Causa Drasenhofen: Landesrat Waldhäusl angeklagt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in Zusammenhang mit der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen 2018 Anklage gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin erhoben. Vorgeworfen wird den beiden u.a. Amtsmissbrauch, bestätigte eine Behördensprecherin am Freitag auf Anfrage einen ORF NÖ-Bericht. Waldhäusl rechnet mit einem Freispruch, betonte er in einer Stellungnahme.

Der Prozess wird vor dem Landesgericht St. Pölten über die Bühne gehen. Einen Termin dafür gebe es noch nicht, berichtete der ORF NÖ. Der Strafrahmen im Fall eines Schuldspruchs beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, sagte WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl.

Waldhäusl rechnet mit Freispruch

Der Asyl-Landesrat zeigte sich auf APA-Anfrage "überzeugt, im Zuge der Verhandlung beweisen zu können, dass alles rechtens abgelaufen ist". Er habe damals "im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und der Sicherheit der Menschen gehandelt" und er würde wieder so vorgehen, sagte er dem ORF NÖ: "Ja, ich würde wieder so handeln müssen, wenn wir junge Männer haben, die straffällig sind und die wir nicht mehr versorgen können. Denn Tatsache ist, dass wir immer wieder Asylwerber haben, die wir aufgrund von Wegweisungen nicht mehr versorgen können, obwohl wir den gesetzlichen Auftrag dazu haben."

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer gab Waldhäusl "volle Rückendeckung". Das Verfahren hindere ihn keinesfalls, "seine Geschäfte ordnungsgemäß fortzuführen". Politisch und aus der Perspektive der Menschen im Land betrachtet, sei die damalige Vorgangsweise "nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden". "Ein Landesrat für das Asylwesen muss eine Unterbringung von Asylwerbern sicherstellen, darf aber gleichzeitig nicht auf das Allgemeinwohl vergessen", meinte Hofer in einer Aussendung. Landesparteichef Udo Landbauer lehnte einen Vergleich mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab, den die FPÖ schon nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens zum Rücktritt aufgefordert hatte: "Sebastian Kurz hat aus Eigeninteresse gelogen und Landesrat Waldhäusl hat gehandelt, um die eigene Bevölkerung vor straffälligen Asylanten zu schützen."

Einen Rücktritt schloss Waldhäusl dem Bericht zufolge aus: "Es gibt auch keinen Grund für einen Rücktritt. Ich kann meine Arbeit weiterhin ordentlich machen. Es wird in der Woche der Verhandlung genau zwei Tage geben, an denen ich weniger im Büro, sondern mehr bei Gericht bin und damit ist das erledigt." In einer Aussendung betonte er: "Ich bin nicht der erste Politiker, der sich vor Gericht verantworten muss und werde nicht der letzte sein. Zudem vertraue ich auf das Urteilsvermögen der unabhängigen, heimischen Justiz und bin sicher, dass sich die Anklage in Luft auflösen wird!"

Freiheitsentzug ohne Rechtsgrundlage

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2019 nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die WKStA. Damaligen Angaben zufolge wurde dem FPÖ-Politiker und einer leitenden Landesbeamtin Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" angelastet.

Die Vorwürfe beziehen sich auf November 2018. Damals hatte Waldhäusl jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem von Securitys bewachten Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Nach heftiger Kritik wurde die Einrichtung im nördlichen Weinviertel an der Grenze zu Tschechien wenige Tage nach Verlegung der ersten Asylwerber wieder geschlossen. Erst vor kurzem hatte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich im Fall eines Flüchtlings entschieden, dass die Unterbringung in Drasenhofen rechtswidrig war.

Der Landesbeamtin wird zudem die Fälschung eines Beweismittels sowie Verleumdung vorgeworfen, weil sie im Ermittlungsverfahren der WKStA ein Beweismittel unvollständig vorgelegt haben soll. Dadurch soll laut der Anklagebehörde der Eindruck entstanden sein, "eine andere Person habe die amtsmissbräuchlichen Entscheidungen beim Projekt Betreuungseinrichtung Drasenhofen mitzuverantworten".

Kritik von den NEOS

Für NEOS-Landessprecherin Indra Collini wurde mit der Anklageerhebung endgültig eine rote Linie überschritten. Waldhäusl könne nun "nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen" und weiter als Asyl-Landesrat fungieren. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) müsse handeln. "Sie hat im Asyl- und Integrationsbereich den Bock zum Gärtner gemacht und muss nun von ihrem Recht Gebrauch machen und ihm die Agenden entziehen." Auch die Grüne Landessprecherin Helga Krismer verlangte von der Landeshauptfrau, Waldhäusl wesentliche Agenden wie Flüchtlings- und Fremdenangelegenheiten, Grundversorgung und Koordination der Integrationsangelegenheiten zu entziehen. Zudem forderte die Grüne Waldhäusl zum Rücktritt auf.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilte in einer Reaktion auf die Anklageerhebung gegen Waldhäusl auf APA-Anfrage mit: "Gerichte allein entscheiden, wer schuldig ist und wer nicht - bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag - und auch für Politiker, deren Meinungen man nicht immer teilt." VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erklärte: "Wer das Landesratsmandat besetzt, das die FPÖ durch ihr Wahlergebnis erhalten hat, kann nach unserer Landesverfassung nur die FPÖ selbst entscheiden." Die politischen Konsequenzen seien bereits 2018 gezogen worden, "als das Quartier umgehend aufgelöst wurde".

"Bei Anklage ist Rücktritt die einzige Option", betonte SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung. "Was für (ÖVP-Bundeskanzler, Anm.) Kurz und (ÖVP-Finanzminister, Anm.) Blümel gilt, muss auch für den FPÖ-Landesrat gelten", forderte Kocevar ebenso wie SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl auf Twitter, dass Waldhäusl gehen müsse. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ NÖ, erklärte dagegen, die Causa um WKStA-Ermittlungen gegen Kurz in Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss sei mit Drasenhofen nicht vergleichbar: "Sebastian Kurz hat aus Eigeninteresse gelogen und Landesrat Waldhäusl hat gehandelt, um die eigene Bevölkerung vor straffälligen Asylanten zu schützen."

(APA/red)