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  • Strache verlangt grundlegende Reformen für Österreich

    29.10.2021 Heinz-Christian Strache verlangt eine grundlegende Reform des Landes. Es sei "höchst an der Zeit ist, einschneidende, strukturelle und zukunftsfähige Reformen im Staatswesen, der Justiz, der Demokratie, im Umgang mit den Medien, den Parteien und der Politik im Allgemeinen einzuleiten", so der Ex-FPÖ-Vizekanzler.

    Österreich geht mit anderen Ländern gegen politischen Islam vor

    28.10.2021 Österreich, Dänemark, Belgien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den "politischen Islam" verstärken.

    Krisensicherheitsgesetz: Baubeginn für Lagezentrum Sommer oder Herbst 2022

    28.10.2021 Der Baubeginn für das Lagezentrum, welches im Zuge des von der Regierung geplanten Krisensicherheitsgesetzes, entstehen soll, ist für Sommer oder Herbst nächsten 2022 geplant.

    Schlagabtausch um Kindergarten-Personal im Wiener Gemeinderat

    28.10.2021 Am Donnerstag führten die Proteste von Kindergartenpädagogen für bessere Arbeitsbedingungen zu einem Schlagabtausch zwischen der ÖVP und den restlichen Fraktionen im Wiener Gemeinderat.

    Länder planen keine Corona-Verschärfungen

    28.10.2021 Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind in Österreich längst wieder zum Fleckerlteppich geworden.

    Comeback von Kanzler Kurz "überhaupt kein Problem"

    28.10.2021 Während sich die Mehrheit der Österreicher laut einer Umfrage wünscht, dass Sebastian Kurz seine Politiker-Karriere gänzlich beendet, sieht Finanzminister Gernot Blümel das Comeback des Kanzlers nicht kritisch.

    Umfrage: Mehrheit der Österreicher rechnet mit Neuwahlen

    29.10.2021 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher rechnen mit einem vorzeitigen Ende der türkis-grünen Koalition. Entweder heuer oder nächstes Jahr soll die Regierung laut ihrer Meinung zerbrechen.

    Nachmittagsbetreuung: Wieso ein Rechtsanspruch „geil“ gewesen wäre

    28.10.2021 Von der Bankenmilliarde wurden bislang 180 Millionen Euro investiert. Doch auch in anderen Bereichen floss Geld.

    Iran nimmt Wiener Atomverhandlungen wieder auf

    27.10.2021 Der Iran kündigt via Twitter an, dass er die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen möchte. Die Verhandlungen in Brüssel am Mittwoch seien "sehr konstruktiv" gewesen.

    EuGH verurteilt Polen zur Zahlung einer Million Euro täglich

    27.10.2021 Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund dafür ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.

    US-Senat bestätigt Victoria Kennedy als Botschafterin in Wien

    27.10.2021 Victoria Reggie Kennedy wird die US-Botschafterin in Wien. Der US-Senat hatte Kennedy als Botschafterin der Vereinigten Staaten in Österreich bestätigt. Wann Kennedy in Österreich ankommt, steht noch nicht fest.

    Impfgegner-Partei MFG tritt bei Nationalratswahl an

    28.10.2021 Ein Antritt bei der nächsten Nationalratswahl sei "selbstverständlich" teilte die junge Partei MFG am Mittwoch in Wien mit. Derzeit werden Strukturen in allen Bundesländern aufgebaut.

    3G am Arbeitsplatz: MFG gibt Pressekonferenz in Wien

    27.10.2021 Die neu gegründete Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) hält heute im Wiener Café Museum am Karlsplatz eine Pressekonferenz zum Thema 3G am Arbeitsplatz ab.

    Van der Bellen will in Klimakrise "keine Ruhe geben"

    27.10.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner traditionellen Fernseh-Ansprache zum Nationalfeiertag den Österreichern versichert, dass er beim Kampf gegen den Klimawandel "keine Ruhe geben wird".

    US-Präsident Biden greift Trump ungewöhnlich deutlich an

    27.10.2021 US-Präsident Joe Biden hat es zuletzt meist vermieden, Donald Trumps Namen in den Mund zu nehmen - nun hat der Demokrat seinen republikanischen Vorgänger ungewöhnlich deutlich angegriffen.

