion hinter sich gelassen haben. "Schallenberg, Mückstein und Co. können sich wieder so richtig warm anziehen, denn meine Quarantäne ist zu Ende", verkündete der FPÖ-Chef.
FPÖ-Chef Kickl aus Corona-Quarantäne zurück
25.11.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte seine Corona-Infektion überstanden haben.
OÖ: MFG-Politiker mit Corona auf Intensivstation
25.11.2021 Wie Medien berichten, wird ein MFG-Gemeinderat aus dem Bezirk Ried im Innkreis in Oberösterreich mit einer Corona-Infektion derzeit auf der Intensivstation medizinisch betreut.
Deutsche Koalition: Das steht im Koalitionsvertrag
24.11.2021 Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen deutschen Regierung geschaffen
Ermittlungen wegen Bargeld-Taschen in Strache-Auto eingestellt
24.11.2021 Ermittlungen wegen angeblicher Sporttaschen mit Bargeld im Auto des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache im Zuge der Ibiza-Affäre, wurden eingestellt.
Deutsche Ampel-Koalition steht!
24.11.2021 In Deutschland ist die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP fix.
Ein Viertel der FPÖ-Wähler will sich nicht impfen lassen
24.11.2021 Die Impfskepsis in Österreich ist ungewöhnlich hoch, wie alle Umfragen zeigen. Besonders unter FPÖ-Wählern finden sich viele Impfverweigerer, gefolgt von den Nicht-Wählern. Am ehesten lassen sich NEOS-Wähler impfen.
Kinderliga fordert "Kindermilliarde" und lobt offene Schulen
24.11.2021 Die Ungleichheit bei Kindern und Jugendlichen ist während der Pandemie gewachsen, stellte die Kinderliga am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. Daher forderte sie eine "Kindermilliarde" sowie ein eigenes Kinderministerium.
Kostenanstieg bei U2/U5-Ausbau laut Wiener Rechnungshof
24.11.2021 Der Wiener Stadtrechnungshof prüfte die vierte U-Bahn-Ausbauphase des "Linienkreuzes U2/U5". Dabei stellte sich heraus, dass die ursprünglich geplanten Gesamtkosten auf rund 1,7 Milliarden Euro angestiegen sind.
SPÖ: Corona-Hilfen kommen für viele Firmen zu spät
24.11.2021 Für die SPÖ steht fest: Der Regierung ist die Corona-Pandemie "völlig entglitten". Für den Tourismus, den Handel und die gesamte Wirtschaft bedeutet der neuerliche Lockdown eine Katastrophe.
Pressefoyer nach Ministerrat im Livestream
24.11.2021 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat geht am Mittwoch ab 12.00 Uhr über die Bühne. Den Livestream dazu gibt es auf VIENNA.at
Mückstein zur aktuellen Covid-Situation
24.11.2021 Live ab 12 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Scharfe Kritik an Fake News-Verbreitung durch FPÖ
24.11.2021 Für Alexander Schallenberg verhält sich die FPÖ in der Corona-Pandemie "unverantwortlich". Der Kanzler kritisiert vor allem die Verbreitung von Falsch-Informationen über Entwurmungsmittel.
"Impfen ist Mord": Fristlose für Buslenker in OÖ
24.11.2021 Der Oberösterreichische Verkehrsverbund konnte dank Zeugen nun jenen Lenker ausforschen, der einen Bus mit der Leuchtschrift "Impfen ist Mord" versehen hat. Der Mann wurde fristlos entlassen.
Schallenberg: "Lockdown für Ungeimpfte" ohne Enddatum
28.11.2021 Bei der Beantwortung der SPÖ-Dringlichen durch Schallenberg und Mückstein gab der Bundeskanzler an, dass er momentan kein "Enddatum" beim "Lockdown für Ungeimpfte" sehe. Auch die Impfpflicht verteidigten die Politiker.
Novelle der Wiener Bauordnung gegen "Riesenbauten"
23.11.2021 Die Novelle der Wiener Bauordnung will vor allem den überboardenden Bau in Kleingartengebieten und Gartensiedlungen einschränken. Auch die Strafmaßnahmen für illegale Gebäudeabrisse wurden erhöht.
Ein Jahr "Fortschrittskoalition" in Wien: Ludwig und Wiederkehr ziehen Bilanz
24.11.2021 Vor einem Jahr wurde die erste rot-pinke Wiener Stadtregierung angelobt, die auch unter dem selbst gewählten Beinamen "Fortschrittskoalition" firmiert. Nun zogen die Parteichefs Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr Bilanz.
U-Ausschuss: 180.000 Euro für Gutachten gegen die Lieferung von Akten
23.11.2021 Für ein Rechtsgutachten rund um den Konflikt um Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss hat das Finanzministerium unter Gernot Blümel (ÖVP) rund 180.000 Euro ausgegeben.
