Bulgarischer Präsident Radew laut Exit Polls wiedergewählt

Bulgariens Präsident Radew kann gestärkt weitermachen
Bulgariens Präsident Radew kann gestärkt weitermachen ©APA/AFP
Bei der bulgarischen Präsidentenwahl am Sonntag ist Amtsinhaber Rumen Radew mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Ex-General habe sich in der Stichwahl gegen den Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow, mit 63,9 bzw. 65,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt, zeigten zwei am Sonntagabend noch vor Wahlschluss veröffentlichte Exit Polls. Erste Ergebnisse wurden im Laufe des Abends erwartet.

Der Sieg Radews war erwartet worden, hatte er in der ersten Wahlrunde vor einer Woche die erforderliche absolute Mehrheit nur um wenige Zehntelprozentpunkte verfehlt. Hinter den Amtsinhaber hatten sich auch die bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag siegreichen Protestparteien gestellt, die nun eine neue Regierung bilden wollen. Die Bestätigung Radews gilt als weitere Schlappe für das Lager des korruptionsbelasteten Ex-Premiers Bojko Borissow, der das politische Geschehen im Land mehr als ein Jahrzehnt lang bestimmt hatte.

Weniger als 40 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erhebungen bei weniger als 40 Prozent und damit noch niedriger als in der ersten Wahlrunde vor einer Woche. Dies hat aber keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Stichwahl. Im ersten Wahlgang war eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent vorgeschrieben gewesen.

Radew hatte sich im Wahlkampf als beherzter Korruptionsbekämpfer präsentiert. Der Präsident hatte im Sommer 2020 die Antikorruptionsproteste gegen die Borissow-Regierung unterstützt.

Verfassungsänderung ohne Details

In der Woche zwischen beiden Wahlgängen kam es zum einzigen Fernsehduell der beiden gleichaltrigen Kandidaten - beide 58. Dabei ging es in erster Linie um den Kampf gegen die Korruption. Sowohl Radew als auch Gerdschikow sprachen sich für eine tiefgreifende Justizreform aus. Radew hat mehrmals eine Verfassungsänderung angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um die Einführung der Verfassungsbeschwerde handelt. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Wien vor zwei Jahren war das eines der Hauptthemen bei Gesprächen mit Radew.

Gerdschikow vermutet jedoch andere Ambitionen des Amtsinhabers und warf ihm während des Wahlkampfes mehrmals vor, eine Staatsformänderung hin zur Präsidialrepublik anzustreben. Eine entsprechende Verfassungsänderung sei nur deshalb nicht im Parlament eingereicht worden, weil sich Bulgarien seit dem Frühjahr nach zwei gescheiterten Parlamenten in einer Dauerkrise befinde.

In der brisanten außenpolitischen Frage zum Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem benachbarten Nordmazedonien vertreten beide Präsidentschaftskandidaten ähnliche Positionen und unterstützen die bisherige Haltung Bulgariens. Beide beteuern, dass Skopje sich an den Staatsvertrag für gutnachbarschaftliche Beziehungen aus dem Jahr 2017 halten solle, die Hassrede gegen Bulgarien nicht länger dulden dürfe und von jeglichen Gebietsansprüchen absehen müsse.

Dimplomatische Spannung

Radew sorgte während des Fernsehduells für diplomatische Spannung zwischen Bulgarien und der Ukraine mit der Äußerung: "Die Krim gehört zurzeit zu Russland." Damit antwortete er auf Gerdschikow, der erklärt hatte, die Krim gehöre zur Ukraine, unabhängig davon, welche Flagge derzeit dort wehe. Radew, der 2016 die Präsidentschaftswahlen dank der Unterstützung der sozialistischen, ehemals kommunistischen Partei gewonnen hatte, gilt als russlandnaher Politiker. Er hat oftmals die EU-Sanktionen gegen Russland als "ineffektiv" kritisiert und betont, dass etwa Deutschland nach wie vor große Wirtschaftsprojekte mit Russland abwickelt.

Radew und Gerdschikow äußerten sich im Wahlkampf stets vorsichtig über die angespannte Lage im Schwarzmeer-Raum. So sieht Gerdschikow eine "wachsende Verantwortung Bulgariens in der NATO und der EU", mahnt jedoch zur "Vorsicht", da Bulgarien ein Land "zwischen zwei Kontinenten, umrahmt von Großmächten" sei. Radew sieht im Schwarzmeer-Raum eine "Schnittstelle geopolitischer Interessen", weshalb die EU eine "deeskalierende Politik zur Entmilitarisierung der Region" führen solle.

(APA/Reuters/dpa)

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