    Van der Bellen am Nationalfeiertag: "Ein Riss ist durchs Land gegangen"

    26.10.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner traditionellen TV-Ansprache zum Nationalfeiertag den Österreichern versichert, dass er beim Kampf gegen den Klimawandel "keine Ruhe geben wird".

    Bundesheer-Spiel von rechtem Abzeichen getrübt

    26.10.2021 Auf einem Video des Bundesheeres an ihrem für den Nationalfeiertag konzipierten Mitmach-(Gewinnspiel) ist ein Soldat mit einem der weit rechten Szene zugeordneten Abzeichen zu sehen.

    Feier zum Nationalfeiertag in Wien: Rekruten-Angelobung mit Impfappell

    26.10.2021 Am Nationalfeiertag sind am Wiener Heldenplatz 100 Bundesheer-Rekruten angelobt worden. Wegen der Corona-Pandemie fand der Festakt heuer wieder in deutlich abgespeckter Form statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache daran, dass es eigentlich auch der Zweck der Politik sei, "dem Land zu dienen".

    Entwurf für Krisensicherheitsgesetz bald erwartet

    26.10.2021 Die österreichische Regierung will die Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall verbessern und bringt ein Krisensicherheitsgesetz auf den Weg.

    Nationalfeiertag: Schallenberg betont Verantwortung in der Krise

    26.10.2021 Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Nationalfeiertag an die Verantwortung jedes Einzelnen bei der Bekämpfung der Coronapandemie appelliert und die FPÖ dafür getadelt, gegen die Impfung anzukämpfen.

    Sonderministerrat mit Schallenberg und Kogler

    26.10.2021 Live ab 9.15 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Sonderministerrat mit Bundeskanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler.

    Karmasin-Studie von Finanzressort storniert

    25.10.2021 Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Institut von Sabine Beinschab ("Research Affairs") und jenem von Sophie Karmasin ("Karmasin Research"). Am Montag kam es zur Storierung der Aufträge, bestätigte das Finanzministerium der APA Informationen des Vereins Momentum Institut.

    Kickl erwartet dramatische vierte Welle und will anzeigen

    26.10.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl erwartet eine dramatische vierte Corona-Welle. Schuld daran ist für ihn aber nicht die mangelnden Impfbereitschaft sondern ganz im Gegenteil die Regierung, die auf die Impfung setzt.

    Parlament: Tag der offenen Tür geht virtuell über die Bühne

    26.10.2021 Am 26. Oktober geht der Tag der offenen Tür des Parlaments über die Bühne - und zwar virtuell auf der Website des Hohen Hauses.

    Kickl warnt vor vierter Welle und will auf Ivermectin setzen

    25.10.2021 FPÖ-Chef Kickl warnt vor einer "dramatischen" vierten Coronawelle, sieht die Lösung aber nicht in den Impfungen. Stattdessen sollen mehr Medikamente wie Ivermectin verabreicht werden.

    Hilfe zum Tod wird erlaubt: Caritas in Sorge

    26.10.2021 Regierung legt Entwurf für Gesetz der assistierten Sterbehilfe vor.

    FPÖ: "Aktuelle Fragen zum türkis-grünen Coronawahnsinn"

    25.10.2021 Live ab 11 Uhr: Pressekonferenz der FPÖ mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

    HIV-positive Menschen: Trotz Therapie abgestempelt

    25.10.2021 Aids-Hilfen fordern, "dass das Strafrecht den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt" und HIV-Patienten, bei denen die Virenlast unter der Nachweisbarkeitsgrenze liegt, nicht als Gefährder einstuft.

    Wieder Putschversuch im Sudan - Premier festgenommen

    25.10.2021 Nach wochenlangen Spannungen zwischen dem Militär und der zivilen Übergangsregierung im Sudan hat die Armee Regierungschef Abdalla Hamdok festgenommen.

    Sebastian Kurz für die meisten Österreicher abgeschrieben

    25.10.2021 Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich, dass sich Sebastian Kurz gänzlich aus der Politik zurückzieht. Neo-Kanzler Alexander Schallenberg wird als bester ÖVP-Kanzler gesehen.