Gewaltschutz-Gipfel: Partnergewalt hat massive Auswirkungen auf Kinder
24.11.2021 Partnergewalt hat massive Auswirkungen auf Kinder, es gebe aber nur wenige Daten darüber, wie viele Kinder Gewalt zwischen ihren Bezugspersonen miterleben: Darauf haben die Kinderschutzzentren anlässlich des 2. Gewaltschutz-Gipfels aufmerksam gemacht.
Strache bittet seine Facebook-Fans um Spenden
23.11.2021 Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bittet seine Fans auf Facebook um Geldspenden. Der Grund: Die Ermittlungen der WKStA gegen ihn würden ihn "an den Rand des wirtschaftlichen und existentiellen Ruins treiben."
Studie zu Gewalt gegen Frauen: 319 Frauenmorde in elf Jahren
24.11.2021 Am Dienstag wurde im Zuge des 2. gewaltschutz-Gipfels eine Studie präsentiert, die 777 Fälle untersucht hat. Es handelte sich um 319 Frauenmorde und 458 versuchte Morde.
Grüner Pass: Warnung vor EU-weitem "Fleckerlteppich"
23.11.2021 Angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen in den EU-Staaten aufgrund der rasant steigenden Neuinfektionen hat Ministerin Karoline Edtstadler vor einem "Fleckerlteppich" beim Grünen Pass gewarnt.
Kroatiens Präsident zitiert Wiens Botschafter zu sich
22.11.2021 Kroatiens Präsident Zoran Milanovic kündigte an, wegen des Lockdowns den österreichischen Botschafter in Zagreb einzuladen, um ihm "unsere tiefen Sorgen über die Grundfreiheiten in Österreich auszudrücken."
Merkel mit "beinahe übermenschlicher Geduld"
22.11.2021 Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Jahrestag ihrer ersten Vereidigung vor 16 Jahren eine außergewöhnliche Begabung zur Lösung von Konflikten bescheinigt.
Hochranginge Belarus-Konferenz fand in Wien statt
22.11.2021 Montagmittag fand in Wien eine hochrangig besetzte Belarus-Konferenz statt. Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja erhoffte sich davon ein Bekanntnis zur harten Linie gegen Lukaschenko.
Wiener Linien: Bilanz nach einem Jahr Bauarbeiten für U2xU5
23.11.2021 Seit beinahe einem Jahr laufen die Bauarbeiten für die neue U-Bahn-Linie der Wiener Linien, die U5. Anfang 2022 starten die Tiefbauarbeiten für die fünf neuen U2-Stationen, sowie der U5-Station Frankhplatz.
Schallenberg und Linhart zur Zukunft von Belarus
22.11.2021 Live ab 12 Uhr wird die Pressekonferenz zur internationalen Konferenz zur Zukunft von Belarus mit Kanzler Schallenberg und Außenminister Linhart übertragen.
Mückstein: "Österreich ist Impf-Europameister"
22.11.2021 Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat den Lockdown in der ZiB2 am Sonntag verteidigt. In den letzten Tagen sei Österreich aber "Impf-Europameister" geworden.
Lockdown und Impfpflicht: Die Verordnung im Detail
23.11.2021 Seit Montag herrschen in Österreich Ausgangsbeschränkungen, der Handel, die Gastronomie sowie Tourismus- und Freizeitwirtschaft schließen. Dauern soll der Lockdown - zumindest in Wien - bis 12. Dezember. Für Ungeimpfte geht er allerdings weiter.Mückstein nennt Österreich "Impf-Europameister"
22.11.2021 Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Sonntagabend mit der Aussage aufhorchen lassen, Österreich sei "Impf-Europameister".
Prozess gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl verschoben
22.11.2021 Der für 30. November geplante Start für den Prozess gegen Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine Landesbeamtin wegen Amtsmissbrauchs ist Corona-bedingt verschoben worden.
Bulgarischer Präsident Radew laut Exit Polls wiedergewählt
21.11.2021 Bei der bulgarischen Präsidentenwahl am Sonntag ist Amtsinhaber Rumen Radew mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Ex-General habe sich in der Stichwahl gegen den Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow, mit 63,9 bzw. 65,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt, zeigten zwei am Sonntagabend noch vor Wahlschluss veröffentlichte Exit Polls. Erste Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet.
Corona-Lockdown vom Hauptausschuss beschlossen
22.11.2021 Am Sonntagabend hat der Hauptausschuss des Nationalrates den angekündigten Lockdown für ganz Österreich beschlossen. Das sind die Lockdown-Regeln im Detail.
SPÖ und NEOS fordern Rücktritt von oö. LH Stelzer
21.11.2021 SPÖ und NEOS forderten in einer Pressekonferenz am Sonntag den Rücktritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). "Die Oberösterreicher wurden vom Landeshauptmann und der Bundesregierung verarscht", so das Urteil von oö. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.