    Österreicher wollen Kurz nicht mehr in der Politik sehen

    25.10.2021 Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Politik ganz verlässt.

    Nach Kanzler-Rücktritt: Kurz und Kogler trafen sich zur Aussprache

    25.10.2021 Schon am Freitag ist Vizekanzler Werner Kogler mit Altkanzler Sebastian Kurz zum bereits länger angekündigten persönlichen Gespräch zusammengetroffen.

    Lohntransparenz für Grüne "völlig unzureichend"

    25.10.2021 Angesichts des bevorstehenden Equal Pay Days am Montag fordern die Grünen mehr Lohntransparenz auch in kleineren Unternehmen.

    Vorsitz im ÖVP-U-Ausschuss: Bures will Sobotka "nicht dreinreden"

    24.10.2021 Ob Wolfgang Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss zu den ÖVP-Ermittlungen übernimmt, müsse er selbst entscheiden, so die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.

    SPÖ fordert umfassendes Krisen- und Lagezentrum

    24.10.2021 Mit Blick auf den kommenden Nationalfeiertag fordert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die Einrichtung eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrums.

    ÖVP stürzt in Umfragen weiter ab - gleichauf mit SPÖ

    25.10.2021 Die ÖVP muss derzeit um die Gunst der Wähler kämpfen. Laut Sonntagsfrage stürzt die Partei weiter ab und liegt gleichauf mit der SPÖ. Auch bei der Kanzlerfrage liegt Alexander Schallenberg nur knapp vorne.

    Umfragen-Affäre: Karmasin arbeitet nicht mehr für IHS

    23.10.2021 Sophie Karmasin, ehemalige Familienministerin und Beschuldigte in der Inseraten- und Umfragen-Affäre, wird vorerst nicht mehr für das Institut für Höhere Studien (IHS) arbeiten. "Wir haben die Zusammenarbeit ruhend gestellt, bis alle Vorwürfe geklärt sind", so IHS-Sprecher Paul Glück zum "profil".

    Stelzer mit fast 75 Prozent zu Oberösterreichs Landeshauptmann gewählt

    23.10.2021 Thomas Stelzer von der ÖVP hat am Samstag in der konstituierenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Rahmen einer geheimen Wahl zum Landeshauptmann 41 der insgesamt 55 gültigen Stimmen der Abgeordneten bekommen.

    Sterbehilfe: Assistierter Suizid für Schwerkranke ab nächstem Jahr möglich

    25.10.2021 Die Regierung hat mit Blick auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich eine Einigung erzielt. Menschen, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen möchten, können ab nächstem Jahr eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Es gibt aber Beschränkungen - und eine Gruppe wird explizit ausgeschlossen.

    Neuer 5-Stufen-Coronaplan mit "Lockdown" für Ungeimpfte

    25.10.2021 Am Freitagabend verkündete die Regierung nach Beratungen mit den Ländern Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen. Vorgestellt wurde eine Erweiterung des Stufensplans - die Verschärfungen in den Stufen 4 und 5 betreffen vor allem Ungeimpfte - inklusive der Möglichkeit eines "Lockdowns".

    Marco Pogo mit erstem Buch: "Geht man nur auf der sicheren Seite, ist es fad"

    23.10.2021 Musiker, Politiker, Arzt und nun auch Buchautor - Dominik Wlazny alias Marco Pogo bezeichnet sich selbst als Getriebenen, der Sachen durchziehen muss. In seinem Buch gibt er Einblicke in sein Leben und die Politik als Kopf der "Bierpartei".

    EU-Gipfel: Schallenberg zieht Zwischenbilanz

    22.10.2021 Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei seinem derartigen Debüt in Brüssel nach einer "relativ intensiven Diskussion" und der erwarteten, schwierigen Debatte zur Entwicklung der Energiepreise eine relativ positive Bilanz gezogen.

    Rechnungshof will von Parteien Vermögens-Offenlegung

    22.10.2021 Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Freitag ihren Entwurf für schärfere Parteientransparenz vorgelegt.

    Marco Pogo: "Die österreichische Politik ist ein Kasperltheater"

    22.10.2021 Mit der APA sprach Marco Pogo (Turbobier) er über seine "Gschichtn", wieso er oft unterschätzt wird und die politische (Un-)Kultur im Land.

    Gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe rückt näher

    22.10.2021 Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen zur APA.

    Weltweiter Klimastreik vor Klimakonferenz

    22.10.2021 Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Glasgow ruft Fridays for Future für Freitag erneut zu einem weltweiten Klimastreik auf. Auch in Österreich sind mehrere Veranstaltungen geplant.

    Opposition wähnt Verzögerung bei Kurz-Auslieferung

    22.10.2021 SPÖ und FPÖ befürchten eine Verzögerung der Auslieferung des frisch gebackenen ÖVP-Klubobmanns und Altkanzlers Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre.

    3G am Arbeitsplatz: Kickl fordert Van der Bellen auf, Gesetz zu stoppen

    22.10.2021 In einem offenen Brief fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, das Gesetz, das die Grundlage für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz bildet, zu verhindern.

    Bundesrat stimmte für Verordnung zu "3G am Arbeitsplatz"

    21.10.2021 Am Donnerstag stimmte der Bundesrat "3G am Arbeitsplatz" zu. Die SPÖ stimmte für die Regelung und bekam ihren Wunsch nach Verlängerung betrieblicher Gratistests erfüllt.

    Wegen "Sonntagsfrage": Umfrage-Institut OGM fliegt aus Verband

    21.10.2021 Der österreichische Meinungsforscher-Verband VdMI schließt das Institut wegen der Durchführung reiner Online-Wahlumfragen aus. Die Umfrage hätte die 2019 erstellten Qualitätskriterien nicht eingehalten.

    Corona-Verschärfungen? Schallenberg kündigt Schritte an

    21.10.2021 Die Corona-Neuinfektionen steigen in Österreich weiter an. Am Donnerstag kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg ein Treffen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und den Landeshauptleuten für Freitag an, um über nächste Schritte zu beraten.

    Opposition vermutet Verzögerung bei Kurz-Auslieferung

    21.10.2021 SPÖ und FPÖ befürchten eine Verzögerung der Auslieferung des neuen ÖVP-Klubobmanns Sebastian Kurz an die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre.

    Volkshilfe verlangt Erhöhung der Sozialhilfe

    21.10.2021 Die Volkshilfe begrüßt die Steuerpläne von ÖVP und Grünen nicht: Menschen mit hohem Einkommen würden am meisten profitieren und aufgrund der 800 Millionen KöSt-Senkung würden soziale Einschnitte drohen. Darüber hinaus gibt es eine Forderung zur Sozialhilfe.

    Schwarz-Blau in OÖ: Regierungsprogramm präsentiert

    21.10.2021 Am Donnerstag wurde das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. in Oberösterreich von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) vorgestellt.

    Kein Zurück zum Schulsystem "von gestern"

    21.10.2021 Am Donnerstag warnten Elternvertreter vor einer Rückkehr zu einem Schulsystem, wie es vor Corona ausgesehen hat. Es brauche einen Fokus etwa auf mentale und körperliche Gesundheit der Schüler.

    Bund der Steuerzahler zufrieden mit Steuerreform

    21.10.2021 Der Bund der Steuerzahler zeigte sich zufrieden mit der, von der türkis-grünen Bundesregierung, präsentierten Steuerreform. Superlative wie "die große Entlastung" seien jedoch "nicht angebracht".

    Erster EU-Gipfel Schallenbergs als Kanzler

    21.10.2021 Live ab 13.45 Uhr: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

    Nach Kurz-"Torpedierung": SPÖ will Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung

    21.10.2021 Einmal mehr fordert die SPÖ von der Regierung einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwies am Donnerstag darauf, wie Kurz die dahingehenden Vorstöße unterminiert habe.

    OÖ: Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ präsentiert

    21.10.2021 Live ab 10 Uhr: Die ÖVP und die FPÖ Oberösterreich haben kurzfristig zur Präsentation ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode eingeladen.