HC Strache veröffentlicht sein Buch "Das Ibiza Attentat"
22.11.2021 Der einstige Vizekanzler und Obmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat in einem Buch ("Das Ibiza Attentat") nun seine Erinnerung an den verhängnisvollen Urlaub auf Ibiza niedergeschrieben.
Mehr Rücksicht auf Kinderrechte gefordert
20.11.2021 Am 20. November ist internationaler Tag der Kinderrechte. Seit 2011 sind in Österreich Kinderrechte in der Verfassung verankert. NGOs fordern nun Politiker auf, mehr Rücksicht auf die Kinderrechte zu nehmen.
Entschuldigungen von Schallenberg und Mückstein
20.11.2021 Freitagabend entschuldigten sich sowohl Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), als auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei den Österreichern für Fehler im Management der Coronapandemie.
Nationalrat: Pensionen werden angehoben
19.11.2021 Sie ist eine der letzten Beschlüsse der Plenarwoche - und dennoch ist sie vereinbart worden: Die Pensionserhöhung für das Jahr 2022.
Corona: Das sagt Van der Bellen zur Lockdown-Entscheidung
20.11.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag wegen der durch die Corona-Krise sich vergrößernden gesellschaftlichen Gräben an das Gemeinschaftsgefühl appelliert.
Einwegpfand auf Getränkeflaschen kommt in Österreich 2025
19.11.2021 Ein Einwegpfand auf Getränkeflaschen und - dosen kommt in Österreich im Jahr 2025. Ein Beschluss der gesetzlichen Grundlage dafür erfolgte am Freitag durch den Nationalrat mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS.
Für Kickl ist Österreich mit Impfpflicht nun "Diktatur"
19.11.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Österreich, nachdem die Bundesregierung die neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus verkündet hat, als "Diktatur".
Corona-Prognosen: Wo Österreichs Politiker falsch lagen
19.11.2021 Die ÖVP unter Sebastian Kurz erklärte die Coronapandemie mehrmals für beendet. Auch Rudolf Anschober war nach der ersten Welle erleichtert, dass es keine zweite geben werde. Wo Politiker falsch lagen: Ein Überblick.
Scharfe Kritik an Corona-Politik der Regierung: "Es herrscht eine Kakofonie"
19.11.2021 Die Politologen Thomas Hofer und Wolfgang Bachmayer gehen mit der derzeitigen Corona-Politik der Regierung hart ins Gericht.
Bund und Länder ringen um Corona-Linie
19.11.2021 Am Tiroler Achensee hat Donnerstagabend bei der Landeshauptleute-Konferenz das Ringen um Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beziehungsweise einen generellen Lockdown in ganz Österreich begonnen.
Jetzt ist Sebastian Kurz ausgeliefert
19.11.2021 Der Ex-Kanzler verliert seine Immunität: Nationalrat gibt Weg für Strafverfolgung von ÖVP-Chef Kurz frei.
Sebastian Kurz von Nationalrat "ausgeliefert"
19.11.2021 Am Donnerstag wurde ÖVP-Partei- und Klubobmann Sebastian Kurz vom Nationalrat "ausgeliefert". Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfolgte einstimmig.
Nationalrat hat Budget 2022 beschlossen
18.11.2021 Nach dreitägiger Debatte wurde mit den Stimmen ÖVP und den Frpnen am Donnerstag im Nationalrat das Bundesbudget 2022 beschlossen.
Nach Corona-Gipfel: Sozialpartner verlangen klare Entscheidungen
18.11.2021 Die Sozialpartner haben am Donnerstag nach dem Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt klare Entscheidungen verlangt.
Corona: SPÖ stellt Antrag auf Bundesrats-Sondersitzung
18.11.2021 Die SPÖ wird wegen explodierender Corona-Zahlen und dem bevorstehenden Lockdown im Bundesrat aktiv. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kritisiert hingegen die Regierung.
Frauenorganisationen gingen in Wien auf die Straße
18.11.2021 Der Österreichische Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben haben am Donnerstag vo dem Parlament in Wien einen Protest abgehalten.
Lockdown-Beratungen starten doch schon heute
18.11.2021 Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird aufgrund der eskalierenden Corona-Situation schon heute, Donnerstag, mit den Landeshauptleuten über weitere Verschärfungen beraten.
Wiener US-Botschafterin Kennedy angelobt
18.11.2021 Am Dienstag wurde die designierte US-Botschafterin in Wien, Victoria Reggie Kennedy, in Bosten angelobt. Österreichs Botschafter in Washington, Martin Weiss, soll ihr als einer der ersten gratuliert haben.
Oberösterreich und Salzburg gehen in den Lockdown
18.11.2021 Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat angekündigt, dass Oberösterreich und Salzburg nächste Woche in den Lockdown gehen.
Kurz-Vertraute mit Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen
18.11.2021 Zwei Vertraute des ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz haben gegen Hausdurchsuchungen bei ihnen im Zuge der Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre Rechtsmittel ergriffen.